Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
deutschen Parlamenten lauter. Ich finde, dem müssen wir mit aller Deutlichkeit entgegentreten. Deswegen ist es gut, dass wir heute auch hier im Bundesrat ein Zeichen setzen. „Nie wieder!“ bleibt unser gemeinsamer Auftrag. Für uns Länder ist dieser 80. Jahrestag auf besondere Weise
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Dass wir heute hier im Bundesrat mit 16 Ländern eines wiedervereinigten Deutschlands gemeinsam gedenken können als Teil einer starken, modernen und schützenden Demokratie in Frieden mit unseren Nachbarn, ist das Ergebnis europäischer Versöhnung. Als rheinlandpfälzischer Ministerpräsident kann ich aus ganz persönlicher Erfahrung unterstreichen, dass grenzüberschreitende
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
haben wir mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. März ausdrücklich unterstrichen, und es ist gut, dass wir heute auch als Bundesrat klar Stellung beziehen. Heute vor 80 Jahren, am 11. April 1945, haben USamerikanische Truppen das Konzentrationslager Buchenwald befreit. Wie der 8. Mai steht
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
fremdenfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Dazu gehören auch die Angriffe auf das Existenzrecht des Staates Israel. Das haben wir hier im Bundesrat in einer gemeinsamen Entschließung im Oktober 2023 betont
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Jahre erlebt. Nach Kriegsende waren 45 Jahre nötig, bis Deutschland wieder ein vereintes Land war. Wir erinnern in der Entschließung des Bundesrates an die friedliche Revolution in der DDR und an die Freiheitsbewegung in Osteuropa – ein historischer Glücksfall und gleichzeitig die Leistung mutiger Menschen
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Verantwortung hineinzuziehen. Das wünsche ich mir sehr. Damit bin ich auf der Zielgerade dieses Beitrages angelangt. Es ist meine letzte Rede im Bundesrat
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kann sagen: Ich habe die Arbeit im Bundesrat, die Zusammenarbeit in der Ländergemeinschaft immer als wirklich erfreulich empfunden, und zwar insbesondere dann, wenn wir einig gewesen sind. Dem lag eine ganz simple Überlegung zugrunde: Wenn die Länder uneinig sind, dann haben sie keinen Einfluss; wenn
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Insofern: Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit im Bundesrat! Über die ansehnlichen Ergebnisse, die wir erzielt haben, hinaus ist vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Luft nach oben. Es ist uns auch in den vergangenen zwölf Jahren nicht gelungen, ein wenig mehr Leben
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Herren! Das Thema K.-o.-Tropfen steht nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung dieses Hauses. Erst vor drei Wochen hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, mit der wir eine klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere zur Ermöglichung von Sexual
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
machen unsere Kreise und Kommunen. Wenn es jetzt darum geht, zu beschließen, dass der Bundesrat feststellt, dass es bislang nicht gelungen ist, rechtssichere Regelungen auf Bundesebene zu schaffen, dann kann Niedersachsen das nicht mitmachen, denn wir können nicht abwarten. Wahrscheinlich werden auch in diesem Jahr
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
würden uns wünschen, dass auch der Bundesrat sagt, dass er an der Seite der Schafhalterinnen und Schafhalter steht. Wir sind überzeugt, dass wolfsabweisende Präventionsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sind, um den Verlust von Weidetieren zu reduzieren und die Koexistenz von Weidetieren und Wölfen zu ermöglichen. Niedersachsen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
haben aber auch deutlich gemacht, dass wir in unseren Ländern so viele Herausforderungen sehen, dass eine Zustimmung im Bundesrat, eine Mehrheit aus unserer Sicht nur denkbar ist, wenn neben der Frage der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland auch Investitionen, dringende Investitionen in die Infrastruktur, mitgedacht
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
breite Mitte der Demokraten etwas auf den Weg gebracht, im Bundestag und, wie es sich sehr klar abzeichnet, hoffentlich heute auch im Bundesrat. Nur die extremen Ränder sind dagegen und manche Splittergruppe, die nicht mehr im neuen Bundestag sitzt. Mein Dank geht an diejenigen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wenn der Bundesrat heute dieser Grundgesetzänderung zustimmt, dann stellt das nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Art Neubegründung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern dar. Das ist ein Megaimpuls für Deutschland – und das nicht nur, weil die Größenordnung für den einen oder anderen tatsächlich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
machen. Der Bundestag hat bereits mit einer breiten Mehrheit aus der politischen Mitte gesprochen. Nun liegt es an uns hier im Bundesrat, ein klares Signal zu senden
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Erleichterung darüber, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen, und weitere Hilfen werden möglich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Umsetzung der Reform zu ermöglichen. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Die Länder sind es, die den Bund formen. Und wir hier im Bundesrat bilden den institutionellen Ort, der die Mitsprache der Länder im Bund absichert. Es ist eben keine Frage der Höflichkeit, die Bundesländer einzubeziehen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
einer eiligen Aktion quasi als ausgelagerter Bestandteil von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eine tiefgreifende Reform des Grundgesetzes verhandelt. Und wir können im Bundesrat heute nur dem ausverhandelten Paket zustimmen, ohne dass wir uns konstruktiv hätten einbringen können. Drei Punkte möchte ich nennen, die meines Erachtens
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
gebracht. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag das Gesetz noch Ende Januar einstimmig beschlossen hat und der Bundesrat es hier heute abschließend behandelt. Dieses Gesetz ist für mich mehr als nur ein rein rechtlicher Rahmen. Dieses Gesetz ist Ausdruck politischer Verantwortung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Damit folgen wir einer Anregung des Bundesrates aus dem Jahr 2022, entsprechende Änderungen im SGB VIII zu verankern. Wir folgen damit auch den Anregungen von Expertenkommissionen aus den Ländern. Damit stellen wir sicher, dass wir endlich bundesweit eine Fehlerkultur etablieren – eine Fehlerkultur