Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich –, aber viel, viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen. Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Ihnen gerühmte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition erst auf Druck eines Verfassungsgerichtsurteils zustande kam und dass das zuvor von Ihrer Regierung erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig abgestempelt wurde, weil es die Freiheitsrechte der kommenden Generationen einschränkt, und dass erst dadurch der Druck auf Sie entstanden
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Seit dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 haben sich die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilli…
wird zwar ermöglicht, freiwillige Zuschläge zu leisten; aber diese sollen die Träger dann selbst zahlen. Der Bund beteiligt sich hier nicht. Hierdurch werden viele Träger in eine Konkurrenzsituation gebracht; denn manche Träger werden das erhöhte Taschengeld selbst zahlen können, andere aber nicht. Genauso wird
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Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes stimme ich mit nein
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Strafbarkeit der unzulässigen Interessenausübung. Gemeint ist damit die Erweiterung der Strafbarkeit der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern – salopp formuliert –, von Mandatsträgern in Bund, Ländern, Europäischer Union und parlamentarischen Versammlungen. Warum das Ganze? Weil uns trickreiche Tricksereien von CDU- und CSU-Mandatsträgern in den Tiefen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
gerne machen würde, geht nicht. Da verweist das Land auf den Bund, der Nein sagen würde. Ich habe es schriftlich. Das Bauministerium sagt mir nun: Nee, es läge am Land. – So geht das seit drei Jahren hin und her. Hören Sie doch endlich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
sagen mir – ich habe es schriftlich –: Das ist ein interner Prozess. Sie begründen ihn damit, dass sie sich ja gegenüber dem Bund und dem Land absichern wollen. Da kann ich nur sagen: Machen Sie als Bundesregierung dem Treiben doch mal ein Ende! Das ist doch
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
sprachen auch vom Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten. In Ihrem Antrag heißt es ja: Der Bund soll sich kümmern
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Regelungen über die Verwendung der Mittel haben Bund und Länder aber gemeinsam und nach intensivem Austausch beschlossen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Jetzt ist die ganze Sache aber etwas ins Stocken gekommen, und das liegt meiner Meinung nach schlicht an der mangelnden Verständigung zwischen Bund und Land. Deswegen muss das Ahrtal erneut zur Chefsache gemacht werden
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
fordere den Bundeskanzler auf, hier in Führung zu gehen, um für Verständigung zwischen Bund und Ländern in den Administrationen zu sorgen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
bedeutet, dass das Geld bei den Menschen noch nicht in dem Maße angekommen ist, wie wir es uns wünschen würden. Der Bund sagt, ein Wiederaufbau nach höheren Standards ist möglich, aber nicht förderungsfähig aus dem Fluthilfefonds, sondern für die Differenzbeträge müssten Mittel der Bundesförderung für
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Lage ist. In jedem Gespräch kam da das Thema „Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds“. Und jetzt wiehert hier der Amtsschimmel. Die Verwaltungen auf Bundes- und Länderebene blockieren sich gegenseitig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
nicht politisch aufgeladen gegenseitig wieder den Schwarzen Peter zuzuschieben, habe ich als Bauausschussvorsitzende mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die auch hier sitzen, Bund und Länder mehrfach an einen Tisch gebracht. Wir haben mehrere Runden durchgeführt, und wir sind bis heute nicht zu einem vernünftigen, befriedigenden
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Bund hilft vor dem Hintergrund des auf 150 Millionen Euro geschätzten Schadens lediglich mit den noch nicht abgerufenen Mitteln aus dem schon bestehenden Küstenschutzetat beim Wiederaufbau
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Stabsarbeit überall im Land trainieren. Thomas de Maizière sagt: Die Menschen unterscheiden nicht zwischen Zivil- und Katastrophenschutz, zwischen Land und Bund. Für die Menschen im Land muss es Hand in Hand funktionieren. – Deswegen müssen wir das THW und die weißen Hilfsgesellschaften besser aufstellen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede nochmals betonen: Bei alledem sollten wir als Bund, Länder und Kommunen ebenen- und parteiübergreifend eng zusammenarbeiten, auch für den notwendigen Wiederaufbau
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Schwefel zu entwickeln und das schädliche Kobalt zu ersetzen. Das ist wirklich ein Durchbruch, Zukunft made in Germany. Ohne Förderung des Bundes wäre das nicht möglich gewesen; denn Grundlagenforschung kostet Geld, aber es lohnt sich
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Hier werden Batterien in Deutschland gefertigt. Der Bund geht da mit einer Investition rein, um das möglich zu machen. Und das Entscheidende daran: Northvolt hat diese Entscheidung auch davon abhängig gemacht, dass am Standort erneuerbare Energien verfügbar sind