Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
regierten Bayern. Er ist miteingereicht worden vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, und er hat eine Mehrheit im Bundesrat, auch unter Zustimmung vieler unionsgeführter Bundesländer, erhalten
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, diese verfassungsrechtlichen Fragestellungen genau zu beleuchten, und zwar ganz unabhängig davon, was die Länder und der Bundesrat miteinander besprochen und diskutiert haben
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Blick auf die Chancen, die wir haben. Wir werden dabei eng mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, mit dem Bundesrat, den Ländern und den Kommunen zusammenarbeiten. Auch sie alle tragen Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und in Europa
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
umgesetzt wird. Der Mietwucherparagraf zum Beispiel muss dringend verschärft werden. Das sagen auch die unionsgeführten Länder NRW und Bayern. Diese haben im Bundesrat eine Initiative angestoßen im Geiste der Zusammenarbeit. Keine Sorge, wir wollen nicht mit Ihnen zusammenarbeiten, aber wir wollen was für die Menschen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
deutschen Parlamenten lauter. Ich finde, dem müssen wir mit aller Deutlichkeit entgegentreten. Deswegen ist es gut, dass wir heute auch hier im Bundesrat ein Zeichen setzen. „Nie wieder!“ bleibt unser gemeinsamer Auftrag. Für uns Länder ist dieser 80. Jahrestag auf besondere Weise
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Dass wir heute hier im Bundesrat mit 16 Ländern eines wiedervereinigten Deutschlands gemeinsam gedenken können als Teil einer starken, modernen und schützenden Demokratie in Frieden mit unseren Nachbarn, ist das Ergebnis europäischer Versöhnung. Als rheinlandpfälzischer Ministerpräsident kann ich aus ganz persönlicher Erfahrung unterstreichen, dass grenzüberschreitende
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
haben wir mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. März ausdrücklich unterstrichen, und es ist gut, dass wir heute auch als Bundesrat klar Stellung beziehen. Heute vor 80 Jahren, am 11. April 1945, haben USamerikanische Truppen das Konzentrationslager Buchenwald befreit. Wie der 8. Mai steht
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
fremdenfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Dazu gehören auch die Angriffe auf das Existenzrecht des Staates Israel. Das haben wir hier im Bundesrat in einer gemeinsamen Entschließung im Oktober 2023 betont
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Jahre erlebt. Nach Kriegsende waren 45 Jahre nötig, bis Deutschland wieder ein vereintes Land war. Wir erinnern in der Entschließung des Bundesrates an die friedliche Revolution in der DDR und an die Freiheitsbewegung in Osteuropa – ein historischer Glücksfall und gleichzeitig die Leistung mutiger Menschen
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Verantwortung hineinzuziehen. Das wünsche ich mir sehr. Damit bin ich auf der Zielgerade dieses Beitrages angelangt. Es ist meine letzte Rede im Bundesrat
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kann sagen: Ich habe die Arbeit im Bundesrat, die Zusammenarbeit in der Ländergemeinschaft immer als wirklich erfreulich empfunden, und zwar insbesondere dann, wenn wir einig gewesen sind. Dem lag eine ganz simple Überlegung zugrunde: Wenn die Länder uneinig sind, dann haben sie keinen Einfluss; wenn
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Insofern: Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit im Bundesrat! Über die ansehnlichen Ergebnisse, die wir erzielt haben, hinaus ist vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Luft nach oben. Es ist uns auch in den vergangenen zwölf Jahren nicht gelungen, ein wenig mehr Leben
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Herren! Das Thema K.-o.-Tropfen steht nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung dieses Hauses. Erst vor drei Wochen hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, mit der wir eine klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere zur Ermöglichung von Sexual
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
machen unsere Kreise und Kommunen. Wenn es jetzt darum geht, zu beschließen, dass der Bundesrat feststellt, dass es bislang nicht gelungen ist, rechtssichere Regelungen auf Bundesebene zu schaffen, dann kann Niedersachsen das nicht mitmachen, denn wir können nicht abwarten. Wahrscheinlich werden auch in diesem Jahr
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
würden uns wünschen, dass auch der Bundesrat sagt, dass er an der Seite der Schafhalterinnen und Schafhalter steht. Wir sind überzeugt, dass wolfsabweisende Präventionsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sind, um den Verlust von Weidetieren zu reduzieren und die Koexistenz von Weidetieren und Wölfen zu ermöglichen. Niedersachsen