Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
denn das ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen? Nach Ihren eigenen Aussagen wissen Sie es selber nicht. Die grüne Energieministerin von Baden-Württemberg bestätigt, dass es nicht ansatzweise genug von diesem Biomist gibt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
grüne Energieministerin in Baden-Württemberg hat es ja genauso bestätigt: Es gibt diesen Biomist auf dem Markt nicht. – Sie veräppeln die Menschen und führen irgendeine Treppe ins Nichts
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Marc Henrichmann aus der CDU ist Präsident der THW-Landesvereinigung NRW, mein Kollege Alexander Throm trägt in gleicher Rolle in Baden-Württemberg die Verantwortung. Das heißt, wir haben Leute in der Koalition, die in den Blaulichtorganisationen Verantwortung tragen und genau wissen, worum es geht. Genau
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gegen eine Rede zum Anwaltsnotariat entschieden. Ich wünsche aber alles erdenklich Gute für deine neue Verwendung als Chief Digital Officer von Baden-Württemberg und danke dir sehr, dass du bei diesem bedeutenden Thema noch dabei warst
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Dieses Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil moderner Mobilitätspolitik in unserem Land und von großer Bedeutung für die Verbindung Bayern und Baden-Württemberg sowie für den europäischen Schienenverkehr insgesamt
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Fälle, übertragen durch die Asiatische Tigermücke, die sich zunehmend in Europa ausbreitet. Wir können sagen: Glück gehabt, dass sie nicht nach Baden-Württemberg gekommen
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Anhalt noch irgendwie begründen, weil es bei beidem um Unterstützung für den ländlichen Raum geht. Aber wenn ich nach Bayern oder Baden-Württemberg schaue, muss ich sagen: Dort hat die Agrarpolitik, haben die finanziellen Mittel ein ganz anderes Ziel als die Kohäsionspolitik
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ganz herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit, die Sie geleistet haben, nicht nur für Baden-Württemberg, nicht nur für Deutschland, sondern ganz besonders auch für Europa! – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
wurde oder nicht gezahlt wurde. Eine neue Technologie, die es europaweit schon länger gibt, führen wir hiermit ein. Wir haben in Baden-Württemberg bereits damit begonnen, und das wird jetzt bundesweit ausgerollt. Auch in der Frage des automatisierten, des autonomen Fahrens gibt es Erleichterungen. Zukünftig
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
eine gewerbsmäßige Täuschung von Behörden. Das muss eingeschränkt werden. So weit, so gut. Wir werden der Novelle gern zustimmen seitens Baden-Württembergs. Wir hätten uns aber gewünscht, dass noch etwas mehr dazukommt
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
haben zum Beispiel in Baden-Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz, durch das es möglich ist, dass Kommunen Abgaben von Fahrzeughaltern oder von Bürgerinnen und Bürgern für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs erheben – ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu braucht es Möglichkeiten
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Schutz von jüdischen und israelitischen Einrichtungen ist in Baden-Württemberg und in allen anderen Ländern zu einer staatlichen Daueraufgabe geworden. Klar, wir werden das auch weiter tun, israelitische und jüdische Einrichtungen schützen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das eigentlich für
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Kultur. Antisemitismus ist inakzeptabel. Wir dürfen und werden nicht akzeptieren, dass antisemitische Einstellungen zunehmend im öffentlichen Raum artikuliert werden. Für Baden-Württemberg gilt das im Übrigen auch bei Versammlungen und Demonstrationen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der ambulanten ärztlichen und…
gelten dafür als Voraussetzung: zum einen eine bessere, eine klare Patientensteuerung, zum anderen die konsequente Stärkung ambulanter Strukturen. Wir haben in Baden-Württemberg mit vielen eigenen Maßnahmen den Grundsatz „präventiv und digital vor ambulant und stationär“ auf den Weg gebracht. Wir wollen Patientinnen und Patienten
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der ambulanten ärztlichen und…
verantwortlichen Landesausschüssen ein Stimmrecht erhalten, damit die Zukunftsfähigkeit gewährleistet ist. Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Reihe baden-württembergischer Abschiedsreden. Auch ich bin nach zehn Jahren – keine 15 Jahre wie mein Kollege Hermann und unser Ministerpräsident – das letzte Mal hier. Wir hatten viele
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
zwar entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Hier kommen auch wieder wir Binnenländer ins Spiel: Neben den Küstenländern sind eben auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland wahre Hotspots der Branche
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Moment haben wir in den einzelnen Ländern noch deutlich weniger. Dieses Gesetz zwingt also die Länder dazu, immer mehr zuzubauen. Für Baden-Württemberg bedeutet das zum Beispiel eine Vervierfachung der Windkraftanlagen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
haben auch verstanden: Ja, Sie wollen zurück zur Lauterbach’schen Lehre. Ich frage mich übrigens, ob das auch Ihre Kollegen in Baden-Württemberg so gut finden, dass Sie dieses Fass jetzt schon wieder aufmachen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
machen, was Sie vorher versprochen haben. Der nächste Punkt ist: Heute ist dieser Brief von Rüdiger Klos aus Ihrem Landesverband Baden-Württemberg öffentlich geworden. Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
anderen können sich gar nicht früh genug freuen, den Sozialstaat so weit wie möglich zu schleifen, insbesondere westdeutsche Landesverbände wie Baden-Württemberg