Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, diese Diskussion wieder aufzugreifen und Vorschläge für entsprechende Rechtsänderungen vorzulegen

  2. Sinne selbstbestimmter, klarer Entscheidungen zu Lebzeiten. Ich denke, wir sollten auch weiter über die Widerspruchslösung diskutieren, die aktuell ja wieder im Bundesrat besprochen wird. Über den Tod und die Organspende zu sprechen, ist nie einfach; aber genau das entlastet Angehörige, weil sie dann wissen

  3. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir den Forderungen der Länder und des Bundesrates entgegengekommen sind. Mein Appell an die Länder lautet daher, nachdem wir heute den Anfang machen: Bringen Sie das Gesetz zügig länderseitig auf den Weg, damit unsere kritische Infrastruktur noch besser und schneller

  4. Rechtsverordnungen – in Rechtsverordnungen, die heute eben nicht vorliegen. Und wenn sie irgendwann vorliegen sollten, müssen sie auch noch durch den Bundesrat, und das wird lange dauern. Das ist einfach Zeit, die wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen

  5. LB Lukas Benner Grüne

    Aushöhlung des Rechts auf Asyl arbeitet. Erst vor Kurzem haben Sie beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten in Zukunft – vorbei an Bundestag und Bundesrat – allein von der Bundesregierung per Verordnung beschlossen werden können, was wir für verfassungswidrig halten und deswegen auch in Karlsruhe dagegen klagen

  6. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Oberseminar ausarten. Aber dass Demokratie auch die Proportionalität beeinflusst, stelle ich immer wieder fest, wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat leider nicht so viele Stimmen hat, wie ihm der Bevölkerungszahl nach eigentlich zustehen

  7. CL Caren Lay Linke

    auch der Bundesrat fordert hier dringend eine Reform. Es braucht hier endlich Genehmigungsverfahren, Transparenz und klare Regeln

  8. DM Danny Meiners AfD

    Bundesrat hat dieses Gesetz bereits 2023 scharf kritisiert: Es greife zu kurz, lasse rund 80 Prozent des Marktes unberührt und schaffe zusätzliche Unsicherheiten. Von Tierschützern, aus der Wirtschaft und auch im Bundestag gab es in früheren Lesungen massive Kritik hieran. Doch die Koalition ignoriert

  9. TB Thomas Bareiß CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass wir heute dieses Gesetzgebungsverfahren abschließen und dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Novelle dann auch rechtzeitig in Kraft treten kann. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung

  10. ME Marcel Emmerich Grüne

    klar sagen: Fakt ist doch, dass das, was durch den Innenminister jetzt in den Raum gestellt wurde, zum einen von Ihnen im Bundesrat blockiert wurde; denn in Teilen hatte auch schon die Ampel Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht. Und zum anderen möchte ich sagen, dass

  11. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    anderen sorgt die nun zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Regelung zur Krankenhausfinanzierung für akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe. Unser Ziel als Koalition ist, dass die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung stabil bleiben und die Beitragszahler nicht stärker belastet werden. Deswegen hatte sich der Koalitionsausschuss

  12. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Gleichermaßen danke ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sowie den beteiligten Vertretern und Akteuren der Länder und des Bundesrates. Das verfassungsgemäße Zusammenwirken unserer föderalen Strukturen funktioniert verlässlich, auch wenn, so wie in diesem Fall, mitunter in der Sache gerungen werden muss

  13. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    diesem Zusammenhang nenne ich zum einen das KHAG, das sich schon im Verfahren befindet und zu dem der Bundesrat eine dreistellige Zahl an Änderungsvorschlägen gemacht hat, sowie die finanziellen Herausforderungen, die für das Jahr 2027 bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor uns liegen und mit denen

  14. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Abschluss bringen. Das wollen wir heute tun, zuerst mit unserer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag und dann gleich im Anschluss im Bundesrat

  15. Guten Morgen auch von mir! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat findet das Thema offenbar nicht so wichtig; deshalb ist er erst gar nicht vertreten

  16. Instrumentenkasten gezeigt, was droht, wenn die CDU auch nur ansatzweise daran denkt, vernünftige Politik zu machen. Dann wird nämlich Blockadepolitik im Bundesrat betrieben; das war, glaube ich, das Zeichen, das die SPD gesetzt hat. Der CDU hat es imponiert, am Ende ist sie eingeknickt

  17. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Fragen, die für Menschen, ihr Leben und ihre Lebensleistung besteht, am Ende eine klare Mehrheit gab – und hoffentlich auch heute hier im Bundesrat geben wird. Das Rentenpaket war ein dicker Brocken. Man hat es sich nicht leicht gemacht. Es wird in der Zukunft noch viele

  18. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    haben im Bundestag viele der in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnten Punkte intensiv diskutiert, insbesondere, wie wir künftig mehr Betriebsrentenzusagen in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen können. Wir denken, dass wir hier im Einvernehmen mit den Sozialpartnern vorankommen können. Wir sind zuversichtlich, dass

  19. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Deswegen finde ich, das ist heute wirklich ein starker Bundesrat. – Ich bedanke mich ganz herzlich und bitte um Zustimmung

  20. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    sich dort besonders aus. Ich freue mich darüber, dass es, so wie es jetzt aussieht, neben der Mehrheit im Bundestag auch im Bundesrat hierfür eine Mehrheit geben wird