Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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größten Demonstrationen von Postbeschäftigten stattfand, die dieses Land bisher gesehen hat. Über 30 000 Postbeschäftigte aus der ganzen Republik waren nach Berlin gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Ich freue mich, heute hier auf der Tribüne einige von ihnen begrüßen zu dürfen
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Aber die Beschäftigten haben wie viele andere auch – und deswegen sind sie nach Berlin gekommen – die Geduld und das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren. Das kommt nicht von ungefähr, meine Damen und Herren. Denn die Ampelregierung hat es auch hier geschafft, für Verunsicherung zu sorgen
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für einen freundlichen Plausch mit dem Postboten. Der banale Grund: die Arbeitsbedingungen. Deshalb haben – und das verstehe ich – Zehntausende Postbeschäftigte vorgestern in Berlin demonstriert
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nicht kennt: „Universaldienst“ bedeutet, dass die Post in der Lage ist, an jedem einzelnen Werktag Sendungen zuzustellen, ob in Mühlhausen oder in Berlin-Mitte. Das muss gewährleistet sein. Das gehört zur Grundversorgung, keine Frage, kein Widerspruch
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sind überlastet und zu schlecht bezahlt. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Unterstützung gilt den über 30 000 Postbeschäftigten, die am Montag in Berlin demonstriert haben
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Montag haben 30 000 Kolleginnen und Kollegen der Post hier in Berlin demonstriert: für eine Reform des Postgesetzes, für gute Arbeit und für tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen dabei an eurer Seite
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nach Tarif bezahlen und sich an einschlägige Vorschriften halten, zu einem Wettbewerbsnachteil. Lohn- und Sozialdumping begünstigen zugleich Schlechtleistungen alternativer Zustelldienste. In Berlin sind im Herbst vergangenen Jahres mehr als 100 000 Sendungen in Mülleimern der Stadtreinigung und in Hausfluren gefunden worden – Sendungen eines alternativen Zustelldienstes
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Dann wird auch das Engagement der 30 000 Kolleginnen und Kollegen auf der Verdi-Kundgebung in Berlin Früchte getragen haben
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natürlich nicht mittragen werden. Heute haben Sie diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag gefordert aufgrund einer Demonstration am vergangenen Montag hier in Berlin, in der es um ein anstehendes Gesetzgebungsvorhaben geht, nämlich die Reform des Postgesetzes. Ich hätte mir von Ihnen zumindest gewünscht, dass
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Dass das Titelblatt der Weltraumstrategie nun ein Satellitenbild von Istanbul zeigt, überrascht mich doch. Beim letzten Mal war es Berlin mit dem Regierungsviertel. Das fände ich eigentlich angebracht
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
wollten es am letzten Samstag in Berlin-Neukölln auf der Sonnenallee. Zur Feier der Massaker in Israel verteilten arabische Terrorunterstützer Süßigkeiten auf unseren Straßen, organisiert von der Samidoun-Gruppe. Und wir schauen zu. Samidoun gehört verboten; das fordern wir in unserem Antrag
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
für uns alle unerträglich, wenn Menschen das Leid anderer auf den Straßen von Berlin und Duisburg feiern, begleitet von antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen. Das muss unterbunden werden, und das wird es auch
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Berlin gibt es mit KIgA ein Projekt zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern Ich habe übrigens an meiner Schule
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
heute vorgelegt hat. Eine Partei, deren Vertreterinnen und Vertreter die Auseinandersetzung mit der Shoah als – Zitat – „dämliche Bewältigungspolitik“ und das Holocaustmahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnen, hat, wenn es um die Sicherheit Israels geht, jegliche Glaubwürdigkeit verloren
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
keine Gelder mehr an Terrororganisationen zahlen, dass sie sich konkret für einen Friedensschluss einsetzen. Morgen ist Scheich Tamim Al Thani hier in Berlin. Dort kann man ihn ansprechen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
geschändet worden sind. Da fragt man sich: Was geht bei diesen Menschen vor? Ich bin aber froh, dass die Innensenatorin hier in Berlin schnell agiert hat, dass die Polizei schnell eingegriffen hat und es auch gerade, zu dieser Stunde, macht
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Land Berlin erkennen die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung an. Wir unterstützen auch das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zur Genehmigungsbeschleunigung. Es ist gut, wenn künftig bei rechtlichen Abwägungen die Realisierung von ausgewählten Schienenwegen im überragenden öffentlichen Interesse ist. Klar
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
Nehmen Sie sich ein Beispiel an denen, die auch ohne Ihr Reallabore-Gesetz bereits erfolgreich wirtschaften. Ich sage mal: Berlin. Es gilt ja als Europas Start-up-Zentrum und ist ein Hotspot für soziale Innovationen. Beides ist berlintypisch
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
waren. Viele von Ihnen mögen die Suchmaschine Ecosia kennen, die 80 Prozent ihres Gewinns nutzt, um weltweit Bäume zu pflanzen. Und das Berliner Unternehmen Friendsurance ist eine Insurtech-Plattform, die durch das Prinzip der Schadensfreiheitsrückzahlung in Gruppen soziale Innovationen im Versicherungsbereich förderte
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
sozial positiv zu handeln. Auch der Bankier Muhammad Yunus hat dieses Konzept maßgeblich geprägt. Seit über fünf Jahren hat er hier in Berlin eine Niederlassung