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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
1308
Nennungen
361
Sprecher:innen
279
Sitzungen
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939 Treffer in 277 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
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  1. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Höhe von 9,3 Milliarden Euro erfordern, im Jahr 2040 gar in Höhe von 15,1 Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg hält die Haltelinie beim Rentenniveau für wünschenswert, aber im Gesetzentwurf nicht für nachhaltig finanziert

  2. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Land Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, zügig strukturelle Reformen zu verabschieden, die sicherstellen, dass der Beitragssatz möglichst stabil bleibt und die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung nicht weiter überproportional ansteigen, damit die gesetzliche Rente dauerhaft verlässlich und finanzierbar bleibt. Alle Optionen zur Sicherung der Verlässlichkeit

  3. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg hat mit dem Mobilitätspass eine solche Abgabe für Einwohner/-innen oder für Kfz-Halter/-innen im Landesmobilitätsgesetz BW ermöglicht. Im geltenden Recht ist die Erlaubnis für Fahrzeug- und Halterdatenübermittlung bislang nicht vorgesehen. Wir brauchen also eine Rechtsgrundlage im StVG, die den Gestaltungsspielraum

  4. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Regelbefolgung bedeutet weniger Falschparken und damit mehr Verkehrssicherheit. Das kommt den schwächsten Verkehrsteilnehmenden am meisten zugute – den Schulkindern. Unsere Pilotversuche in Baden-Württemberg zeigen, dass digitale Parkraumkontrolle funktioniert. Die Technik ist erprobt und einsatzbereit

  5. unpatriotisch. Teile der AfD haben plötzlich Amerika für sich entdeckt. Ich sage ausdrücklich „Teile der AfD“, also der Teil, der in Baden-Württemberg Wahlkampf macht

  6. JS Jens Spahn CDU/CSU

    andere, die gerade hier diese Rede gehalten hat. Ich weiß auch nicht, ob es zwei grüne Parteien gibt: die in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir an der Seite der Bundesregierung steht, und die mit Ihrer Rede hier. Vielleicht sortieren Sie das mal miteinander

  7. AT Alexander Throm CDU/CSU

    offensichtlich mit Organisierter Kriminalität zu tun. Daraus wurde ein Geschäftsmodell entwickelt. Viele Hundert Fälle sind bekannt geworden, insbesondere vor Kurzem in Baden-Württemberg und Hessen, wo es Hausdurchsuchungen mit 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gab. Wir finden: Wer versucht, schon im Einbürgerungsverfahren zu täuschen

  8. könnte sie allerdings etwas ernster nehmen, wenn ich nicht aus Baden-Württemberg kommen würde, wo seit 15 Jahren die Grünen das Land führen, in den letzten zehn Jahren in einer grün-schwarzen Koalition

  9. wollten alle Landesgebäude mit Solardächern ausstatten, Umsetzungsstand: 4,5 Prozent. Bei der Freiflächenphotovoltaik ist Baden-Württemberg weit abgeschlagen und liegt sogar hinter Bayern, hinter Markus Söder

  10. gebe zu: Die Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg regiert deutlich geräuschloser als die Koalition, die wir auf Bundesebene mit der CDU bilden. Das passiert, wenn man für nichts kämpft und beim leisesten Widerstand immer wieder umfällt

  11. Grünen in Baden-Württemberg

  12. Beispiel: der Einsatz von Palantir-Software. Hier kämpfen Sie – zu Recht – mit großen Tönen gegen die Milliardäre der Techindustrie, und in Baden-Württemberg wird diese Software nun von der Polizei eingesetzt

  13. Grünen machen bei der Sozialpolitik und bei der inneren Sicherheit Zugeständnisse, aber wofür eigentlich? Dafür dass Baden-Württemberg im Ländervergleich bei der Umsetzung der Energiewende nach zehn Jahren grüner Führung nun auf dem mickrigen achten Platz ist? Um dieses bescheidene Ergebnis zu kaschieren, nützen auch

  14. ME Marcel Emmerich Grüne

    Wenn man sich fragt, warum der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nicht so gut vorangekommen ist, dann muss man auch fragen, welche Rolle Sigmar Gabriel damals, als er dieses Thema verantwortet hat, gespielt

  15. Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich nicht auf das Land Baden-Württemberg oder die Menschen, die dort leben, sondern auf die von Ihnen geführte Regierung draufgehauen habe, und zwar zu Recht

  16. nicht. Sie haben viel mehr versprochen. Wir haben im Bund in der Ampel gemeinsam viele Voraussetzungen geschaffen. Trotzdem hinken Sie in Baden-Württemberg den Zielen meilenweit hinterher. Ich habe nicht mal alles aufgezählt, wo Sie hinterherhinken

  17. MB Marc Bernhard AfD

    Probleme. – So viel zum Märchen. Jetzt zurück zur Realität. In Landau wurde das Grundwasser mit Arsen verseucht. 2019 gab es in Baden-Württemberg ein Erdbeben, verursacht durch Geothermie. In Böblingen wurden 200 Häuser beschädigt. Und Staufen geht heute noch auf wie ein Hefeteig. Das sind

  18. MB Marc Bernhard AfD

    weigern sich, Staatsbürgschaften einzuführen. Auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Übernahme von Bürgschaften abgelehnt, weil sie die Risiken der Geothermie offensichtlich für unkalkulierbar hält. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land zu hoch

  19. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität. Unser Landkreis ist einer der wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland, ein Zentrum des Maschinenbaus

  20. hanebüchen, das war so schwer zu erklären, dass ihr ihre eigenen Leute, selbst die CDU Baden-Württemberg im Bundesrat letzte Woche, die Gefolgschaft verweigert haben