Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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weder in Deutschland noch in Bayern. Also von daher ist die Dringlichkeit des Antrages nicht unmittelbar ersichtlich
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letzte Woche war ich im Wahlkreis bei Carmen Wegge in Mittenwald: Zugegeben – Sie werden das kennen, Frau Weisgerber –: Das ist mitten in Bayern
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bringt mich jetzt aus dem Konzept. Aber wenn Herr Grosse-Brömer etwas über Bayern wissen will, dann können wir gerne darüber sprechen
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Lieber Herr Kollege Träger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Von mir aus können Sie auch Ihre restliche Redezeit für Bayern nutzen, um dort die Situation zu beschreiben. Können Sie sich aber vorstellen, dass jemand so wie ich, der in Niedersachsen wohnt, wo zurzeit
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allem auch viel vorstellen mit Blick auf das Agieren der Unionsfraktion. Deswegen habe ich gesagt: Ich spreche jetzt mal über Bayern; denn von da kommt ja offensichtlich dieser Vorstoß. Aber ich komme jetzt in der Rede
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nicht. Denn wenn es die Länder ändern könnten, dann könnte Söder es ja selbst ändern und Sie müssten hier nicht für Bayern und Hessen als CDU/CSU-Fraktion Wahlkampf machen
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Symbolpolitik produziert zwar Überschriften, wie sie von dieser Debatte möglicherweise auch für den Landtagswahlkampf in Bayern genutzt werden; aber ich werde Vorschläge machen, wie wir die real existierenden Probleme in den Griff kriegen werden. Diese Vorschläge können hinterher debattiert werden. Sie sollen debattiert werden, ergänzt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
haben ja gerade Landtagswahlen. Reichen Sie doch dieses Maßnahmenpaket in Hessen, in Bayern und gerne auch in Schleswig-Holstein – hier tagt gerade der Landtag – ein. Wenn Sie mitregieren und so zügig ins Umsetzen kommen wollen, dann sollte das ja eigentlich eine Sache von ein paar
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
einem Federwisch ist das Programm einfach weg. Jetzt sage ich mal so: Nicht jede Kindergartenleitung in Bayern ist automatisch eine klassische CSU-Wählerin, aber die sagen: Größter Fehler der Ampel war, die Sprach-Kitas zu streichen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Helfen Sie doch lieber mit. Sprechen Sie doch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, in Bayern, bei mir in Baden-Württemberg, wie wir dort den Ganztag noch schneller erweitern und hier ein bisschen mehr Tempo reinbringen können
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Finanziert wird es durch den Bund. Der Bund stellt allein dafür im Vertrag mit Bayern 37,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben dazu beigetragen, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Lassen Sie mich bitte zum Schluss eine Bemerkung zu meinem geliebten Bundesland Bayern machen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
fähige Leute. Durch ihre Vermeidungspolitik wird es natürlich nicht besser. Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: Beenden Sie endlich Ihr inhaltsleeres Verbalgetöse! Bayern kann es sicherlich besser
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
sieht es eigentlich aus in Bayern? Wie ist da die Defizitlage? Wie sieht die Defizitlage bei den Investitionen aus? Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat hier klar gesagt, dass die Defizite so hoch sind, dass mindestens eine Verdopplung der Investitionskosten der Bayerischen Staatsregierung stattfinden soll
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich die aktuelle Situation und den Kontext dieser Debatte mal auf der Zunge zergehen lassen: In Bayern schreiben gerade neun von zehn Krankenhäusern rote Zahlen, und der bayerische Gesundheitsminister hat nichts Besseres zu tun, als eine Krankenhausreform zu blockieren
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
genau die wollen wir mit der Krankenhausreform, die Bayern blockiert, eigentlich ändern
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Aber was Sie erzählen, Ihre Taktik, immer nur über Bayern zu reden, immer die Verantwortung von sich zu weisen, ist inakzeptabel. Kümmern Sie sich endlich mal um Ihre Arbeit, und streiten sich als Ampel nicht dauernd rum! Sie setzen falsche Schwerpunkte. Das Kiffen ist Ihnen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Ihnen noch eine Zahl zitieren, die auch noch einmal deutlich macht, wie groß die Investitionslücke in den letzten Jahrzehnten gerade auch in Bayern war: Die Krankenhäuser zahlen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro Zinsen, weil sie Kredite aufnehmen mussten, weil für die Investitionskosten nicht bezahlt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
stehen direkt im Zusammenhang mit den Betriebskosten, und was Sie machen, ist eben billiges Nach-Berlin-Zeigen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
letztlich das Gleiche, was Herr Söder wohl in seiner Verzweiflung in Bayern gerade macht: nichts anderes als Copy-and-paste, genau wie bei Ihnen. Vielleicht ist das ja auch ein Koalitionsangebot für Thüringen. – Spaß beiseite an dieser Stelle