Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hochmoderne Kernkraftwerke, aber Sie zerstören diese absichtlich. Während wir hier über CCS sprechen, plant beispielsweise die CSU-geführte Landesregierung in Bayern die Sprengung der Kühltürme von Gundremmingen, eines Kraftwerks, das jahrzehntelang sauberen Strom in Hülle und Fülle produziert hat, stets verlässlich, CO2-frei und kostengünstig
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Es gibt sehr große regionale Unterschiede. Gerade in Bayern ist der Anteil der Kreißsäle, die durch Beleghebammen geführt werden, sehr hoch, genauso wie in anderen Teilen Deutschlands; wir beide kommen aus Baden-Württemberg. Sehen Sie denn
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Familienbetriebe. Jeder Betrieb in diesem Land spürt Ihre verfehlte Politik. Die Bäckerei in Mecklenburg-Vorpommern, die Fabrikhalle im Ruhrgebiet, der Mittelständler in Bayern – sie alle bluten aus. Das ist keine Politik für die Menschen; das ist ein Raubzug gegen die Menschen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Bürger werden übrigens am 25.10. um Punkt 12 Uhr live mit ansehen können, wie ein Kernkraftwerk in Bayern gesprengt wird, ein klimafreundlicher Energieerzeuger. – Bumm
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
machen, Mehrheiten zu finden, aber auch die Akzeptanz in Deutschland zu verstärken. Für die Kommunen ist das besonders wichtig. Bei uns in Bayern gehen rund 30 Prozent des Haushalts direkt oder indirekt an die Kommunen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
einige andere Länder am Anfang sehr skeptisch waren beim Thema Altschulden und Zinsentlastung. So etwas gibt es bei uns in Bayern nicht. Deswegen hat uns das gewundert beziehungsweise waren wir zurückhaltend. Aber Kompromiss ist Kompromiss, und darum tragen wir es natürlich mit, was in Bezug
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Niedersachsen und Bayern haben große Pakete vorgelegt, Hessen hat jetzt ein großes Paket vorgelegt, damit wir die Akzente für die Bauwirtschaft und für bezahlbare Wohnungen jetzt setzen. Am Ende geht es auch darum, dass wir die Verfahren in den Behörden neu denken. Die Digitalisierung
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flächendeckendes Problem, wurde bereits in einer Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht nachgewiesen. Diese Untersuchung hat gezeigt: In Süddeutschland, insbesondere in Bayern, fallen Strafen im Schnitt deutlich härter aus als in Norddeutschland. Besonders auffällig war dies bei Delikten wie Raub, Körperverletzung oder Drogendelikten
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Koalition offensichtlich in einer Welt leben, in der Wahlgeschenke für Reiche über Klimaschutz stehen, in der man lieber einen Ministerpräsidenten in Bayern mit dem Ausbau von klimaschädlichen Subventionen besänftigt, als dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland hier auch noch in Zukunft gut leben
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Windenergieanlagen in Betrieb. Damit sind wir bei der Windenergie durchschnittlich gesehen weit vorn; das würde ich mir auch von anderen Regionen wünschen. Bayern schafft gerade mal sechs Windräder in einem Jahr
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geht nicht nur darum, Milliarden nach Bayern zu schaffen. Es geht auch darum, gute Forschungs- und Studienbedingungen für Millionen Menschen in diesem Land zu schaffen
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Wenn Markus Söder jetzt aus Bayern ruft, ein Viertel der Milliarden solle gefälligst an die bayerische Rüstungsindustrie fließen
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geht um unsere Sicherheit und nicht darum, irgendwelche Freunde in Bayern zu versorgen
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Erfolg. Wenn dann noch Studien zirkulieren, die den Rückgang der Artenvielfalt relativieren, dann frage ich mich ernsthaft: Wer hat denn die finanziert, Bayer oder BASF? Ich freue mich diesbezüglich auf Zuschriften
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Ausgerechnet letzte Woche, wo Hunderte Einsatzkräfte in Sachsen und Brandenburg gegen Waldbrände kämpften, wo sich in Bayern Schienen aufgrund der Hitze verbogen haben, sodass keine Züge mehr fahren konnten, und der Bauernverband warnte, die Lebensmittelpreise werden aufgrund der Dürre steigen. In Deutschland brennt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
haben viele Länder Onlinemeldeverfahren für Opfer von queerfeindlichem Hatespeech eingeführt und unkomplizierte, unbürokratische Möglichkeiten für Strafanzeigen geschaffen. Zum Beispiel arbeitet der Freistaat Bayern mit der Fachstelle „Strong!“ zusammen, wo Opfer von queerfeindlicher Hatespeech eine gute Beratung bekommen. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet gerade an einem Aktionsplan
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
weitere Maßnahmenbündel gegen dieses Gewaltphänomen erarbeitet werden. Andere Länder tun es Bayern gleich. Es ist also etwas
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Bundesrepublik, dann reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik Deutschland sichert technologische Souveränität und hochwertige Arbeitsplätze
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Selbst Gemeindevertreter aus dem wohlhabenden Bayern sprechen davon, dass man Schwimmbäder wird schließen müssen. Sie sprechen davon, dass man Jugendeinrichtungen gegebenenfalls nicht weiterführen kann. Sie sprechen davon, dass Busse weniger oft fahren. Mit diesem Gesetz, wenn es so kommt, legen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Also: In Bayern gibt es keinen Ministermangel. Auch da findet man noch Minister, die was werden wollen und werden können