Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
Herren, meine Prämisse ist immer: Man muss die Dinge ganzheitlich denken. Das heißt, wir brauchen keine Enquete-Kommission, sondern wir brauchen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass viele Maßnahmen und Absprachen gemeinsam mit den Ländern getroffen und dementsprechend auch umgesetzt wurden
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderten Regelungen im Bund brauchen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das Ausländerzentralregister eines der größten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung. Tausende öffentliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen haben Zugriff. Es ist also sehr wichtig, dass Missbrauch von Daten bestmöglich verhindert wird und die Datenflüsse transparent sind. Wir möchten
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Aspekt, der in dieser Debatte völlig untergeht. Für die Durchführung sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bund ist für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig, aber für die Durchführung der Verfahren sind die Länder zuständig
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Zweitens. Wir haben die strafrechtliche Verfolgung von Datenmissbrauch durch die Einführung eines Offizialdelikts verbessert. Das heißt, Datenschutzbeauftragte der Länder und des Bundes können nun aktiv werden, und Staatsanwaltschaften müssen es auch
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
betreibt unter dem Deckmantel der Postcolonial Studies eine perverse Täter-Opfer-Umkehr. Am Ende dieser „Studien“, die übrigens mit viel Geld von Bund und Ländern gefördert werden, steht dann der Vorwurf, dass Israel als „Kolonialmacht“ einen Genozid an den Palästinensern verübe. Dieser postkoloniale Sumpf, meine
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
wichtige Punkte sind uns dabei, dass wir etwa die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance unseren Entscheidungen, jedenfalls in der Zuständigkeit des Bundes, der Bundesregierung, zugrunde legen und den bereits erfolgten Beschluss des Deutschen Bundestages zur BDS-Bewegung bekräftigen und umsetzen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Beim Lesen Ihres Antrags ist mir aufgefallen, dass Sie immer wieder schreiben: zusammen mit dem Bund
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
gemeldete Vorfälle gab es allein Ende November 2023. Bund und Länder müssen dem etwas entgegensetzen, und wir arbeiten in allen Bundesländern daran, auch in Berlin und auch mit der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Zusammenfassend: Ihre Vorschläge sind nicht geeignet. Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Straftaten darf es natürlich nicht geben. Deshalb prüfen Bund und Länder derzeit die Anwendungspraxis des Strafgesetzbuches auf Strafbarkeitslücken bei der Bekämpfung
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Finanzierbarkeit von Mobilität in Zukunft?“, und weil Mobilitätsdaten sich auf jeden Einzelnen von uns, die Kommunen, die Länder, den Bund, die Welt, in der wir leben, auswirken und die Frage beantworten können, ob diese Welt auch lebenswert bleiben kann
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
einem Euro – das ist vom Bund der Steuerzahler – bleiben 47,3 Eurocent
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Perspektivlosigkeit und geringen Sprachkenntnissen dazu führt, dass junge Menschen nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen, um ihre Talente zu entfalten. Der Bund und die 16 Länder vollziehen gemeinsam einen Paradigmenwechsel. Mit dem Startchancen-Programm werden in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro investiert
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Bildungssysteme haben. 16 unterschiedliche Landesregierungen haben ihre jeweiligen parteipolitischen Vorstellungen davon, wie das Bildungssystem laufen soll, und das Grundgesetz gibt dem Bund nur wirklich sehr, sehr eingeschränkt überhaupt die Möglichkeit, im Bildungssystem zu agieren und dort irgendetwas an den Start zu bringen. Insofern
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
haben es trotzdem geschafft – trotz unterschiedlicher Sichtweisen, manchmal auch Eitelkeiten, manchmal auch ein bisschen Parteipolitik –, das zu überwinden. Die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen ist nicht nur ein Gebot, sondern sie wird immer mehr zur Realität
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Elternhäuser, die zusätzlich noch Druck auf das Bildungssystem ausüben: Die Herausforderungen sind mannigfaltig, die Probleme steigen massiv. Deshalb ist es angebracht, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen in der Bildung intensivieren
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
haben viertens angekündigt, die Herausforderungen des Bildungssystems mit Bund, Ländern und Kommunen künftig gemeinsam zu lösen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Zitat: gemeinsam „vor die Welle kommen“. Zwei Jahre später ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie noch nie in der Geschichte dieser Republik
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
benachteiligten Quartieren, an denen 1 Million Kinder unterrichtet werden. Das Startchancen-Programm ist damit in der Tat die größte Bund-Länder-Bildungsinitiative, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
eine Idee, die von der Kanzlerinnenpartei müde belächelt wurde. Heute ist es eine wuchtige Vereinbarung aller 16 Bundesländer mit dem Bund, über die sich meine Fraktion und die gesamte Koalition freut; denn sie bringt vor Ort ganz konkret sozialen Fortschritt