Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 86: Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträg…
Umsetzung mit schlanken und effizienten Prozessen erfolgt. Dafür braucht es stringente und klare gesetzliche Regelungen. Hier wollen wir gemeinsam mit dem Bund ansetzen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 86: Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträg…
sollten deshalb auch beim Elterngeld nicht länger benachteiligt werden. Die Länder haben in der Vergangenheit bereits mögliche Vereinfachungen fachlich abgestimmt und dem Bund übersandt. Mit den heute eingebrachten Entschließungen wollen wir die neue Bundesregierung auffordern, hieran anzuknüpfen und die Reform des Elterngeldes gemeinsam
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 88: Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung z…
baut auf den bisherigen Bemühungen des Bundes auf, erweitert aber den Blick für notwendige Zukunftsthemen. Wir können nicht warten, bis neue Technologien, ich denke zum Beispiel an KI, längst bei den Bürgern im Alltag angekommen sind, bevor wir sie gesetzlich berücksichtigen. Für den Notruf heißt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
KHVVG ist den Länderinteressen, unseren Interessen, tatsächlich entgegen ursprünglicher Verabredungen nicht gerecht geworden. Zunächst mal das Positive im jetzigen Prozess: Der Bund kommt den Ländern in einigen Punkten entgegen, zum Beispiel bei Zeitplänen, bei den Kooperationsmöglichkeiten und auch bei der Definition von Fachkliniken
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Thema „Stärkung der Pflege“ durchaus richtige Aspekte angesprochen. Da müssen wir nacharbeiten. Dann noch etwas zum Transformationsfonds. Wir begrüßen die Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds, seine Zusage, 70 Prozent der Kofinanzierung in den ersten vier Jahren zu übernehmen. Gleichzeitig hätten wir uns aber wesentlich größere
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
gewachsene Besonderheiten eingehen zu können – all das macht Nachbesserungen dringend erforderlich. Mit dem Kabinettsentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz setzt der Bund bereits einige zentrale Forderungen, auch von uns Ländern, um. Diese substanziellen Verbesserungen machen die Krankenhausreform wirklich praxistauglicher. Dazu zählt vor allem die geänderte Definition der Versorgungsstufe
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
gute fachliche Gründe, sich für die zusätzlichen Änderungen am KHAG einzusetzen. Ich hoffe daher, dass es mit den heutigen Beschlüssen gelingt, den Bund zu weiteren zentralen und wichtigen Nachbesserungen zu bewegen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Verpflichtung darstellt, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Auch die Aufstockung des Bundesanteils an der Finanzierung des Transformationsfonds durch zusätzliche Fördermittel des Bundes in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2026 bis 2029 kann an dieser Stelle nur unsere Zustimmung finden
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
können süV die Versorgung in der Fläche sichern. Der Bundesrat hat dies erkannt. Der Bund muss endlich handeln. – Vielen Dank
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
oder ob wir sie über uns kommen lassen, ob die Entwicklung einfach geschieht. Wir haben sehr lange und intensiv als Länder und Bund an dieser Reform gearbeitet. Wir haben viel diskutiert, gestritten, nachgeschärft, fachliche Grundlagen gelegt. Wir müssen nun wirklich in die Umsetzung kommen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
KHAG enthält wichtige Fortschritte, zum Beispiel die Regelungen zur Übergangsfinanzierung. Hierauf haben wir Länder immer wieder hingewiesen. Es ist gut, dass der Bund sich hier nun bewegt. Auch die neuen Kooperationsmöglichkeiten sind ein wichtiger Schritt. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir klug vernetzte Verbünde, damit
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modern ausgestattet ist, die über zeitgemäße Befugnisse verfügt und die digital agiert. Deshalb ist es richtig und zwingend notwendig, dass der Bund die rechtlichen Grundlagen für die Bundespolizei modernisiert. So erhält die Bundespolizei ein rechtlich klares Fundament für den Einsatz moderner technischer Mittel
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Sicherheitspolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen. Eine moderne Sicherheitsarchitektur funktioniert nur, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Bundespolizei ist kein isolierter Akteur, der abseitssteht. Sie ist ein verlässlicher Partner für unsere Landespolizeien
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auch an der Grenze zu Frankreich. Das funktioniert vorzüglich. Wir haben die Bundespolizei auch schon unterstützt, als es die intensiven Grenzkontrollen des Bundes noch nicht gegeben hat. Das ist der richtige Weg: gemeinsam stark, rechtsstaatlich klar und dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet. – Vielen Dank
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
manchmal nicht sicher, ob wir in unserem Handeln dieser Verantwortung gerecht werden, auch in der Art, wie wir in Bund und Ländern zum Teil zusammenarbeiten. Das gilt beispielhaft leider auch für das vorliegende KRITIS-Dachgesetz
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Dieser beinhaltet die Prüfbitte an den Bund, gegebenenfalls noch eine Ergänzung im KRITIS-Dachgesetz vorzunehmen, nämlich dahin gehend, dass Betreiber kritischer Anlagen rechtssicher ermächtigt werden können, selber Drohnen zu detektieren, zu melden und technische Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Drohnen sind im KRITIS-Dachgesetz schlicht nicht mitgedacht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Alternative für den Schutz vor Drohnen zur Verfügung stellen können. Ich bitte daher um Unterstützung des Plenarantrages. Und ich appelliere an den Bund, sich sein eigenes KRITIS-Dachgesetz noch mal sehr kritisch anzusehen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Staat und Wirtschaft“ sei, für Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu sorgen. Und er fügte an: Es ist eine Aufgabe, die der Bund nicht allein zu lösen hat. Das trifft genauso die Länder. Das trifft auch die Kommunen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
vergangenen Legislaturperiode haben wir sehr deutlich gesagt, was wir von diesem Entwurf halten. Wir haben das in diversen Runden mit dem Bund besprochen. Wir haben das auf der Innenministerkonferenz diverse Male besprochen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich das im Grunde gar nicht im Gesetzgebungsverfahren
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
nicht ausreichend auf das eingegangen, worum es den Ländern geht. Und das sind keine Formalien. Es geht uns um Substanz. Dass der Bund die Länder Ende August um Stellungnahme binnen vier Arbeitstagen bat und der Kabinettsbeschluss bereits am 10. September erfolgte, mag dem Zeitdruck durch