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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Kultur- und Sprachförderung der friesischen Volksgruppe, welche 2026 nicht fortgeschrieben wurde. Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger … Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch den Bund unterstreichen. Eine Verstetigung dieser Förderung für die Zukunft wäre besonders wünschenswert

  2. PK Petra Köpping Sachsen

    bereits Vorfestlegungen für anstehende Gesetzesvorhaben getroffen werden, für die die notwendigen parlamentarischen Befassungen im Bundestag und Bundesrat noch ausstehen und Abstimmungen zwischen Bund und Ländern notwendig sind. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen insbesondere beim Gesetz zur Verbesserung der Startchancen … Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung noch erheblichen Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern

  3. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    für die Klimaanpassung, aber sie stoßen an ihre finanziellen und personellen Grenzen. Die aktuelle Kompetenzverteilung im Grundgesetz zieht eine enge Finanzierungsschranke. Der Bund kann die Kommunen derzeit nicht dauerhaft und direkt bei dieser Mammutaufgabe unterstützen. Die bisherigen Förderprogramme des Bundes sind wichtig und richtig, aber

  4. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Denn nur durch eine verlässliche, gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern können wir den dringend notwendigen klimagerechten Umbau bewältigen. Bund und Länder müssen sich die Kosten verbindlich aufteilen. Das schafft die nötige Sicherheit für kommunale Hitzeaktionspläne, für die energetische Sanierung und für einen resilienten Städtebau

  5. JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    beheben damit einen Wertungswiderspruch, mehr nicht. Die Einzelheiten – Voraussetzungen, Zweckbindung, Verfahren – gehören sorgfältig geregelt. Weil das Straßenverkehrsrecht in der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes liegt, kann nur der Bund diese Lücke schließen

  6. Bundesrat 1068 25.09.2026
    IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    allen hinlänglich bekannt. Deshalb konstatiere ich ohne Umschweife und Beschönigungen: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ausschließlich ein Umsetzungsproblem, welches sich auf EU-, Bundes- und Länderebene im schleppenden Fortschritt manifestiert. Die Chemieagenda 2045 des Bundes vom März dieses Jahres ist nur zu begrüßen

  7. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    Sollte es zu substanziellen Veränderungen der Schuldnerberatungslandschaft durch dieses Gesetz gekommen sein, werden Bund und Länder gemeinsam eine kostenreduzierende Lösung erarbeiten, die sowohl den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie als auch den Interessen von Bund, Ländern und Kommunen gerecht wird. 4. Darüber hinaus wird die Bundesregierung

  8. Bundesregierung darf aus dieser Reform kein Beruhigungspflaster machen. Ein materielles Strafrecht greift zu kurz, wenn Bund und Länder nicht zugleich in der Praxis aufrüsten. Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz. Und wir brauchen Notaufnahmen, die bei Verdacht sofort toxikologische Schnelltests und eine … gerichtsverwertbare Beweissicherung durchführen können – flächendeckend und ohne bürokratische Hürden. Schärfere Gesetze im Bund müssen Hand in Hand gehen mit einer effektiven Spurensicherung in den Ländern. Nur dann wird aus diesem Entwurf ein echtes Schutzinstrument für die Bürger und nicht bloß ein weiteres Gesetz für

  9. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Bundeszuschüsse braucht es, um die nicht beitragsgedeckten Leistungen, etwa für Pflegezeiten oder für die Mütterrente, auszugleichen, also für sozialpolitische Programme, die der Bund beschlossen hat. Dafür zahlt der Bund aber laut Deutscher Rentenversicherung 38 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Dieses Fundament müssen wir schützen. Wir brauchen starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb investieren wir in unseren Rechtsstaat. Im Juni haben Bund und Länder einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen und damit den Weg freigemacht für mehr Personal, für mehr Digitalisierung in der Justiz … für schnellere Verfahren. Rund eine halbe Milliarde Euro steuert der Bund bei; das ist so viel Geld wie noch nie zuvor. Ich will hier ausdrücklich sagen: Dass diese Einigung mit den Ländern gelungen ist, war harte Arbeit. Wir haben miteinander diskutiert und um den besten

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SS Sebastian Steineke CDU/CSU

    Richterakademie mit ihrem Standort in Wustrau ist die zentrale Einrichtung für die Fortbildung unserer Richterinnen und Richter in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund trägt gemeinsam mit den Ländern in hohem Maße Verantwortung dafür, dass unsere Justiz fachlich stark und leistungsfähig bleibt. Deshalb ist es richtig … bereits im Haushalt vorgesehen –, dass der Bund seinen Anteil zur Finanzierung weiterhin verlässlich leistet. Ich hoffe, das bleibt dann auch

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    TF Thomas Fetsch AfD

    Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass der dringende Bedarf an Justizpersonal in den Ländern trotz prognostizierter Steuereinnahmen von rund 830 Milliarden Euro in Bund und Ländern im Jahr 2027 nicht gedeckt werden kann, ist das Resultat einer strukturellen Fehlsteuerung in der Haushaltspolitik sowie einer fragwürdigen Prioritätensetzung … Staatsausgaben auf Bundes- und Landesebene

  13. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    AM Axel Müller CDU/CSU

    gleichbleibende Zuschuss an die Verbraucherzentralen, die Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und bei Überschuldung beraten. – Aber es ist nicht nur der Bund, der die Verbraucherzentralen bezuschusst, sondern es sind auch die Länder und die Kommunen, die eigene Schuldnerberatungen unterhalten. Wer fordert, der Bund möge alle

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Herzen liegt mir, dass Sie sich trotz Zuständigkeit nicht schützend vor unsere Kommunen stellen. Sie sehen zu, wie die Kommunen weiter vom Bund belastet und mit Almosen abgespeist werden. Wir müssen endlich das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder ernst nehmen. Und wir müssen den Kommunen … Freiheit und die finanzielle Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden und zu investieren – ohne permanente Bevormundung aus dem Bund

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Veranlassungskonnexität der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieses Jahres: Belastet ein Bundesgesetz Länder und Kommunen mit mindestens 200 Millionen Euro jährlich, so wird der Bund 80 Prozent der Kosten kompensieren. Das ist ein Paradigmenwechsel. Der Bund ist dadurch zukünftig deutlich stärker in der Pflicht, die eigene Gesetzgebung

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    NH Nicole Hess AfD

    Grund sind die Freistellungsklauseln aus den Impfstoffverträgen und die Verteidigung des Bundes in Amtshaftungsverfahren. Das bedeutet, liebe Damen und Herren: Der Steuerzahler finanziert die Rechtsverteidigung der Hersteller und die Rechtsverteidigung des Bundes. Nur die mutmaßlich Geschädigten, die müssen halt selber zusehen, ob sie überhaupt

  17. Für 2027 erwartet der Bund 395 Milliarden Euro, vielleicht 437 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Dem stehen bereits knapp 42 Milliarden Euro Zinsausgaben gegenüber. Die geplante Zinslast entspricht bereits jetzt 10,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Jeder zehnte Euro wird für den Schuldendienst ausgegeben

  18. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    SW Sascha Wagner Linke

    zweite große Widerspruch betrifft den IT-Einkauf des Bundes. Monatelang sollte die Mobilinfrastrukturgesellschaft zur neuen Einkaufsgesellschaft für Bundes-IT umgebaut werden. Inzwischen ist dieser Plan gescheitert. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass IT-Einkauf und Mobilfunk nicht dauerhaft in einer Gesellschaft zusammengeführt werden können. Noch

  19. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    müssen investieren, aber wir müssen auch besser einkaufen. Der Bund gibt jedes Jahr erhebliche Summen für Informationstechnik aus. Wenn jedes Ministerium eigene Lösungen beschafft, entstehen Parallelstrukturen, unnötige Kosten und neue Schnittstellenprobleme. Ich freue mich deshalb wirklich sehr, dass dem Ministerium bisher so konsequent die Umsetzung … Zustimmungsvorbehalts gelungen ist; denn dieser bringt Ordnung in die Bundes-IT, stoppt Doppelentwicklungen und sorgt dafür, dass wir unsere Mittel gezielt in gemeinsame, leistungsfähige Plattformen und Instrumente investieren

  20. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    angesichts des wachsenden Defizits der GKV und der sozialen Schieflage war und ist die ungleiche Lastenverteilung ein Kardinalfehler des Gesetzes. Dass der Bund trotz des großen Defizits unter dem Strich seinen Beitrag zur GKV zur Entlastung des Bundeshaushalts deutlich reduziert, ist den Akteuren im Gesundheitssystem … auch bemerkt. Die Absenkung des Bundeszuschusses soll 2027 und 2028 zumindest nicht mehr ganz so stark erfolgen. Gleichzeitig werden die Beiträge des Bundes für Grundsicherungsempfänger erhöht