Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
vier wichtige Vorhaben gemeinsam mit den Ländern abzuschließen. Es waren nicht immer einfache Gespräche. Umso wichtiger ist, dass wir ebendiesen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern erzielt haben. Vielen Dank an diejenigen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Denn wir bringen die Digitalisierung in unserem Land voran
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Änderung des Onlinezugangsgesetzes – das wurde schon angesprochen – ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft spürbare Verbesserungen, und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. Auch bringen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Bund erhält nun erstmals die Möglichkeit, selbst in die Instandsetzung des Schienennetzes zu investieren, und wird dies auch tun. Das Gesetz schafft die Grundlage, um die am stärksten belasteten 41 Korridore im deutschen Schienennetz zu sanieren. Das hat diese Koalition geschafft, auch mit der Unterstützung
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Auch hier haben wir uns verständigt: Die Hälfte müssen die Länder zahlen, die andere Hälfte zahlen der Bund und die Bahn. Wichtig war außerdem, dass wir das Bestandsnetz nicht vergessen. Das ist jetzt wirklich festgehalten. Es ist also im Gesetz festgehalten, dass das Bestandsnetz dazugehört
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dann anschließend Züge abzubestellen, weil wir nicht mehr das Geld haben, um sie zu bestellen. Deswegen die klare Ansage an den Bund und an alle, die Verantwortung tragen: Wir müssen sehr bald die Regionalisierungsmittel erhöhen, um all dies zu realisieren, um tatsächlich zu einer modernen
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möchte noch erwähnen – das sollen Sie auch wissen –: Der Bundeskanzler hat am 7. November 2023 im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen zugesagt, dass er die nicht verbrauchten Mittel für das Deutschlandticket in das Jahr 2024 überträgt. Bis heute ist nichts geschehen. Das ist auch noch
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Bahn, marode Brücken und Gleiskörper, verfallene Bahnhofsgebäude, eine Digitalisierung auf dem Stand der 2000er-Jahre – bei der Situationsbeschreibung waren sich Bund und Länder jedenfalls einig. Die Schiene bedarf einer Grundsanierung. Das ist auch der Schlüssel, um umweltgerecht Verkehre verlagern zu können. In diesem Gesetz fehlte
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Anrufung des Vermittlungsausschusses war vor diesem Hintergrund eine Notwendigkeit. Wir haben seitdem mehrfach, zuletzt vor zwei Tagen, intensiv beraten. Länder und Bund haben nun gemeinsam ein gutes und belastbares Ergebnis erreicht, für das ich mich bei allen Beteiligten bedanken darf. Hier und heute können
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Seiten einen Schritt aufeinander zugehen. Gleichwohl – und das ist von den Vorrednern ja auch betont worden – wird es künftig mehr Unterstützung des Bundes bei der Gewährleistung des ÖPNV geben. Insofern wird uns auch das Thema Regionalisierungsmittel wieder einholen. Zweitens. Vor uns, vor allem aber
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Mittel der Korridorsanierung ein Instrument in den Händen und mit 41 Projekten – überproportional viele in Hessen – ein Ziel vor Augen. Wenn Bund und Länder das wollen, ist es auch möglich, diese Projekte weiter zu skalieren. Drittens. Unser Land und seine Institutionen sind zu großen Kraftanstrengungen
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bahnfahren muss zuverlässiger und komfortabler werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, das wollen wir alle, Bund und Länder. Ein Schulterschluss aller staatlichen Ebenen ist dafür erforderlich. Das bundeseigene Schienennetz ist überlastet, es ist überaltert, es ist teilweise marode
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Bund unternimmt große Anstrengungen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Allein in diesem Jahr werden für die Schiene 16,3 Milliarden Euro aufgewendet, statt den ursprünglich vorgesehenen 9 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2024 bis 2027 kommen zu den ursprünglich vorgesehenen 42 Milliarden Euro
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Wort melde. Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt dem Vermittlungsausschuss quasi Verfassungsrang. Das ist eine Institution, die bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern entscheidet. Der Vermittlungsausschuss tagte, wie gesagt, am Mittwoch. Am Dienstagnachmittag war schon in der Zeitung zu lesen, der Vermittlungsausschuss sei sich
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Bund kann die Kosten der Ausrüstung für Vorserienfahrzeuge, sogenannte „First of Class“, zu bis zu 90 Prozent und die Ausrüstung von Serienfahrzeugen zu bis zu 60 Prozent finanzieren. Die Förderung von Neufahrzeugen ist ausgeschlossen, denn für Neufahrzeuge gilt ja in Zukunft die auch europarechtlich abgesicherte
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Beantragung bis zum Bescheid – künftig wird im Bund alles digital sein. Durch das Once-Only-Prinzip müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Nachweise zukünftig nur ein einziges Mal vorlegen. Sind die Daten bei den zuständigen Behörden und den Registern vorhanden, können sie dort einfach digital abgerufen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bürger wie für Unternehmen sind heute sehr viele gute Nachrichten dabei. Sehr geehrte Damen und Herren, für diese guten Nachrichten haben wir, Bund und Länder, im Vermittlungsausschuss sehr gut zusammengearbeitet. Das war ein beidseitiges Aufeinander-Zugehen. An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
muss man auswendig lernen – regelt am Ende, dass wir mehr und einfacher in die Schiene investieren können und dass wir uns als Bund daran beteiligen. Herr Frei, ich bedauere es sehr, dass Sie – anders als Ihre Bundesländer – dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen können. Wenn man sich
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Sicherheit des Verkehrs könnte in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu kurz kommen. Gleichwohl bestand nach wie vor das gemeinsame Interesse zwischen Bund und Ländern, das Straßenverkehrsrecht moderner und klimafreundlicher zu gestalten. Dies wurde auch vonseiten der Länder immer wieder kommuniziert
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Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung umso erfreulicher, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Formulierung einigen konnten, die für alle Seiten akzeptabel ist. Der vorliegende Entwurf hebt noch klarer als bisher hervor, dass bei der Verfolgung der neuen Zwecke die Sicherheit
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Menschen an der Saar ist Ihnen gewiss, und wir werden diese länderübergreifende Solidarität nicht vergessen. Ein herzliches Dankeschön auch an den Bund für den Einsatz des THWs