Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Devise, mit der diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen. Mit ihrem Pflegeneuordnungsgesetz nimmt diese Koalition denen die Hilfe weg, die sie am dringendsten benötigen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Infos kennen Sie; die erwähnen Sie sogar in Ihrem eigenen Antrag. Ja, das ist ein Problem. Deswegen haben wir mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz eine schrittweise Erhöhung der Steuermittel beschlossen. Und ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass wir da mehr rausholen. Aber zum ersten Mal übernimmt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Krankenkassen zum Schutz ihrer Beitragszahler endlich Klage dagegen erhoben haben. Es half auch nicht, dass die Regierung mit dem neuen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine der fehlenden 12 Milliarden Euro neu zuschießen will und jetzt auch noch die bisher beitragsfrei versicherten Mütter bluten lassen will
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Beitragsstabilisierungsgesetz, das Sie vor der Sommerpause durchgesetzt haben, wollen Sie nämlich im Prinzip Personal im Gesundheitssystem reduzieren. Erst verabschieden Sie also ein Gesetz, das Anreize dafür setzt, dass Ärzte ins Ausland abwandern, und jetzt verabschieden Sie ein Gesetz, das den Bedarf an Ärzten zusätzlich erhöht
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
Produktionskapazitäten. Ein starker Pharmastandort und eine verlässliche Arzneimittelversorgung sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb muss die im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz angekündigte Standortklausel so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich wirkt
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selbst diese Rechnung ja bald nicht mehr aufgeht; denn ausgerechnet bei den Löhnen der Pflegekräfte wollen Sie ebenfalls sparen. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz haben Sie dafür bereits die Grundlage gelegt
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auch: Die Ausgabendynamik ist sehr hoch. Deswegen haben wir gegengesteuert – Herr Minister Lindemann, Sie haben es bereits angeführt –: Hätten wir das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nicht verabschiedet, dann hätte sich eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro aufgetan
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beitragsstabilisierungsgesetz wird den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen. Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Obendrein will die Regierung die Hausärzte noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Besuch beim Hausarzt erforderlich
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) schaffen wir eine kurzfristig notwendige Grundlage, um den weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und damit Versicherte sowie Arbeitgeber zu entlasten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der ambulanten ärztlichen und…
eher mäßig. Beim darauffolgenden KHAG war es ähnlich. Ergebnis für uns Länder: sehr mäßig, hohe Belastungen, wenig eigene Gestaltungsspielräume. Debatte augenblicklich: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in derzeitiger Form. Auswirkungen für die Länder: außergewöhnlich belastend. Ich schaue zur geschätzten Kollegin Behrens: 21 Verhandlungsrunden, Koalitionsvertrag