Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
appelliere da insbesondere an das Auswärtige Amt und an die Bundespolizei
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Aber Sie bleiben überall hinter dem zurück, was es braucht. Lassen Sie uns noch mal zu den Grenzkontrollen kommen. Die Bundespolizei kann nur Maßnahmen ergreifen, wenn sie Grenzbehörde ist. Und das ist sie nur, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen stationären Grenzschutz an der Grenze
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Ausländerbehörden. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt unserer Bundesinnenministerin trotz Sparzwang wächst und wir im nächsten Jahr unter anderem die Bundespolizei um 1 000 neue Beamtinnen und Beamte verstärken werden
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aber in dem Haushalt überhaupt nicht ab, sondern ich habe den Eindruck, dass die zusätzlichen Aufgaben, die zum Beispiel auf die Bundespolizei zukommen und die auch künftig in den Kommunen liegen werden, dass all das, was wir an Sicherheitserfordernissen haben, in diesem Haushalt nicht abgebildet
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Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sicherheitsbehörden des Bundes gibt. Und obwohl wir keinen Personalhaushalt im engeren Sinne mit Aufwüchsen vorschlagen, erhalten Bundespolizei und Zoll alle Zulaufvermerke für Personalverstärkung. Das heißt, diese Regierung setzt einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Im Übrigen würde
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Orten einzuführen, beispielsweise an Bahnhöfen. Die Einhaltung soll auch stichprobenartig kontrolliert werden, und dort, wo sie zuständig ist, natürlich auch durch die Bundespolizei
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
wollen alle Formen von Terrorismus, Extremismus und Kriminalität bekämpfen. Dazu geben wir dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei die Möglichkeit, biometrische Daten von Gesichtern und Stimmen computergestützt mit dem Internet abzugleichen, beispielsweise mit sozialen Netzwerken. Das ist eine unschätzbare Hilfe, um festzustellen, wo sich mutmaßliche Terroristen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Zuge unserer Grenzkontrollen weist die Bundespolizei im Rahmen des gesetzlich Möglichen bereits jetzt an Grenzen zurück. Ich sagte es eingangs: Wir haben 30 000 Zurückweisungen seit letztem Oktober. Ich bitte, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und nicht alles durcheinanderzuwerfen in diesen Debatten
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
können mit uns agieren. Wir können zurückweisen. Die Bundespolizei, die nun wirklich eine hohe Kompetenz aufweist, tut dies korrekt schon jetzt. Wer an der Grenze keine Einreiseberechtigung hat und sich nicht auf Asyl beruft, wird zurückgewiesen
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klarer Sicherheitshaushalt. Es geht um eine klare Stärkung der Demokratie, eine klare Stärkung im engeren Sinne, das heißt von Bundespolizei, BKA und BSI. Aber ja, es sind auch Einschnitte in anderen Bereichen notwendig, beispielsweise im Migrationsbereich; ich will das hier nicht verheimlichen. Da müssen
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Beispiel: die Sicherheitsmilliarde, und da beispielsweise im Hinblick auf die Bundespolizei, die wirklich stark gefordert ist. Ja, ich schließe mich Ihrem Dank an alle Polizistinnen und Polizisten im Bund und in den Ländern für das an, was sie dieses Jahr geleistet haben
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mich schon, ob der Einsatz von Bundespolizisten an der dänischen Grenze, zum Beispiel in Süderlügum, wirklich der beste Einsatz für unsere Bundespolizei
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Bundespolizei wird angewiesen: Wer sich weigert, ins Flugzeug zu steigen, oder sich der Abschiebung widersetzt, kann auf freien Fuß gesetzt werden. – Amtsführung nach Ampelart! Bei uns würde so jemand abgeschoben, ganz einfach
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Etatentwurf setzt ein ganz zentrales Signal: Wir machen die innere Sicherheit zur Priorität in diesem Haushaltsjahr. Mit der Sicherheitsmilliarde werden insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gestärkt. Diese Weichenstellung – das will ich an dieser Stelle ganz bewusst betonen – ist bereits vor dem Sommer, richtigerweise, getroffen
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Doch, das ist so. 2019 sah der Etat für die Bundespolizei knapp 3,6 Milliarden Euro vor, für 2025, das kommende Jahr, liegen wir bei über 4,6 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von über 1 Milliarde Euro
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Innere Sicherheit ist natürlich weit mehr als Bundespolizei und BKA. Die Cybersicherheit ist ein großes und entscheidendes Thema. Deswegen ist es eine richtige Botschaft, dass die Netze des Bundes, der Schutz vor Angriffen, mit 50 Prozent mehr finanziellen Mitteln deutlich gestärkt werden. Damit ist klar
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haben dies gemacht, und wir unterstützen das natürlich voll und ganz; denn das bringt Planungssicherheit für die Bundespolizei, für das Bundeskriminalamt, für die Cybersicherheit im Zivil- und Katastrophenschutz. Und warum machen wir das? Wir machen das für die Sicherheit der Menschen in unserem Land
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Tschechien zeigen Wirkung, wie die Zahlen deutlich belegen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente. Wir fordern einen effizienten, allumfassenden Grenzschutz
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Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum letzten Jahr. Gegenüber der Finanzplanung erhalten die Sicherheitsbehörden sogar 1 Milliarde Euro mehr; davon soll die Bundespolizei 280 Millionen Euro mehr erhalten, das BKA 127 Millionen Euro mehr. Es sind die Grünen, meine Damen und Herren, es ist meine
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diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr – und vor allem mehr