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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    andere Ressorts. Insofern ist es gut, wenn ein Ressort das programmatisch vorantreiben kann. Staatsmodernisierung ist aber zweifellos nicht nur eine Frage des Bund-Länder-Verhältnisses, sondern muss auch landespolitisch eigenständig angegangen werden

  2. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Nordrhein-Westfalen schon viele Maßnahmen ergriffen – wie viele von Ihnen in Ihren Ländern sicherlich auch. Es muss ein Umdenken geben, sowohl im Bund als auch bei den Ländern als auch in den Kommunen. Die Beweislast darf nicht bei denjenigen liegen, die Bürokratie reformieren wollen, sondern

  3. MP Manfred Pentz Hessen

    angeht. Wir sind uns in unserer Koalition einig, dass wir beim Bürokratieabbau liefern. Meine Damen und Herren, das ist natürlich auch im Bund wichtig und vor allen Dingen auch in der EU – Stichworte „Entwaldungsrichtlinie“, „Green Claims Directive

  4. MP Manfred Pentz Hessen

    umfassender Beschluss gefasst zum Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren, und er ist auf den Weg gebracht worden. Bis Mai waren 90 Prozent der Bundes- und 81 Prozent der Länderaufgaben angestoßen, knapp die Hälfte bereits abgeschlossen. Das zeigt sehr konkret: Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind echte Kärrnerarbeit

  5. MP Manfred Pentz Hessen

    Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung beschlossen, der eine Grundlage für die Abarbeitung der Themen aus diesem Hause heraus bilden soll. Bund und Länder arbeiten gemeinsam an einer Modernisierungsagenda, deren Eckpunkte im Dezember beschlossen werden

  6. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Dabei bin ich ausdrücklich dankbar, dass es sich eben nicht nur um ein Verständnis der Bundesregierung, sondern um ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern handelt. Die Debatte hat dieses gemeinsame Verständnis unterstrichen

  7. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    stehen als Bund und als Länder natürlich zuvörderst auf jeweils unserer Ebene, auf unserer eigenen Verwaltungsebene in Verantwortung für Reformen. Wir kennen unsere eigenen Aufgaben und Hausaufgaben am besten. Aber wir wissen eben auch, dass es nur im föderalen Zusammenspiel gelingen kann, zu wirklich ernsthaften

  8. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Wenn die Spitzen der Exekutive von Bund und Ländern gemeinsam eine Agenda auf den Weg bringen, dann sollte das vielmehr keine Beschreibungsagenda, sondern eine Umsetzungsagenda sein. Oder anders gewendet – wie es Minister Liminski ja auch gesagt hat: Vorbild kann der Pakt für Planungs-, Genehmigungs

  9. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    apropos Umsetzen statt Reden – ich hatte es eingangs meiner Rede versprochen: Ich will noch ein kleines Schlaglicht auf das werfen, was der Bund nun auf den Weg bringt, um den Bürokratierückbau spürbar voranzubringen. Unmittelbar nach Regierungsübernahme hat sich die neue Bundesregierung darangemacht, eine Reihe

  10. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Systematisch ist dabei vor allem unsere Modernisierungsagenda für den Bund, die wir in der kommenden Woche auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in der Villa Borsig als einen Umsetzungsplan für die gesamte Wahlperiode beschließen wollen. Im Kontext dieser Modernisierungsagenda dürfte in der hiesigen Debatte vor allem

  11. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Dafür muss es konkret werden, dafür wird es konkret werden. Ich bin überzeugt: Wir können und werden sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder diese Rückbauziele erreichen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, und es dient dem Zurückgewinnen des Vertrauens

  12. BM Britta Müller Brandenburg

    dann erfolgt keine Erstattung durch die Krankenkassen. Dass die Notfallversorgung einschließlich der Regelung zum Rettungsdienst reformiert werden muss, wurde im Koalitionsvertrag des Bundes festgelegt

  13. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Besonders positiv heben wir im Bundestariftreuegesetz den zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch, die Nachunternehmerhaftung sowie das Präqualifizierungsverfahren hervor, das Nachweise erleichtert. Damit sieht der Bund Regelungen vor, die in den Ländern bisher nicht vorhanden sind. Das ist ein echter Mehrwert

  14. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Verfahren umzusetzen. Wir begrüßen dabei ganz ausdrücklich den individuellen Anspruch auf verbindliche Arbeitsbedingungen. Aber es muss klargestellt werden, dass diese Regelung des Bundes nicht abschließend wirkt. Die Länder müssen weiterhin befugt sein, eigene Regelungen in ihren Tariftreuegesetzen zu begründen

  15. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    SV Sarah Vollath Linke

    Apropos „aktiv“: Alle Wirtschaftsinstitute bestätigen inzwischen, dass Ihre große Rettung, die Aktivrente, nicht nur nicht helfen wird, sondern den Bund auch noch viele Milliarden Euro kosten wird. Profitieren werden vor allem Besserverdienende. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Wer länger arbeiten will

  16. großer Bedeutung. Denn bei der Cybersicherheit müssen alle zusammenarbeiten, alle an einem Strang ziehen. Dieses Thema geht alle staatlichen Ebenen, den Bund, die Länder, die Kommunen, aber eben auch die Wirtschaft an. Und an all diese Beteiligten richtet sich die NIS-2-Richtlinie. Selbstverständlich müssen

  17. will noch zwei Wünsche aus Ländersicht für die weitere Umsetzung der Richtlinie an den Bund adressieren: Wir möchten als Länder eng eingebunden sein, denn Cybersicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb wären wir dankbar, wenn aus der Kann-Regelung der Weitergabe von Informationen über Cyberangriffe seitens

  18. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    haben, eine dauerhafte, verlässliche, nachhaltige Finanzierung für dieses Ticket zu schaffen. Gleich vorweg: Ich bin froh, dass wir Länder zusammen mit dem Bund einen Kompromiss gefunden haben und damit letztendlich das Deutschlandticket auf Jahre hinaus gesichert haben. Darauf haben die vielen Kundinnen und Kunden gewartet

  19. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    bereit sind, ihre 1,5 Milliarden Euro in der Verteilung 50: 50 zu erbringen, aber eben nicht auch noch das, was der Bund nicht erbringt. Wir haben es dann im Ringen geschafft, dass beide Seiten bei ihren 1,5 Milliarden Euro bleiben, und zwar dauerhaft

  20. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Jahr musste Schleswig-Holstein die ersten Züge streichen. Andere Länder werden folgen, wenn sich an der Regionalisierungsmittelfinanzierung nichts ändert. Hier ist der Bund eindeutig in der Pflicht, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag. Das Grundgesetz ist sehr eindeutig. Die Länderverantwortung