Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz, also indem geguckt wird, ob Regeln umgangen werden können
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Schule raus. Die kamen zu uns. Die haben sich beschwert. Die haben mit uns Fotos gemacht. Die Jugend, nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland wählt blau
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Deutschland in der Tat haben. Nur, was nutzt es mir, wenn irgendwo – der Kollege Steineke wird es mir nachsehen – in der Brandenburger Uckermark leere Wohnungen sind? Das hilft den Menschen hier in Berlin nicht. Das hilft den Menschen hier nicht, weil wir ein Allokationsproblem haben
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auch in der Pflicht, etwa bei der Eigengenehmigung für den Ersatzneubau von Brücken. Die Brücke der B 189, die Sachsen-Anhalt mit Brandenburg verbindet, muss dringend erneuert werden, um den Menschen Mobilität zu ermöglichen und lange Umwege zu vermeiden. Durch die Vereinfachungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
jedoch von besonderer Bedeutung, dass ein substanzieller Anteil der entstehenden Wertschöpfung auch den ostdeutschen Ländern unmittelbar zugutekommt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt betonen, dass eine Beschleunigung der Vergabeverfahren sowie der Ausbau industrieller Kapazitäten bundesseitig mit einer ausgewogenen Standort- und Strukturpolitik zu verbinden
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Ansiedlungsstrategie von Bund und Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile und dual-use-fähige Industrie
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Basis in den ostdeutschen Ländern in besonderem Maße durch kleine und mittlere Unternehmen, technologieorientierte Zulieferbetriebe sowie Start-ups geprägt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten daher gezielte Förderprogramme zur Einbindung dieser Unternehmen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Lieferketten für erforderlich. Dabei sind insbesondere
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Verfahren von einer Losaufteilung abgesehen wird, sind geeignete flankierende Maßnahmen, insbesondere zur Einbindung leistungsfähiger KMU und regionaler Zulieferstrukturen, vorzusehen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen zudem darauf hin, dass in Ostdeutschland erhebliche Potenziale in innovationsstarken Branchen bestehen, die sicherheitsrelevante Beiträge als Dual
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsver…
Länderbeteiligung bereits durch die Justiz ausgeschlossen wurde. Da eine derartige Zugriffsmöglichkeit nicht mehr Gegenstand des Gesetzesentwurfes ist, enthält sich das Land Brandenburg zum Antrag
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Für Herrn Minister René Wilke gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen befürworten die Empfehlung unter Ziffer 15 der Drucksache 771/1/25, wonach sich Änderungen an den Zustellregelungen für einstweilige Anordnungen durch die Polizei auf begründete Ausnahmen beschränken
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
kann die Justiz die Polizei jederzeit um Amtshilfe bitten, insbesondere im Fall von zeitlich dringenden (gefahrenabwehrenden) Sachverhalten. Es liegen insoweit im Land Brandenburg keine Informationen vor, dass die Polizei ein Ersuchen im Sinne des § 176 Absatz 2 ZPO für die Zustellung von Gewaltschutzanordnungen abgelehnt hätte
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Handyladen angeheuert hatte, verwiesen, obwohl das Unternehmen vertraglich eng mit Wolt verbunden war. Und eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg zeigte: Die IMOQX GmbH ist eine Scheinfirma mit toter Briefkastenadresse, veralteter Meldeadresse und einem angeblichen Geschäftsführer, der, nachdem das Rechercheteam ihn in einer Kleingartensiedlung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
für eine echte Landwirtschaftspolitik demonstrieren, die eine Perspektive für Landwirtinnen und Landwirte, Tiere, Umwelt und Verbraucher/-innen bietet. Samstag, 12 Uhr, am Brandenburger Tor, ob mit dem Trecker oder zu Fuß, immer entschlossen, für die Menschen auf dem Feld, im Stall oder an der Supermarktkasse
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Menschen in den Regionen, wo der Wolf wiederkommt, nämlich im Norden von Rheinland-Pfalz, im Westerwald, in Niedersachsen, in Brandenburg
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
etwas dafür tun möchte, dass diese Regierung die Realität nicht weiter ignorieren kann, den erwarte ich am Samstagmittag um 12 Uhr am Brandenburger Tor zur großen Demonstration „Wir haben es satt!“. Ich freue mich darauf und auf die Grüne Woche
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Also, kommt mit uns am Samstag auf die Straße, um 12 Uhr zum Brandenburger Tor, und lasst uns Haltung zeigen, Haltung gegen rechte Hetze und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
einem Jahr, im Dezember 2024, von der Europäischen Union eine Einzelfallbeihilfe über 350 Millionen Euro für die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Brandenburg bekommen. Ich hätte dieses Projekt gerne noch zu Ende gebracht; das ging dann nicht mehr aufgrund der Wahlen. Es ist nicht
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Land. Wir hatten 2024 Höchstzahlen bei antisemitischen Straftaten und Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt. Hinzu kommen Vorfälle wie der Anschlag auf den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten. Gleichwohl hat die Bundesregierung Lehren gezogen in Bezug auf die Bekämpfung des heutigen Antisemitismus und auch Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens
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feststellen mussten, dass die Ermittlungsergebnisse sehr mager sind. 15 Jahre sind die sogenannten Vulkangruppen in Deutschland aktiv, vor allem im Raum Berlin-Brandenburg. Aber man hat quasi nichts an Belegen oder Beweisen vorzulegen. Das ist doch dramatisch. Da muss man doch mal die Frage stellen
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Denn der Wolf, meine Damen und Herren, ist in vielen Regionen Deutschlands längst kein abstraktes Naturschutzthema mehr, sondern ein konkretes Problem geworden. Brandenburg hat um die 60 Rudel, Niedersachsen folgt dicht dahinter. Diese Regionen gehören inzwischen zu den wolfreichsten Gebieten weltweit