Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Millionen Euro zusätzlich zur Modernisierung von Dienststellen und Unterkünften. Und wir beschaffen für 80 Millionen Euro Drohnenabwehrtechnik und stärken die Fähigkeiten der Bundespolizei, um Drohnen besser zu erkennen und abzuwehren. So schützen wir unsere kritische Infrastruktur und schützen uns auch besser vor Spionage und Sabotage
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
für die Bundespolizei und damit für die innere Sicherheit zuständigen Innenminister hat dieses Thema kalt erwischt. Monatelang war das Innenministerium blank, obwohl bereits zur Fußballeuropameisterschaft 2024 Abwehrgeräte beschafft wurden
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
schaffen ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen. Wir schaffen eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei, um uns gegen genau diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Und wir haben ein Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Umsetzung, das die Bundeswehr in die Lage versetzt, auch
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Herren, die Prioritäten des Innenministers liegen woanders. Während es beim Schutz von Leben und bei Prävention den Bach runtergeht, rüsten Sie die Bundespolizei weiter auf: über 5 Milliarden Euro Budget, 1 000 neue Stellen, neue Waffen, Taser. Und wo sollen die Polizisten zum Einsatz kommen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
wollen der Bundespolizei sogar die Kompetenz geben, selbst Abschiebungen in die Wege zu leiten
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Sicherheit setzt dieser Haushalt neue Maßstäbe. Nach deutlichen Steigerungen im Vorjahr setzt sich dieser Investitionstrend fort und würdigt die unverzichtbare Arbeit der Bundespolizei. Sie schützt unsere Bahnhöfe, unsere Flughäfen, die Landgrenze und fast 900 Kilometer Seegrenze. Für die gewissenhafte Erfüllung dieser Aufgaben gilt den Beamtinnen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
statt. Wenn man also einreist, kann man erst an zwei Ausfahrten vorbeifahren, bevor man dann am Rastplatz eventuell von einem Fahrzeug der Bundespolizei aus dem fließenden Verkehr herausgezogen wird, um dann kontrolliert zu werden, dies aber nicht rund um die Uhr, also 24 Stunden lang
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
tragen viele Ressorts dazu bei, dass Sport in Deutschland stark bleibt. Da nenne ich zum Beispiel die Bundeswehr mit ihren Sportförderstellen, die Bundespolizei, den Zoll oder auch die Förderung für die Sportjugend bzw. das Bauministerium, das sich um die Sportstättensanierung kümmert. Rechnet man das alles
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ganz sicher auch mit Mehrbelastungen für die Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei verbunden ist, möchte ich an dieser Stelle sagen: Vielen Dank für diesen erfolgreichen und großartigen Einsatz, den die Bundespolizistinnen und -polizisten jeden Tag an unseren Grenzen leisten, auch mit einem großen persönlichen
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bekämpfen soll, muss auch Rechtsgrundlagen haben, die ins 21. Jahrhundert passen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft eine zeitgemäße Grundlage für das Handeln der Bundespolizei. Er gibt ihr die Werkzeuge, die sie braucht, um effektiv, rechtssicher und verantwortungsvoll handeln zu können. Die Beamtinnen und Beamten stehen täglich
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Herren, die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen. Eine moderne Sicherheitsarchitektur funktioniert nur, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Bundespolizei ist kein isolierter Akteur, der abseitssteht. Sie ist ein verlässlicher Partner für unsere Landespolizeien, ob an Grenzen, Bahnhöfen, Flughäfen oder bei Großeinsätzen
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einer Zeit, in der Bedrohungen komplexer, internationaler und technischer geworden sind, ist dieser Schulterschluss wichtiger denn je. Wenn der Bund die Bundespolizei stärkt und gleichzeitig den Dialog und die Abstimmung mit den Ländern ausbaut, dann entsteht eine Sicherheitsarchitektur, die sowohl effizient als auch föderal verankert
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben die entsprechenden Ressourcen. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die verschiedenen Ebenen, die bei uns in Deutschland für die Sicherheit zuständig sind – Bundespolizei, Länderpolizei und natürlich Bundeswehr –, so ineinandergreifen können, dass sie in der Lage sind, Bedrohungen wirksam zu bekämpfen und wirksamen Schutz zu leisten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
drittens. Wir haben derzeit eine große Zersplitterung bei der rechtlichen Kompetenz zur Bekämpfung von Drohnen. Die Aufteilung in Flugsicherung, Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr – je nachdem, ob die Drohne über einem Flughafen oder neben einem Flughafen steigt –, ist nicht einmal im Ansatz sachdienlich
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
beispielsweise Jamming oder das Stören mit Lasern. Was wir jetzt brauchen, ist die technische, die rechtliche und auch die personelle Befähigung der Bundespolizei, Drohnen vom Himmel zu holen. Die Bundeswehr kann dabei sicherlich mit Know-how und Erfahrung zur Seite stehen. Klar ist aber auch
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 30: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Explosion. Dabei erbeuteten sie knapp 100 000 Euro. Zum Glück konnte einer der Täter beim Verlassen der Bank von der Bundespolizei festgenommen werden. Die übrigen Bandenmitglieder sind flüchtig. Geldautomatensprenger, meine Damen und Herren, nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie dringen nachts in unsere Innenstädte
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investieren in die modernste Militärausstattung. Darüber hinaus stärken wir im Inneren die Sicherheit mit 1 000 neuen Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei
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letzte Woche beschlossen haben, sind das zusätzliche Mittel in Höhe von fast 570 Millionen Euro. Davon profitieren beispielsweise die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, vor allem aber auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik enorm. Und das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen
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Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie motiviert bleiben und angesichts der großen Aufgaben auch gute Ergebnisse erzielen. Als Beispiel muss ich einmal mehr die Bundespolizei anführen, bei der sich Millionen Überstunden angesammelt haben. Einerseits, glaube ich, sind wir den Beamtinnen und Beamten sehr zu Dank verpflichtet. Andererseits
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für Teile dieses Hauses schwer auszuhalten ist, beginne ich ebenfalls mit dem Thema Migration. Zunächst: Die inzwischen 5 Milliarden Euro für unsere Bundespolizei, also knapp ein Drittel des gesamten BMI-Etats, spiegeln unseren klaren Kurs auch bei der Asylmigration im Haushalt wider. Wir bringen Ordnung