Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ganz auf diesem Trip, fordern die Berliner Grünen Hidschab in Schule, Polizei und Justiz. Wenn eine Lehrerin mit Hidschab in Zukunft ihre Kinder unterrichtet, eine Polizistin mit Hidschab ihre Anzeige aufnimmt und anschließend eine Richterin mit Hidschab das Urteil fällt, dann reden die Grünen … Berlin von Ermächtigung und Selbstbestimmung von Frauen
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über Netzersatzanlagen gibt. Zur Erinnerung, warum das wichtig ist: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz und den darauffolgenden Stromausfall in Teilen von Berlin leistete Nordrhein-Westfalen Amtshilfe und stellte dem Land Berlin in eigener Initiative Netzersatzanlagen zur Verfügung. Mit diesen können zum Beispiel Altenheime
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
zugleich eine Konzentration von Regierungsorganen. Ein Ereignis, das andernorts eine regionale Krise wäre, wird hier schnell zu einer Frage gesamtstaatlicher Funktionsfähigkeit. In Berlin haben wir nach der Großschadenslage infolge des Angriffs auf unsere Strominfrastruktur die folgenden fünf Maßnahmen in die Wege geleitet: Erstens. Wir haben … Änderungen im Berliner Informationsfreiheitsgesetz angestoßen, um die Sicherheit und den Schutz sensibler Infrastrukturdaten zu gewährleisten
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
allem wertvolles Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger verloren. Das KRITIS-Dachgesetz ist unsere Chance, aus realen Krisen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Berlin trägt als Hauptstadt dabei eine besondere Verantwortung; das wissen wir. Aber auch alle anderen Länder sind gefordert. Kritische Infrastruktur ist kein regionales … Thema, es ist ein gesamtstaatliches. Daher wird Berlin diesem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank
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Hier muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden, der Bund genauso wie die Länder. Wir in Berlin setzen uns bereits seit Längerem mit Sicherheitsanlagen im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander. So haben wir schon in Vorbereitung auf die EURO 2024 Technik zur Drohnenabwehr für die Polizei … beschafft. Seither nutzen wir diese anlassbezogen, zum Beispiel bei Großveranstaltungen. Außerdem haben wir im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, des ASOG, auch die Detektion und Abwehr unkooperativer Drohnen ausdrücklich geregelt
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Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes läuft ja derweil –, findet daher natürlich meine und unsere Unterstützung. Mit Blick auf die im Land Berlin vor wenigen Wochen bereits in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen kann niemand in Zweifel ziehen, dass die Polizei Berlin eine Drohne, von der eine
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Bundesebene gestarteten Initiative zur Drohnenabwehr. Die Errichtung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, zentral angebunden bei der Bundespolizei in Berlin, war ein ganz entscheidender Schritt. Die Polizei Berlin unterstützt diese neue Säule unserer Sicherheitsarchitektur mit der Entsendung von Spezialisten
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Umfrage der Gleichstellungsbeauftragten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ergab 2022: Es gab 496 Fälle erfolgter oder drohender Zwangsverheiratung in Berlin. Eine Schande für unser Land, dass so etwas möglich war! Und Sie tragen Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Dann werden alle Deutschen im Winter bald so frieren wie die 100 000 Berliner – wir stehen hier im Herzen von Berlin – nach dem linksextremen Terroranschlag im Januar. Denken Sie doch lieber an die positiven Eigenschaften von CO2, etwa als Wachstumsturbo für Pflanzen
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Frau Kollegin, ich habe mich jetzt ein bisschen gewundert. Sie sind ja wie ich Berliner Abgeordnete. Deswegen sollten Sie ja eigentlich schon wissen, welche Auswirkungen der Mietendeckel in Berlin gehabt hat. Es ist ganz anders, als Sie es jetzt hier darstellen. Sie sagen, dadurch wäre
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Ihnen die Studie des IW Köln vom August 2021 bekannt ist. Darin wurde sehr schön untersucht, was die Auswirkungen des Mietendeckels in Berlin gewesen sind; die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zusenden. Man kann da sehr klar nachlesen, dass der Mietendeckel in Berlin dazu
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wenn irgendwo – der Kollege Steineke wird es mir nachsehen – in der Brandenburger Uckermark leere Wohnungen sind? Das hilft den Menschen hier in Berlin nicht. Das hilft den Menschen hier nicht, weil wir ein Allokationsproblem haben. Die leerstehenden Wohnungen sind nicht dort, wo wir sie brauchen … Deswegen nutzt der Blick darauf überhaupt nichts, sondern wir müssen gucken, wie wir die Probleme hier in Berlin, in den anderen Ballungsgebieten lösen
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Daher meine Frage: Teilen Sie die Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass es empfindliche Sanktionen braucht, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird, zum Beispiel in Form von Bußgeldern? Oder teilen Sie das nicht, und ist das leider nur ein Wahlkampfgag in Berlin gewesen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen die verfolgten Zielsetzungen zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie zur Beschleunigung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren. Historisch bedingt sind die Sicherheits
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen in diesem Kontext nochmals auf das Konzept zur Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen der Bundesregierung vom Juni 2024 hin und fordern, dass dieses konsequent auf Standortentscheidungen der Bundeswehr (insbesondere auch im Bereich der Verwaltung) angewendet … wird. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen mit einer sichtbaren Stärkung ostdeutscher Standorte verbunden wird und in angemessener Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung und Resilienz der ostdeutschen Länder beiträgt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz wurde zu Recht die Frage aufgeworfen, warum wir unsere Infrastruktur schützen sollen, wenn doch gleichzeitig beispielsweise durch Offenlegung in Bauverfahren sensible Informationen öffentlich gemacht werden. Dieser Vorwurf ist leider nicht von der Hand zu weisen – nicht … Hinblick auf Terroranschläge hier in Berlin, sondern auch Russland nutzt doch diese öffentlichen Informationen und späht tagtäglich unsere kritische Infrastruktur
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
verstehen, wie dramatisch die Situation für viele von ihnen ist, will ich Ihnen den Fall von Shiwani S. schildern. Shiwani lieferte in Berlin Essen aus, und das im Namen des großen Essenslieferdienstes Wolt. Angeheuert wurde sie von einem Subunternehmen in einem Handyladen, wo sie zwar … Unternehmen, das sie im Handyladen angeheuert hatte, verwiesen, obwohl das Unternehmen vertraglich eng mit Wolt verbunden war. Und eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg zeigte: Die IMOQX GmbH ist eine Scheinfirma mit toter Briefkastenadresse, veralteter Meldeadresse und einem angeblichen Geschäftsführer, der, nachdem das Rechercheteam
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie im Januar nach Berlin kommen und in Richtung Charlottenburg fahren, dann sehen Sie es schon von Weitem: Der Funkturm leuchtet grün. Und dann steigt bei mir wie bei vielen anderen schon die Vorfreude … zwischen Stadt und Land – für mehr gegenseitiges Verständnis sowie Respekt für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Heute diskutiert die gesamte agrarpolitische Welt in Berlin
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Berliner Stromausfall hat sicher Herausforderungen im Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Diese liegen aber hauptsächlich in der Härtung der Infrastruktur, in Vorsorge und Resilienz sowie in der Krisenkommunikation, nicht vornehmlich im Bereich der Bewältigung. Die Berliner Feuerwehr, das THW und die Hilfsorganisationen haben sehr gut zusammengearbeitet in dieser