Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
für kleinere Betriebe, aber er bringt keinen Durchbruch. Die Förderung für Geringverdiener/-innen müsste viel stärker ausgeweitet werden; das fordern sogar Bayern und die CSU. Und warum unterbinden Sie hier die freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für unter 50-Jährige
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Rettungsdienst ist Ländersache – aus gutem Grund. Die Bedürfnisse in Großstädten unterscheiden sich von denen im ländlichen Raum. Was in Bayern funktioniert, muss nicht in Berlin oder in meinem Heimatland Schleswig-Holstein passen. Genau diese regionale Steuerung hat sich bewährt
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Souverän. Wie kann es sein, dass sich in weiten Teilen Politik gegen Volkes Wille durchsetzen konnte und kann? Wie sagt man in Bayern so schön: „Wer zahlt, schafft an!“ Deshalb steht die AfD als einzige Partei für direkte Demokratie
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Aber dann muss ich auch sagen: Dieser Sanierungsstau ist ein bisschen ungleich verteilt. Sie werden es mir verzeihen, aber ich komme aus Bayern, und wir sehen: Bildungswettbewerb
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Natürlich gibt es unsanierte Schulen in Bayern, und ich hoffe, dass die örtliche Kommunalpolitik dann ganz schnell diese Schule saniert. Es gibt auch neu gebaute Schulen, überall
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
eigentliches Ziel ist, dass wir Bildung über einen Kamm scheren. Und wir sehen: Ein ausdifferenziertes Bildungssystem wie vielleicht in Sachsen oder Bayern, wo es keinen Abschluss ohne Anschluss gibt, funktioniert. Staatliche Gleichmacherei für jeden funktioniert nicht so gut; auch das sehen wir. Wir sehen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
spiegelt die kulturellen Unterschiede unseres Landes wider und sorgt dafür, dass Bildung dort gestaltet werden kann, wo die Menschen tatsächlich leben – von Bayern bis Schleswig-Holstein und von Niesky in der Oberlausitz bis Recklinghausen im Ruhrgebiet
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Herr Präsident! Herr Minister, vom Norden in den Süden. Die Presse berichtet, dass sich trotz Rekordschulden, die Deutschland aufnimmt, einige Bahnprojekte in Bayern, namentlich der Ausbau der Strecke Augsburg–Ulm bzw. der Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel, verzögern sollen. So berichtet es die Presse. Die Frage
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Ferner kurios: Ich durfte einen angesehenen Juraprofessor und ehemaligen Ministerialrat in Bayern, der die Bestrafung durch Hausdurchsuchung – wie oben genannt – als Missachtung des Strafrechts verurteilte, in der Drucksache nicht zitieren. Ans Präsidium: Vielleicht reden Sie da mal mit dem Parlamentssekretariat! So eine Zensur nachgewiesener Quellen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
aber nichts, sie einfach nur zu reformieren; denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen. In Ostdeutschland
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
Erfurt, in Thüringen und übrigens auch in anderen ostdeutschen Ländern gerade geredet wird: Da wird darüber geredet, wieso ausgerechnet die Forschungsministerin aus Bayern jetzt sagt: Dieses Versprechen, diese Zusage, diese gut vorbereitete Zusage für Hunderte von Arbeitsplätzen gilt jetzt nicht mehr. – Das ist eine wirklich
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
weiß nicht, wie Sie dazu stehen –, weil das dringend notwendig ist für unser Land, für unsere Industrie, für die Wirtschaft in Bayern, Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Aber wir machen nicht das, was Sie uns unterstellen: das Geld aus der Sanierung nehmen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
kein fertiges Produkt. Und es darf auch nicht so missverstanden werden, dass wir alles gleichmachen wollen. Ein Ostfriese will möglicherweise nicht in Bayern leben. Übrigens gilt das auch für den einen oder anderen Hessen; ich lebe in Hessen sehr gerne. Und ein Sachse will vielleicht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
aber bereits angemerkt worden: Es geht hier auch um die Zuständigkeit. Es geht hier auch um die Länder. Blicken Sie mal nach Bayern! Da höre ich weniger Klagen als in anderen Bundesländern in Deutschland. Da läuft es; da sind wir gut unterwegs
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
verschont. Es geht nur um diese eine Ausnahme ab 26 Millionen Euro. Und es geht auch – bitte glauben Sie dem Wurstkönig aus Bayern nicht – nicht um Omas Häuschen. Das Familienheim bleibt verschont. Es soll weiter verschont bleiben. Wenn wir diese großen Ausnahmen abschaffen, dann möchten
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Süden gemeinsame Sache machen, dann handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit. In der Tat freue ich mich sehr darüber, dass Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eine anachronistische Regelung ins Visier nehmen, die in Europa einmalig und konträr zu unserem modernen Jugendschutz ist. Es geht
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasse…
Photovoltaik zur Verfügung zu stellen, dort, wo das ohne nachhaltige negative Einwirkungen auf die Gewässerökologie möglich ist. Ich danke ausdrücklich dem Land Bayern für die Ergänzung, auch die Teichwirtschaft hier mit in den Blick zu nehmen, um dieser Branche potenziell die Nutzung und damit
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gestiegenen Preisen! Da ist nicht mal ein Döner drin. Sagen Sie das doch mal Ihrem Foodblogger aus Bayern! Da ist nichts mit „Döner mit allem“; das kann man dann nicht finanzieren. Und selbst wenn: Dann gibt es kein Geld fürs Frühstück, kein Geld fürs Abendbrot
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
finanziell etwas davon. Wir haben alle beteiligt. Ich glaube, insofern ist es eine gute gemeinsame Lösung. Ich danke dem Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz Bayern – insbesondere meinem Kollegen Bernreiter –, dass es den einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz hier in Form eines Antrags in unserem Auftrag eingebracht