Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für die hervorragende Initiative aus Bayern bedanken, der wir uns sehr gerne angeschlossen haben, denn sie beinhaltet mindestens fünf gute Nachrichten. Die erste gute Nachricht ist: 2022 haben wir uns infolge des Energiekriegs
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
Darin unterscheidet sich Bayern gar nicht von Schleswig-Holstein. Es ist bundesweit so, dass erneuerbare Energien die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften der Zukunft sind. Die fünfte gute Nachricht ist, dass Nord- und Süddeutschland mit diesem Gesetzentwurf einen lang gepflegten und immer etwas künstlichen Widerspruch
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates …
Danke schön! – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am kommenden Sonntag die Wahl in Baden-Württemberg, in Bayern Kommunalwahl, ein Superwahljahr in Deutschland – warum spreche ich das an? Ich bin selbst seit 24 Jahren Gemeinderat und Kreisrat, und wenn
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates …
Ende des Tages die Bereitschaft von Flächeneigentümern und natürlich die Gemeinschaft und Solidarität derer, die das Land bewirtschaften. Wir haben in Bayern seit 2007 ein Konnexitätsprinzip
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
fehlen werden, und über 390 000 Fachkräfte, die bis 2035 in Rente gehen werden: Während diese Zahlen für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg vielleicht nicht so dramatisch klingen, ist das für uns in Schleswig-Holstein eine reale Herausforderung. Sie alle werden diese
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
grüne Leitmärkte schaffen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter entfesseln – so, wie wir es gerade eben mit dem Antrag aus Bayern gesehen haben – und nicht bremsen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Entwicklung in meinem Bundesland Bayern zeigt, wie angespannt die Situation bereits heute ist. Allein im Jahr 2025 wurden im Freistaat sechs Krankenhäuser mit insgesamt rund 300 Betten geschlossen. In meinem Wahlkreis Traunstein zeigt sich als Beispiel sehr deutlich, wie sich die Krankenhauslandschaft bereits in kurzer
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 sind Kommunalwahlen in Deutschland. In Bayern, Hessen und Niedersachsen treten Tausende Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl an, ehrenamtlich, und müssen feststellen, dass sie nach der Wahl gar nichts mehr wirklich bewegen können, sondern vor allen Dingen einen Mangel verwalten
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Eines ist auch wichtig: Wir wissen, dass die Kommunen finanzielle Schwierigkeiten haben, im ganzen Bundesgebiet; auch in Bayern gibt es das natürlich. Und das betrifft auch das Thema Pflichtaufgaben. Die Kommunen können kaum noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen den Kommunen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig. Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept. Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Äußerungen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Söder – ich zitiere –: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass es hier nicht um Spitzenforschung geht, sondern
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Deshalb sage ich den Bürgern in Bayern und Baden-Württemberg: Schauen Sie genau hin, wer hier wirklich Reformen will! Machen Sie am Sonntag Ihr Kreuz an der richtigen Stelle
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
Söder. Und ich sage das – hören Sie mir zu! – wahrscheinlich zum einzigen und letzten Mal: Wenn Markus Söder fordert, die Windkraft in Bayern stärker und schneller auszubauen, haben er und die grünen Landesminister recht. Tun Sie das doch
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
Bayern verordnet die Zusammenarbeit von Militär und Schulen per Gesetz
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
stehen nämlich Wahlen an; die Regierung möchte den Wählern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern doch noch schnell eine gute Gesetzgebung vorgaukeln. Der Wähler wird sicherlich nicht so dumm sein, noch einmal darauf hereinzufallen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
allem die vielen Ehrenamtlichen in den Wahlkämpfen da draußen, die den demokratischen Betrieb am Laufen halten. Wenn es jetzt im Kommunalwahlkampf in Bayern nach dem Infostand, nach dem Flyer-Verteilen – das, was jede Partei macht –, nach Überzeugen, Zuhören, Erklären noch heißt: „Geh nach Hause, dokumentiere
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betäubt, systematisch verkauft und vergewaltigt haben, ist Ausdruck eines Systems gewesen. Ich will es einmal deutlich sagen: Gerade verhandeln wir in Bayern vor Gericht einen ähnlichen Sachverhalt. Das ist auch hier in Deutschland passiert, es passiert hier jeden Tag. Und die Täter sind Männer
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
weil sie wissen, dass sie Kosten sparen oder ein bisschen Geld dazuverdienen können. Sie beteiligen sich mit Balkonsolarkraftwerken. Und selbst Bayern hat als letztes Flächenland mittlerweile angefangen, die Windenergie auszubauen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alle flogen auf im Landtag von Bayern