Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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passiert in diesem Land: verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromausfälle und Angriffe auf unsere Strominfrastruktur, ein grauenvoller Anschlag auf den CSD in Berlin, Drohnensichtungen und sogar ein Drohnenangriff am Leipziger Flughafen, der unsere Ukraineunterstützung im Visier hatte, ein massiver Cyberangriff auf die Verwaltung in Berlin … enttarnte Waffendepots, mutmaßlich eingerichtet, um russische Anschlagspläne in Berlin auszuführen. Mir ist an dieser Stelle zunächst einmal wichtig, all unseren Einsatzkräften, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, Danke zu sagen
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sind in Berlin. Hier gab es von 1948 bis 1949 fast ein Jahr lang die Berlin-Blockade. Die Freiheit Deutschlands damals und dass einige Wochen danach die Bundesrepublik Deutschland gegründet werden konnte, haben wir dem zu verdanken, dass diese Freiheit von der freien Welt gesichert … durch sie die Berlin-Blockade durchbrochen worden ist. Sie hat uns damals die Hand gereicht und dafür gesorgt, dass über einen Zeitraum von einem Jahr mit Rosinenbombern Essen, Trinken, aber auch Kohle in diese Stadt geflogen wurde. Daraus erwächst Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Deshalb gab es die Konferenz in Berlin. Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Kollegen Johann Wadephul für die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung in Sachen Sudan bedanken. Wir sind da sehr klar. Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan … sich im Jahr 2018 so erfolgreich in einer Revolution für Frieden und für ihr Land eingesetzt hat. Das ist auch Teil der Berliner Prinzipien, die auf der Berliner Sudan-Konferenz Mitte April entstanden sind. Dort wird beides betont: die dringend nötige humanitäre Hilfe
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
Kennen Sie Kasupke? – Nein? Kasupke sollten Sie kennen. Kasupke ist Taxifahrer, und er ist nicht irgendein Taxifahrer; Kasupke ist der bekannteste Taxifahrer Berlins. Jeden Tag schreibt er eine Kolumne auf der Titelseite der „Berliner Morgenpost“, deren Chefredakteur ich einmal sein durfte. Kasupke regt sich seit … Jahren jeden Tag mit dem herben Charme Berlins über seine Stadt auf – über den Verkehr, die Drogen, den Müll, die Politiker. Kasupke berlinert durch und durch, sprachlich wie mental. Er ist ein Ausbund an Direktheit; er sagt also die Dinge, wie sie sind. Hinter Kasupke
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Jetzt weiß ich nicht, wie Sie das sehen; aber der Regierende Bürgermeister Berlins, seines Zeichens ja auch Mitglied der CDU, hat im letzten Jahr gesagt: Dort, wo schwarze Schafe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, muss es auch empfindliche Sanktionen geben. – Ich halte das für richtig … wahrgenommen. Aber vielleicht bewegt sich da ein bisschen was. Mich würde es jedenfalls sehr freuen, wenn die guten Umfragewerte der Linken in Berlin auch bei der CDU in Berlin und insgesamt bei der CDU/CSU hier zu einer Bewegung führten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Meine Damen und Herren, der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie schnell bereits 100 000 betroffene Menschen den Katastrophenschutz an seine Grenzen bringen. Und wie reagiert die Politik? Die CDU-geführte Berliner Regierung begibt sich gemeinsam mit dem CSU-Bundesinnenminister auf Terroristenjagd … auch bei der SPD werden alte Überwachungsfantasien reaktiviert. Und als Folge dessen tauchen dann in Berlin tatsächlich Masten an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet auf: oben eine Kamera, unten ein Zaun, dazu ein gut ausgeleuchteter Tatort. Sicherheit made by GroKo
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Anschlag hat aber auch noch einmal deutlich gemacht: Es ist vielleicht kein Zufall, dass das Ganze in Berlin geschehen ist. Wer Berlin attackiert, der will das Herz der Bundesrepublik treffen. Die Hauptstadt muss noch mal besonders geschützt werden. Ich glaube, auch darüber müssen … eine große Unterstützung. Aber in der Zukunft werden wir sehen, dass diese Anschläge auf die kritische Infrastruktur in Berlin kein Zufall sind, sondern geplant, und dass wir uns entsprechend dagegen wappnen müssen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein Zug verbindet Hamburg und Berlin in nur 50 Minuten oder München und Berlin in anderthalb Stunden, mit 500 km/h – schneller als jeder ICE –, nahezu geräusch- und emissionslos, mit einer Pünktlichkeitsquote … über 99 Prozent. Pendler könnten entspannt in Berlin ankommen, Geschäftstreibende Termine in Rekordzeit wahrnehmen, Touristen unsere Metropolen besuchen, ohne Staus, ohne Inlandsflüge. In anderen Hochtechnologienationen wie Japan, China oder Südkorea ist das längst Realität, und das auch unter Einsatz deutscher Hochtechnologie
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gehört BEW hier in Berlin? Dem Land Berlin. Das Kraftwerk, das in der Nähe steht, gehört dem Land Berlin. – Das zu Ihren Schimpftiraden über die Konzerne
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
hier! Der Islam ist hier der Chef.“ Damit zitiere ich einen Fünftklässler, der dies einem homosexuellen Lehrer an einer Berliner Brennpunktschule entgegenschleuderte. Und von der „Zeit“ wurde Berlins Polizeipräsidentin 2024 verlautbart: „Wer offen schwul, lesbisch oder als Jude erkennbar ist, sei in Teilen Berlins gefährdet
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Herr Kollege, Sie sind gerade auf die Situation in Berlin eingegangen. Ich will bemerken, dass die CDU gemeinsam mit der SPD seit zwei Jahren hier in Berlin Verantwortung trägt und seitdem sehr viel passiert ist. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht … haben die Bauordnung geändert. Berlin ist gerade gestern vom Zentralen Immobilien Ausschuss – ein großer Verband, den Sie kennen werden – dafür ausgezeichnet worden, was es im Bereich des Bauens gemacht hat. Nun sagen Sie uns, das alles reiche nicht. Vielleicht sollten Sie auf die Fachleute hören
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
genug darüber reden. Das liegt aber auch daran, dass viele Erinnerungs- und Aufarbeitungsorte – hier sitzt auch meine Kollegin Julia Schneider aus Berlin-Pankow –, zum Beispiel der Campus für Demokratie in Berlin, aber auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle … Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig, immer noch nicht da sind und endlich kommen müssen. Je öfter wir sehen und hören und fühlen, was passiert ist zu DDR-Zeiten, umso sicherer können wir sein, dass sich niemand mehr traut, zu behaupten, das wäre
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Heilsversprechen der Linken am Ende übrig bleibt. Als Beispiel nenne ich den Wahlkampf, den wir gerade vor wenigen Wochen in Berlin geführt haben und bei dem die Linkspartei – leider, muss man sagen – mit einem sehr starken Ergebnis abgeschnitten hat. Das zentrale Wahlkampfversprechen der Linkspartei … Berlin war: Wir vergesellschaften und enteignen Wohnungsbestände
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Dann werfen Sie uns vor, wir würden in Berlin nicht deckeln. Ich will Sie daran erinnern, dass die noch amtierende Regierung in Berlin, also Ihre Leute, die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften um 9 Prozent erhöht hat. Das ist die Wahrheit, und wir werden
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gerade gesagt: Sie führen hier eine Debatte, die frei von Fakten ist. Es hat schon einmal kurzfristig einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Er wurde dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber in der Zeit, in der er galt, hat er Auswirkungen gehabt. Welche Auswirkungen hat er gehabt … dazu geführt – das belegen wissenschaftliche Studien; das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass das Wohnungsangebot hier in Berlin um 57 Prozent eingebrochen
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welches das Gesetz zum Berliner Mietendeckel einkassiert hatte – zu Recht. Dabei liegt es auf der Hand, dass das Verfassungsgericht keinen Auftrag, sondern eine schallende Ohrfeige ob der fehlenden Zuständigkeit des Landes Berlin für einen Mietendeckel erteilt hatte
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Anfang des Jahrtausends gab es in Berlin günstige Mieten und einen erheblichen Leerstand. Ein rot-roter Senat privatisierte kommunale Wohnungen. Trotzdem standen 2005 noch etwa 150 000 Wohnungen leer. Heute ist es in Berlin nahezu unmöglich, auf dem freien Markt bezahlbare Wohnungen zu finden. Dazwischen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin ist insgesamt krachend gescheitert
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Abbau, den wir in der Pfalz haben – das gab es tatsächlich auch –, ist, dass wir Herrn Schweitzer, den Wahlverlierer der SPD, nach Berlin exportiert haben. Gut für die Pfalz, schlecht für Berlin
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seite, die wir hier im Hohen Haus haben! Schon in wenigen Tagen wird die Parlamentarische Versammlung der Nordatlantischen Vertragsorganisation, der NATO, in Berlin tagen. Berlin ist dafür ein besonderer Ort. Unsere deutsche Hauptstadt steht für die Teilung Deutschlands, für die Teilung Europas, für den Kalten