Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wollen oder nicht: Wir werden bald mit am Tisch sitzen, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Ihr merkwürdiger Ersatzwahlmodus läuft dann ins Leere. Vielleicht führen Sie auch bald für die Bundestagswahl eine komplette Ersatzveranstaltung ein, moderiert von Böhmermann in Spiegel
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Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, ohne sie aber praktisch unmöglich zu machen. Letzteres hätte sich insbesondere erreichen lassen durch Einführung einer Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Deswegen: Jeder Euro für die Frühen Hilfen zahlt sich langfristig aus. Daher kann ich den Gesetzentwurf des Bundesrats nur begrüßen. Er adressiert auch eine Forderung unseres Koalitionsvertrags. Auch in unserem fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema „Kinder psychisch kranker Eltern“ fordern wir, die dauerhafte Erhöhung der Mittel
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Gesetzentwurf des Bundesrates, übrigens schon aus dem Jahr 2022. Das zu ändernde Gesetz heißt etwas sperrig „Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz“, KKG genannt. Es geht um die Frühen Hilfen
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eigentlich gar nicht. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht: Es geht um die gesetzliche Anhebung der Regelfinanzierung und um eine Dynamisierung. Der Bundesrat führt dafür drei Gründe an: Erstens: Die Anzahl der Kinder unter drei Jahren ist gestiegen. Zweitens: die Häufung. Wir haben einfach viel
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Liegt der Bundesrat mit diesen Annahmen richtig? Ja, na klar. Bei der Zahl der Kinder ist die Begründung nachvollziehbar. Bei den Bedarfen sind wir uns total einig; die Kollegin Loop hat es gerade gesagt. Wir haben es auch in unserem Antrag „Prävention stärken – Kinder
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates schreibt die Bundesregierung
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Bundesrat hat dazu schon, wie vor zwei Jahren, einen Gesetzentwurf eingebracht
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gemobbt werden, dann durchleben sie viel Leid, das ihnen gute Prävention hätte ersparen können. Darum möchte ich dafür werben, die Vorschläge des Bundesrates zur Finanzierung der Frühen Hilfen zum Ausgangspunkt zu nehmen, um sie dauerhaft besser auszustatten und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dabei
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Anteil aus Landesmitteln zusammensetzen. Es liegt nahe, die finanziellen Bundesmittel für die Frühen Hilfen deutlich aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, wie es vom Bundesrat nun gefordert und beantragt wird. Es muss finanziell aber auch leistbar sein
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noch mal zu verdeutlichen: In dem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir heute debattieren, ist festgehalten, dass – Stand 2022 – jedes vierte Kind mit mindestens einem psychisch kranken Elternteil aufwächst und circa 3 Millionen Kinder in suchtbelasteten Familien leben
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hier gerade sprechen. Denn wir behandeln gerade keinen Antrag aus der Regierung, sondern einen Antrag, der von der Union aus dem Bundesrat aufgesetzt wurde
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vorliegende Antrag des Bundesrats geht deshalb in die richtige Richtung. Ja, es braucht auch weiterhin eine starke finanzielle Grundlage für die Frühen Hilfen und Lotsendienste. Gleichzeitig sollten wir diesen Weg nicht allein gehen, sondern gemeinsam mit den Bundesländern an einem Konzept arbeiten, wie diese Aufgabe
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sind selbstverständlich offen für Vorschläge, dieses Paket größer zu machen. Beim letzten Mal war es allerdings so, dass die Union im Bundesrat alles dafür getan hat, dass das Paket kleiner geworden
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heute keine Vorschläge von Ihnen gehört. Ich mache Ihnen ein Angebot und lade Sie dazu ein: Setzen Sie mit uns gemeinsam im Bundesrat – da kommt es auch auf die unionsgeführten Länder an – diese Wachstumsinitiative um! Unser Land braucht
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wird weitere Investitionsanreize setzen und den Unternehmen Planungssicherheit geben. Sorgen Sie mit uns dafür, dass sie umgesetzt wird und dass sie im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder nicht wieder kleiner gemacht wird, als wir sie planen. Das ist die Aufgabe, die Sie jetzt haben
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sehr froh, dass ich sagen kann – gerade im Bundesrat –, dass die Strategien von Bund und Ländern, insbesondere die Strategien von Rheinland-Pfalz und des Bundes, ineinandergreifen. Es geht tatsächlich auch darum, uns in Zukunft als Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland zu profilieren. Es geht aber nicht
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Täter schützen, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Deswegen sollten die deutschen Länder, sollten die Regierungen der deutschen Länder hier im Bundesrat zeigen: Ja, wir sind in der Lage, zu handeln. Wir, die Länder, wollen das beenden. Wir, die Länder, sind nicht bereit
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ganz klarer Arbeitsauftrag an die deutschen Gesetzgeber, die europäischen Gesetzgeber, aber natürlich auch an uns. Diesen Arbeitsauftrag können wir heute im Bundesrat jetzt und hier umsetzen. Ich finde, dass der vorliegende Gesetzentwurf gezielt ist, dass er aber vor allem auch maßvoll ist. Er berücksichtigt
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Fast freue ich mich, dass Sie Ihr Sicherheitspaket noch mal verschoben haben. Wäre dieser Ruf aus dem Bundesrat dort nicht enthalten, wäre es kein Sicherheitspaket, sondern ein Brief. – Ich danke Ihnen