Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
andere Ressorts. Insofern ist es gut, wenn ein Ressort das programmatisch vorantreiben kann. Staatsmodernisierung ist aber zweifellos nicht nur eine Frage des Bund-Länder-Verhältnisses, sondern muss auch landespolitisch eigenständig angegangen werden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Nordrhein-Westfalen schon viele Maßnahmen ergriffen – wie viele von Ihnen in Ihren Ländern sicherlich auch. Es muss ein Umdenken geben, sowohl im Bund als auch bei den Ländern als auch in den Kommunen. Die Beweislast darf nicht bei denjenigen liegen, die Bürokratie reformieren wollen, sondern
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
angeht. Wir sind uns in unserer Koalition einig, dass wir beim Bürokratieabbau liefern. Meine Damen und Herren, das ist natürlich auch im Bund wichtig und vor allen Dingen auch in der EU – Stichworte „Entwaldungsrichtlinie“, „Green Claims Directive
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
umfassender Beschluss gefasst zum Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren, und er ist auf den Weg gebracht worden. Bis Mai waren 90 Prozent der Bundes- und 81 Prozent der Länderaufgaben angestoßen, knapp die Hälfte bereits abgeschlossen. Das zeigt sehr konkret: Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind echte Kärrnerarbeit
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung beschlossen, der eine Grundlage für die Abarbeitung der Themen aus diesem Hause heraus bilden soll. Bund und Länder arbeiten gemeinsam an einer Modernisierungsagenda, deren Eckpunkte im Dezember beschlossen werden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Dabei bin ich ausdrücklich dankbar, dass es sich eben nicht nur um ein Verständnis der Bundesregierung, sondern um ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern handelt. Die Debatte hat dieses gemeinsame Verständnis unterstrichen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
stehen als Bund und als Länder natürlich zuvörderst auf jeweils unserer Ebene, auf unserer eigenen Verwaltungsebene in Verantwortung für Reformen. Wir kennen unsere eigenen Aufgaben und Hausaufgaben am besten. Aber wir wissen eben auch, dass es nur im föderalen Zusammenspiel gelingen kann, zu wirklich ernsthaften
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Wenn die Spitzen der Exekutive von Bund und Ländern gemeinsam eine Agenda auf den Weg bringen, dann sollte das vielmehr keine Beschreibungsagenda, sondern eine Umsetzungsagenda sein. Oder anders gewendet – wie es Minister Liminski ja auch gesagt hat: Vorbild kann der Pakt für Planungs-, Genehmigungs
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
apropos Umsetzen statt Reden – ich hatte es eingangs meiner Rede versprochen: Ich will noch ein kleines Schlaglicht auf das werfen, was der Bund nun auf den Weg bringt, um den Bürokratierückbau spürbar voranzubringen. Unmittelbar nach Regierungsübernahme hat sich die neue Bundesregierung darangemacht, eine Reihe
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Systematisch ist dabei vor allem unsere Modernisierungsagenda für den Bund, die wir in der kommenden Woche auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in der Villa Borsig als einen Umsetzungsplan für die gesamte Wahlperiode beschließen wollen. Im Kontext dieser Modernisierungsagenda dürfte in der hiesigen Debatte vor allem
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Dafür muss es konkret werden, dafür wird es konkret werden. Ich bin überzeugt: Wir können und werden sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder diese Rückbauziele erreichen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, und es dient dem Zurückgewinnen des Vertrauens
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 85: Entschließung des Bundesrates „Notfall- und Rettungsdienstreform zügi…
dann erfolgt keine Erstattung durch die Krankenkassen. Dass die Notfallversorgung einschließlich der Regelung zum Rettungsdienst reformiert werden muss, wurde im Koalitionsvertrag des Bundes festgelegt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Besonders positiv heben wir im Bundestariftreuegesetz den zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch, die Nachunternehmerhaftung sowie das Präqualifizierungsverfahren hervor, das Nachweise erleichtert. Damit sieht der Bund Regelungen vor, die in den Ländern bisher nicht vorhanden sind. Das ist ein echter Mehrwert
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Verfahren umzusetzen. Wir begrüßen dabei ganz ausdrücklich den individuellen Anspruch auf verbindliche Arbeitsbedingungen. Aber es muss klargestellt werden, dass diese Regelung des Bundes nicht abschließend wirkt. Die Länder müssen weiterhin befugt sein, eigene Regelungen in ihren Tariftreuegesetzen zu begründen
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Apropos „aktiv“: Alle Wirtschaftsinstitute bestätigen inzwischen, dass Ihre große Rettung, die Aktivrente, nicht nur nicht helfen wird, sondern den Bund auch noch viele Milliarden Euro kosten wird. Profitieren werden vor allem Besserverdienende. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Wer länger arbeiten will
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
großer Bedeutung. Denn bei der Cybersicherheit müssen alle zusammenarbeiten, alle an einem Strang ziehen. Dieses Thema geht alle staatlichen Ebenen, den Bund, die Länder, die Kommunen, aber eben auch die Wirtschaft an. Und an all diese Beteiligten richtet sich die NIS-2-Richtlinie. Selbstverständlich müssen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
will noch zwei Wünsche aus Ländersicht für die weitere Umsetzung der Richtlinie an den Bund adressieren: Wir möchten als Länder eng eingebunden sein, denn Cybersicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb wären wir dankbar, wenn aus der Kann-Regelung der Weitergabe von Informationen über Cyberangriffe seitens
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
haben, eine dauerhafte, verlässliche, nachhaltige Finanzierung für dieses Ticket zu schaffen. Gleich vorweg: Ich bin froh, dass wir Länder zusammen mit dem Bund einen Kompromiss gefunden haben und damit letztendlich das Deutschlandticket auf Jahre hinaus gesichert haben. Darauf haben die vielen Kundinnen und Kunden gewartet
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
bereit sind, ihre 1,5 Milliarden Euro in der Verteilung 50: 50 zu erbringen, aber eben nicht auch noch das, was der Bund nicht erbringt. Wir haben es dann im Ringen geschafft, dass beide Seiten bei ihren 1,5 Milliarden Euro bleiben, und zwar dauerhaft
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Jahr musste Schleswig-Holstein die ersten Züge streichen. Andere Länder werden folgen, wenn sich an der Regionalisierungsmittelfinanzierung nichts ändert. Hier ist der Bund eindeutig in der Pflicht, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag. Das Grundgesetz ist sehr eindeutig. Die Länderverantwortung