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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
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201
Sprecher:innen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    auch hier einen Ausblick und eine Perspektive zu geben: Allein die Bundespolizei wird in den nächsten Jahren bis zu 44 Hubschrauber mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro beschaffen, die auch Löschbehältnisse mit mindestens 3 000 Litern befördern können, und wird diese auch

  2. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    illegale Migration in Richtung Deutschland nimmt nicht nur auf der Balkanroute stark zu. Tschechien hat gestern daher Binnengrenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. Die Bundespolizei berichtet von bis zu 500 illegalen Einreisen nach Deutschland pro Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesinnenministerin muss daher endlich handeln

  3. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Besonders wichtig ist mir, dass das Technische Hilfswerk und das BSI sowie das Vollzugspersonal der Bundespolizei und des BKA von den pauschalen Stellenkürzungen im Personalbereich ausgenommen sind. Ich denke, bei den Verwaltungsbeamtinnen und ‑beamten müssen wir noch ein wenig nachbessern; denn auch das hat Auswirkungen

  4. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    gibt selbst in dieser schwierigen Situation Stellenaufwüchse im Sicherheitsbereich. Die Bundespolizei erhält 1 000 zusätzliche Stellen, das BKA 180. Das ist ein großer Erfolg und eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich bin dem Finanzminister ausdrücklich dankbar dafür, dass

  5. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, und zwar aller Sicherheitsbehörden: beim BSI angefangen über das Bundesamt für Verfassungsschutz, natürlich der Bundespolizei, aber auch gerade dem BKA. Herzlichen Dank für das, was Sie in schweren Zeiten leisten. Sie sorgen für die Sicherheit in unserem Land

  6. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    Allein bei der Bundespolizei 400 Millionen Euro weniger! Und das in Zeiten einer Migrationskrise, von Flutgefahren und anderem. So kündigen Sie ja an, dass wir einen schwierigen Winter vor uns haben. Frau Ministerin, das passt nicht zusammen

  7. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    AH Dr. André Hahn Linke

    wollen nicht nur immer mehr Personal beim Verfassungsschutz, sondern vor allem beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, obwohl dort sage und schreibe derzeit fast 10 000 Stellen unbesetzt sind. Sie wollen immer noch mehr Stellen, die Sie aber gar nicht besetzen können. Auch das können

  8. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Vergleich zur Finanzplanung gibt es auch 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, bei der Bundespolizei plus 1 000 zusätzliche Stellen, beim BKA plus 180, beim

  9. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Stellenaufwuchs bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist richtig. Da sind wir an Ihrer Seite. Aber was hilft es dem Polizisten, wenn eine halbe Milliarde Euro bei der Ausrüstung fehlt? Sie können sie doch nicht blank gehen lassen in eine teilweise hohe Bedrohungslage. Sie lassen

  10. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MB Marcus Bühl AfD

    Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem großen Dankeschön beginnen. Unser Dank gilt den Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und allen weiteren Kräften bei der Bekämpfung zahlreicher Waldbrände in diesem Sommer, zum Beispiel in Sachsen oder in Berlin. Die Einsatzkräfte zeigen

  11. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MB Marcus Bühl AfD

    moderne Löschhubschrauber in ausreichender Anzahl. Da kann es nicht angehen, dass der Bundestag 2019 zwar die Beschaffung neuer Transporthubschrauber für die Bundespolizei und damit den Ersatz der circa 40 Jahre alten Maschinen beschlossen hat, aber nach drei Jahren noch nicht einmal die Auftragsvergabe erfolgt

  12. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MB Marcus Bühl AfD

    nochmals verschlechtert. Während für links-grüne Ideologieprojekte üppig Steuergeld angefasst wird, kreist an sicherheitsrelevanten Stellen der Rotstift. Wichtige Projekte etwa bei der Bundespolizei und den dringend benötigten Transporthubschraubern kommen nicht voran. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir der Regierungskoalition Druck machen; denn für uns gilt: Unser

  13. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Gesellschaft, die Unternehmen extrem durch Schwachstellen gefährdet sind. Deswegen investieren wir in die digitale Infrastruktur des BKAs und in zusätzliche Ausstattung der Bundespolizei; denn der Staat muss dort mehr investieren, meine Damen und Herren

  14. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Plus von über 850 Millionen Euro gegenüber dem Budget aus Vor-Corona-Zeiten. Zugleich schaffen wir insgesamt 1 300 neue Stellen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

  15. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    für erfolgreichen Spitzensport – vom DOSB über den Behindertensportverband, die Olympiastützpunkte, die Athleten Deutschland, FES und IAT, die Trainer, die Deutsche Sporthilfe, die Bundespolizei, Zoll und Bundeswehr bis hin zu den wichtigsten Akteuren von allen, den Sportlerinnen und Sportlern

  16. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Einzelplan 06, ist richtig und wichtig. Er ist das richtige Mittel, um eine moderne und fortschrittsgewandte Innenpolitik zu betreiben. Wir stärken die Bundespolizei mit 1 000 neuen Stellen

  17. DB Dirk Brandes AfD

    Flughäfen haben definitiv Sie zu verantworten. Für die Sicherheitskontrollen von Passagieren und Handgepäck sind nicht die Airlines und Flughäfen verantwortlich, sondern die Bundespolizei. Vor Monaten wies ich Frau Faeser und ihr Innenministerium in einem an sie gerichteten Schreiben auf die nun real gewordenen Zustände

  18. DB Dirk Brandes AfD

    Stocken Sie endlich die Bundespolizei auf, damit sie ihren Hoheitsaufgaben nachkommen kann! Wir haben es bereits in den Haushaltsberatungen gefordert. Geben wir Bodendienstleistern und Flugpersonal eine langfristige Perspektive! Studien beweisen doch, dass Flugreisen nie ein Pandemieherd waren. Hören Sie auf, hier die nächsten Coronahorrormärchen

  19. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Kontinuität und Stabilität in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistern, faire und angemessene Bezahlung der Beschäftigten, Einsatz der Landespolizei neben der Bundespolizei und eine Verkehrsinfrastruktur, die zu den Flughäfen passt

  20. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Papier von 2018, das wir zusammen mit den Kollegen der SPD und der Branche erarbeitet haben: Luftverkehr, Personal, Flugsicherung, Flughäfen, Bundespolizei – alles aufgeschrieben, alles festgehalten. Sie sind dran, es zu regeln. Sie haben die Regierungsverantwortung. Die Menschen wollen fliegen, die Menschen wollen reisen – sie haben