Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
Brunsbütteler Erklärung für spürbare Entlastungen bei den Netzentgelten eingesetzt und die Verstetigung des Bundeszuschusses angemahnt. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund es nun in Angriff nimmt, die Stromkunden bei den Übertragungsnetzentgelten zu entlasten. Der Gesetzentwurf ist hierfür ein wichtiges Zeichen, aber er bleibt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
Spannungsebenen; die Gewerbe- und Haushaltskunden wissen davon zu berichten. Insofern noch einmal der Appell für eine dauerhafte und erhöhte Netzentgeltübernahme durch den Bund! Diese ist für uns wichtig, weil sie deutlich macht, dass wir die Energiewende auch an dieser Stelle nicht zur Belastung Einzelner machen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
hier erstmals beraten werden. Es ist kein radikales Umbauprogramm, sondern ein Paket aus notwendigen Sofortmaßnahmen und strukturellen Verbesserungen. Es enthält Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, von der ich mir, ehrlich gesagt, mehr erhofft hatte
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
haben wir das aber mit einem Beitragssatz, der sich seit Einführung der SPV mehr als verdoppelt hat, und zuletzt waren Darlehen des Bundes erforderlich
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Menschenrecht. Wir als Linke fordern deshalb klar eine neue, verbindliche Frist für vollumfängliche Barrierefreiheit, einen einklagbaren Rechtsanspruch und endlich ausreichend Geld vom Bund, damit die Kommunen das auch umsetzen können
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Goldsatz ist der Goldpreis um gut 230 Prozent gestiegen. Bei solchen Renditeversprechungen müsste der Finanzminister eigentlich vor Freude jubeln. Stattdessen plant der Bund 2027 über Kernhaushalt und kreditfinanzierte Sondervermögen mehr als 203 Milliarden Euro neue Schulden. Ein Beitrag der „Welt“ von dieser Woche kommt für
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
sagten die Etablierten einst dazu? Da wäre beispielsweise Reiner Haseloff, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der forderte, der Bund müsse endlich die tatsächlichen Kosten pro Kopf offenlegen und erstatten, da bislang ein erheblicher Teil der finanziellen Lasten klammheimlich auf die Länder und Kommunen abgewälzt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Luftverkehrsteuer haben Sie gesenkt: 330 Millionen Euro in diesem Jahr. Und am Montag beschließt das CDU-Präsidium, dass der Bund jetzt auch noch Inlandsflüge billiger machen soll – Inlandsflüge! Also, nein
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
etwas, was Familien entlasten wird. Wir haben das Startchancen-Programm gemeinsam auf den Weg gebracht. 20 Milliarden Euro werden hier von Bund und Ländern bereitgestellt, um gezielt gerade Schulen in herausfordernden Situationen zu unterstützen. Und wir führen diesen Gedanken fort. Wir hatten letzte Woche
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper des Bundes zurückfahren. An all diesen Punkten wird gespart
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
NGOs wie der BUND und viele weitere agitieren offen für den Kampf gegen unsere Kraftwerksinfrastruktur. Überall sehen wir klammheimliche Freude über Sabotage; passt sie doch gut in den links-grünen Dauerversuch
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Nachweise schneller verfügbar. Eine Wallet ist nur so gut wie die Nachweise in ihr: Führerschein, Bildungsabschluss, berufliche Berechtigung. Deshalb muss der Bund jetzt schon in einem Jahr alle Nachweise auch digital vorlegen. Ursprünglich waren zwei Jahre geplant. Das ist jetzt schon ein sehr konkreter Fortschritt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Sozialamt dran. In dem einen Antrag erklärt die AfD, Sozialämter und damit die Kommunen sollen stärker einspringen. Im anderen beklagen Sie, der Bund zwinge die Kommunen in „finanzielle Mithaftung“. Ja, was denn jetzt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Pflege, dazu gehören die Rentenversicherungsbeiträge für die pflegenden Angehörigen in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die der Bund tragen soll
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 21: Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prä…
halte es für richtig, dass wir natürlich immer wieder überprüfen, ob die Mittel des Bundes beispielsweise im Rahmen des Verlagspreises oder bei anderen Entscheidungen auch an die richtigen Stellen fließen. Was Sie hier aber machen, ist eine maximale Pauschalisierung dessen, was hier gefördert wird
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meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Für uns gilt genauso wie für Brüssel: Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir dürfen die Konsolidierung im Bund nicht schleifen lassen. Und wenn wir die Debatten dieser Tage vergleichen, dann ist vor allem festzuhalten, dass die Menschen nicht dem süßen
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Sicherlich ist so ein Vorfall wie in Australien völlig inakzeptabel. Das ist zum Beispiel auch ein Grund, warum wir, besonders im Bund, auf Sicherheitsthemen entsprechend reagieren. Deshalb ist wichtig, dass wir selbst auch KI nutzen, um uns besser zu schützen. Das zeigt nur, dass
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Bürgerinnen und Bürger bereits um über 10 Milliarden Euro entlastet. Der jahrelange Bürokratiezubau wird nun endlich zu einem Bürokratierückbau. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal wird diese Entlastung auch auf Länderebene vorangetrieben. Das gipfelt zeitnah im Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem alle Berichtspflichten, außer
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Jetzt muss man dazu sagen, dass der Bund von der Komplexität ungefähr einen Faktor 10 draufsetzen muss. Wir sind gerade in der Prüfung von mehr als 4 000 Gesetzen. Die Logik dahinter ist folgende: Der Staat muss zukünftig begründen, warum er Berichtspflichten braucht, nicht umgekehrt