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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bundeshaushalt insgesamt 4,6 Milliarden Euro als Darlehen veranschlagt. Ferner verweist die Bundesregierung auf die Aussagen in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) über die vorhabenbezogene Nutzung von Mitteln

  2. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verweisen auf die Entschließung des Bundesrats vom 21. März 2025 (Drucksache 89/25 (Beschluss)) zum Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG

  3. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Bereich der Geothermie eine Verpflichtung auferlegt, die für andere bergbauliche Vorhaben nicht gilt. Diese Regelung ist gegenüber dem ersten Durchgang im Bundesrat noch weiter verschärft worden: Es handelt sich nicht mehr um eine Kann-, sondern um eine Soll-Vorschrift, und sie bezieht auch Aufsuchungsvorhaben

  4. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    begrüße es, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, ein Konzept zu erstellen und Regelungsvorschläge vorzulegen, welche die Nutzung von E-Scootern sicherer machen und den besonderen mobilitätsbezogenen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen umfassend Rechnung tragen. Es ist wichtig, dass wir alle relevanten Akteure, einschließlich

  5. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Zweitens erlauben die neuen Ermittlungsinstrumente den Zugriff auf digitale Spuren ausschließlich zur Verfolgung, nicht aber zur Verhütung schwerer Straftaten. Der Bundesrat hat hier Nachbesserung auf europäischer Ebene angemahnt

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    gebracht in der Hoffnung und Erwartung, dass es bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres als eilbedürftig eingestuft und nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat hier im Deutschen Bundestag in zweiter, dritter Lesung verabschiedet wird. Das Gleiche gilt für die neue Grundsicherung, für die Ablösung des bisher

  7. PM Pascal Meiser Linke

    Paketbranche dringend ein Verbot dieser Subunternehmerketten, so wie es in der Fleischindustrie erfolgreich praktiziert wurde, so wie es auch der Bundesrat fordert, so wie es auch Herr Laumann – seines Zeichens bekanntlich nicht von der Linken, sondern von der CDU und Arbeitsminister in NRW – gerade noch

  8. PM Pascal Meiser Linke

    ideologisch sind, altbacken sind und keine Ahnung von der Realität haben. Gilt das auch für die Ministerpräsidenten der CDU, die im Bundesrat, als das Postgesetz verhandelt wurde, der Forderung nach einem Direktanstellungsgebot zugestimmt haben? Gilt dieser Vorwurf „ideologisch, altbacken, keine Ahnung von der Realität“ auch

  9. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Möglichkeit, sogenannte sichere Herkunftsstaaten auch per Rechtsverordnung der Bundesregierung auszuweisen und zu bestimmen. Damit braucht es keine Beschlussfassung des Bundestages und des Bundesrates mehr. Das geht schnell. Das ist wichtig, weil wir mit diesen sicheren Herkunftsländern besser steuern und begrenzen können; Stichwort „schnelle Verfahren

  10. Unsere nationale Regelung greift dort, wo unser Haus und der Bundesrat nicht bereits Entscheidungen getroffen haben. Im Anschluss schafft die Europäische Union künftig Recht mit einer eigenen Liste; auf die Staaten hat Kollege Throm in Teilen schon hingewiesen. Wir stellen sicher, dass dieses Instrument verantwortungsvoll

  11. FP Filiz Polat Grüne

    Zugleich missachtet der Innenminister hier die klare Vorgabe des Grundgesetzes – ich empfehle allen, noch mal in Artikel 16a zu schauen –: Der Bundesrat ist zu beteiligen

  12. FP Filiz Polat Grüne

    Auch wenn die Ausschaltung der Vetoposition des Bundesrats

  13. FP Filiz Polat Grüne

    also die Nichtbeteiligung des Bundesrates

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Bundesrat muss der Bestimmung sicherer Herkunftsländer nach der Richtlinie 2013/32/EU nicht zustimmen

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    systematisch so auszulegen ist, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe. Wenn es nämlich eine weiter gehende Zustimmungspflicht des Bundesrates gegeben hätte, dann hätte der Gesetzgeber sie seinerzeit bei den allgemeinen Zuständigkeitsregeln nach Artikel 72 und 74 des Grundgesetzes verortet und eben nicht

  16. allen heute die Zustimmung zu diesem Steueränderungsgesetz. Die gleiche Empfehlung gebe ich den Bundesländern im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat

  17. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat

  18. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Konkretisierung der Politik ist aus unserer Sicht dringend notwendig gewesen. Damit reagieren wir ausdrücklich auf die Rückmeldungen der kommunalen Familie und des Bundesrates zur EnWG-Novelle. Wir nehmen eine bewusste Abwägung vor zwischen der Akzeptanz der Energiewende vor Ort, der Netzdienlichkeit von Energiespeichern, der noch

  19. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    erst seit dem 15. Oktober mit dem Geld arbeiten. Es hat ein bisschen gedauert, bis wir das hier im Bundestag und im Bundesrat beschlossen hatten. Aber jetzt können die Gelder fließen. Wir werden das im Finanzministerium mit einem eigenen Investitions- und Innovationsbeirat eng monitoren. Auch

  20. erhält das zweite Jahr in Folge 2,3 Milliarden Euro an Krediten, vorerst. Wir alle haben letzte Woche die gescheiterte Abstimmung im Bundesrat mitbekommen