Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
Erfurt, in Thüringen und übrigens auch in anderen ostdeutschen Ländern gerade geredet wird: Da wird darüber geredet, wieso ausgerechnet die Forschungsministerin aus Bayern jetzt sagt: Dieses Versprechen, diese Zusage, diese gut vorbereitete Zusage für Hunderte von Arbeitsplätzen gilt jetzt nicht mehr. – Das ist eine wirklich
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
weiß nicht, wie Sie dazu stehen –, weil das dringend notwendig ist für unser Land, für unsere Industrie, für die Wirtschaft in Bayern, Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Aber wir machen nicht das, was Sie uns unterstellen: das Geld aus der Sanierung nehmen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
kein fertiges Produkt. Und es darf auch nicht so missverstanden werden, dass wir alles gleichmachen wollen. Ein Ostfriese will möglicherweise nicht in Bayern leben. Übrigens gilt das auch für den einen oder anderen Hessen; ich lebe in Hessen sehr gerne. Und ein Sachse will vielleicht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
aber bereits angemerkt worden: Es geht hier auch um die Zuständigkeit. Es geht hier auch um die Länder. Blicken Sie mal nach Bayern! Da höre ich weniger Klagen als in anderen Bundesländern in Deutschland. Da läuft es; da sind wir gut unterwegs
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
verschont. Es geht nur um diese eine Ausnahme ab 26 Millionen Euro. Und es geht auch – bitte glauben Sie dem Wurstkönig aus Bayern nicht – nicht um Omas Häuschen. Das Familienheim bleibt verschont. Es soll weiter verschont bleiben. Wenn wir diese großen Ausnahmen abschaffen, dann möchten
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Süden gemeinsame Sache machen, dann handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit. In der Tat freue ich mich sehr darüber, dass Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eine anachronistische Regelung ins Visier nehmen, die in Europa einmalig und konträr zu unserem modernen Jugendschutz ist. Es geht
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasse…
Photovoltaik zur Verfügung zu stellen, dort, wo das ohne nachhaltige negative Einwirkungen auf die Gewässerökologie möglich ist. Ich danke ausdrücklich dem Land Bayern für die Ergänzung, auch die Teichwirtschaft hier mit in den Blick zu nehmen, um dieser Branche potenziell die Nutzung und damit
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gestiegenen Preisen! Da ist nicht mal ein Döner drin. Sagen Sie das doch mal Ihrem Foodblogger aus Bayern! Da ist nichts mit „Döner mit allem“; das kann man dann nicht finanzieren. Und selbst wenn: Dann gibt es kein Geld fürs Frühstück, kein Geld fürs Abendbrot
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
finanziell etwas davon. Wir haben alle beteiligt. Ich glaube, insofern ist es eine gute gemeinsame Lösung. Ich danke dem Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz Bayern – insbesondere meinem Kollegen Bernreiter –, dass es den einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz hier in Form eines Antrags in unserem Auftrag eingebracht
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Planungssicherheit für die Fahrgäste, für die Unternehmen, für die Kommunen und für die öffentliche Hand. Um dieser Einigung Rechnung zu tragen, legt Bayern einen Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung für das Elfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Der Änderungsantrag sieht die langfristige und überjährige
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
klar, dass sich dieser Beitrag dann in den Verkehrsträgern wiederfindet und von Ländern und Kommunen bezahlt werden wird. Die vorliegenden Plenaranträge aus Bayern und dem Saarland setzen den in der letzten Woche getroffenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
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bleibt dabei: In Deutschland und übrigens speziell in Bayern sind kleine und mittelständische Unternehmen unsere eigentliche Stärke und unser eigentliches Rückgrat
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setzen auf konkrete Maßnahmen, um die Bürokratie schneller abzubauen. Es gibt zum Beispiel den Praxischeck 2025 der DEHOGA Bayern und des Bundeswirtschaftsministeriums
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fördern das einzelne Kind, indem es nach seinen Talenten gefördert und integriert wird, etwa durch die bundesweite Einführung verpflichtender Sprachtests im Vorschulalter; Bayern beginnt damit schon 2026. Wir fördern aber auch, indem wir in der Bildung die Begabtenförderung, Wettbewerbe, Leistungswettbewerbe weiterhin in den Mittelpunkt stellen
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Bayern hat die CSU per Gesetz eine Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr erzwungen. Ich finde, das sind für die ach so freiheitsliebende Union ganz schön viele Vorschriften und Verbote
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Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern
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Schenderlein: Machen Sie es sich nicht zu leicht mit einem Zwangsdienst! Was ich alles lese: ein Jahr für Deutschland, ein Jahr für Bayern. Sie wollen die Leute zentral verpflichten, sich für die Gesellschaft zu engagieren
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angefacht. Für die Altmark, die Lausitz und den Ruhrpott heißt das nämlich konkret: Deren Projekte stehen dann in Konkurrenz mit Projekten in Bayern und Baden-Württemberg. Es wäre unsere Verantwortung hier im Bundestag, auf die Beteiligung und die Balance der Regionen und Bundesländer zu achten
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haben. Meine Frage an Sie als Unionskollegen ist: Wie stellen Sie sicher, dass das Mantra von Söder – jeder vierte Euro geht nach Bayern – und die ein oder andere Wahlkreisgeschenkpolitik der Vergangenheit sich nicht wiederholen in diesen schwierigen Zeiten