Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Bundeshaushalt insgesamt 4,6 Milliarden Euro als Darlehen veranschlagt. Ferner verweist die Bundesregierung auf die Aussagen in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) über die vorhabenbezogene Nutzung von Mitteln
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verweisen auf die Entschließung des Bundesrats vom 21. März 2025 (Drucksache 89/25 (Beschluss)) zum Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Bereich der Geothermie eine Verpflichtung auferlegt, die für andere bergbauliche Vorhaben nicht gilt. Diese Regelung ist gegenüber dem ersten Durchgang im Bundesrat noch weiter verschärft worden: Es handelt sich nicht mehr um eine Kann-, sondern um eine Soll-Vorschrift, und sie bezieht auch Aufsuchungsvorhaben
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 74: Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und an…
begrüße es, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, ein Konzept zu erstellen und Regelungsvorschläge vorzulegen, welche die Nutzung von E-Scootern sicherer machen und den besonderen mobilitätsbezogenen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen umfassend Rechnung tragen. Es ist wichtig, dass wir alle relevanten Akteure, einschließlich
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
Zweitens erlauben die neuen Ermittlungsinstrumente den Zugriff auf digitale Spuren ausschließlich zur Verfolgung, nicht aber zur Verhütung schwerer Straftaten. Der Bundesrat hat hier Nachbesserung auf europäischer Ebene angemahnt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gebracht in der Hoffnung und Erwartung, dass es bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres als eilbedürftig eingestuft und nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat hier im Deutschen Bundestag in zweiter, dritter Lesung verabschiedet wird. Das Gleiche gilt für die neue Grundsicherung, für die Ablösung des bisher
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 30: Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Au…
Paketbranche dringend ein Verbot dieser Subunternehmerketten, so wie es in der Fleischindustrie erfolgreich praktiziert wurde, so wie es auch der Bundesrat fordert, so wie es auch Herr Laumann – seines Zeichens bekanntlich nicht von der Linken, sondern von der CDU und Arbeitsminister in NRW – gerade noch
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 30: Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Au…
ideologisch sind, altbacken sind und keine Ahnung von der Realität haben. Gilt das auch für die Ministerpräsidenten der CDU, die im Bundesrat, als das Postgesetz verhandelt wurde, der Forderung nach einem Direktanstellungsgebot zugestimmt haben? Gilt dieser Vorwurf „ideologisch, altbacken, keine Ahnung von der Realität“ auch
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Möglichkeit, sogenannte sichere Herkunftsstaaten auch per Rechtsverordnung der Bundesregierung auszuweisen und zu bestimmen. Damit braucht es keine Beschlussfassung des Bundestages und des Bundesrates mehr. Das geht schnell. Das ist wichtig, weil wir mit diesen sicheren Herkunftsländern besser steuern und begrenzen können; Stichwort „schnelle Verfahren
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Unsere nationale Regelung greift dort, wo unser Haus und der Bundesrat nicht bereits Entscheidungen getroffen haben. Im Anschluss schafft die Europäische Union künftig Recht mit einer eigenen Liste; auf die Staaten hat Kollege Throm in Teilen schon hingewiesen. Wir stellen sicher, dass dieses Instrument verantwortungsvoll
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Zugleich missachtet der Innenminister hier die klare Vorgabe des Grundgesetzes – ich empfehle allen, noch mal in Artikel 16a zu schauen –: Der Bundesrat ist zu beteiligen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Auch wenn die Ausschaltung der Vetoposition des Bundesrats
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
also die Nichtbeteiligung des Bundesrates
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Bundesrat muss der Bestimmung sicherer Herkunftsländer nach der Richtlinie 2013/32/EU nicht zustimmen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
systematisch so auszulegen ist, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe. Wenn es nämlich eine weiter gehende Zustimmungspflicht des Bundesrates gegeben hätte, dann hätte der Gesetzgeber sie seinerzeit bei den allgemeinen Zuständigkeitsregeln nach Artikel 72 und 74 des Grundgesetzes verortet und eben nicht
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
allen heute die Zustimmung zu diesem Steueränderungsgesetz. Die gleiche Empfehlung gebe ich den Bundesländern im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Konkretisierung der Politik ist aus unserer Sicht dringend notwendig gewesen. Damit reagieren wir ausdrücklich auf die Rückmeldungen der kommunalen Familie und des Bundesrates zur EnWG-Novelle. Wir nehmen eine bewusste Abwägung vor zwischen der Akzeptanz der Energiewende vor Ort, der Netzdienlichkeit von Energiespeichern, der noch
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erst seit dem 15. Oktober mit dem Geld arbeiten. Es hat ein bisschen gedauert, bis wir das hier im Bundestag und im Bundesrat beschlossen hatten. Aber jetzt können die Gelder fließen. Wir werden das im Finanzministerium mit einem eigenen Investitions- und Innovationsbeirat eng monitoren. Auch
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
erhält das zweite Jahr in Folge 2,3 Milliarden Euro an Krediten, vorerst. Wir alle haben letzte Woche die gescheiterte Abstimmung im Bundesrat mitbekommen