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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    würde daher falsche Anreize für die Zukunft setzen. Anstelle der angedachten Altschuldenübernahme sollte der Bund durch ihn veranlasste Kosten bei den Ländern und Kommunen kompensieren. Dies gilt sowohl für die Einführung neuer beziehungsweise die Erhöhung bereits bestehender Standards als auch im Hinblick auf Rechtsakte … Europäischen Union. Denn die kommunalen Haushalte sind in erheblichem Maß von Vollzugsaufgaben geprägt und belastet, die durch die Bundesgesetzgebung veranlasst sind. Der Bund ist in der Pflicht, für die von ihm bei den Kommunen verursachten Kosten auch für eine entsprechend auskömmliche dauerhafte Finanzierung Sorge

  2. Ungeachtet dessen widerspricht die Schaffung eines Finanzierungstatbestandes für den Bund dem klaren Ziel nach Trennung der Finanzierungsverantwortung innerhalb des Bundesstaats und stellt einen durchgreifenden Eingriff in die grundgesetzliche Kompetenzverteilung dar. Ein solcher Schritt ist isoliert, das heißt abseits einer grundlegenden, strukturellen Reform der Bund-Länder

  3. RC Robert Crumbach Brandenburg

    sich bei der Finanzierung der Sonderund Zusatzversorgungsrenten der ehemaligen DDR um ein Thema des Rentenrechts handelt, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Daher ist die vollständige Übernahme der AAÜG-Lasten durch den Bund geboten

  4. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    ursprünglichen Geist dieses Artikels mit der heutigen Verfassungsänderung erneut auf. Artikel 109 Grundgesetz geht von der Haushaltsautonomie der Länder und des Bundes aus. Dort heißt es in Absatz 1: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig

  5. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Voraussetzung für eine echte Haushaltsautonomie ist aber eine klare und transparente staatliche Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine auskömmliche Finanzausstattung der Länder und Kommunen. Deshalb geht von der heutigen Entscheidung auch ein Handlungsauftrag an uns alle aus, der lautet: Wir müssen … Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder für eine gute Ordnung der Dinge sorgen. Wir müssen das Ganze aber noch größer denken. Was unser Land jetzt braucht, ist eine grundlegende Staatsreform

  6. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    gelingen können. Und genau da müssen wir ansetzen, die Regelungsdichte drastisch reduzieren und vereinfachen, den Erfüllungsaufwand der Gesetze verringern, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen entflechten und neue Regeln für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen. Wir brauchen wieder klarere Zuständigkeiten bei den Befugnissen

  7. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    müssen anerkennen, dass der Bund 100 Milliarden Euro Kredit aufnimmt, abtragen wird, inklusive Zinsen, die wir als Länder mit den Kommunen investieren können. Das ist eine neue Form von Anerkennung des Bundes – eine Anerkennung der Notwendigkeiten in Ländern und Kommunen –, wo ich mir wünsche, dass

  8. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Nachrichtendienste. Aber jeder weiß aus der eigenen Praxis in den Ländern, wie groß die Überschneidungen zwischen Bevölkerungsschutzthemen des Bundes und jenen auf der Länderebene sind. Wir werden miteinander und mit dem Bund darüber sprechen müssen, wie wir dort zu fairen Lösungen

  9. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Planung einsteigen, um die rasche Umsetzung der Reform zu ermöglichen. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Die Länder sind es, die den Bund formen. Und wir hier im Bundesrat bilden den institutionellen Ort, der die Mitsprache der Länder im Bund absichert. Es ist eben keine Frage

  10. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    seine Erwartungshaltung, dass bestehende grundgesetzliche Kooperationshemmnisse in der Bildung den Mittelabruf aus dem Sondervermögen nicht erschweren dürfen. Perspektivisch soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und eine weitergehende finanzielle Beteiligung des Bundes im Bildungsbereich ermöglicht werden. Aufgrund der Investitionsbedarfe

  11. OL Olaf Lies Niedersachsen

    solcher Beitrag des Bundes zu einer aktiven und zukunftsorientierten deutschen Hafenpolitik ist aus Sicht der Länder dringend erforderlich. Die ganz konkrete Erwartung ist, dass der Bund die Forderungen der Länder nach einer adäquaten Erhöhung des Bundesanteils an der Hafenfinanzierung ernst nimmt und sich auf einen

  12. SE Saskia Esken SPD

    Doch auch im Bund liegen die Investitionen seit Jahren weit unter dem notwendigen Maß. Wirtschaftsinstitute, Unternehmensverbände, Gewerkschaften attestieren uns vollkommen unabhängig voneinander einen Nachholbedarf im mittleren dreistelligen Milliardenbereich. Der Kollege Merz hat es angesprochen. Deshalb schlagen wir ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro … Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sein. Und deshalb haben wir uns dazu verabredet, im Lauf dieses Jahres eine Reform der Schuldenregeln auch für den Bund zu erarbeiten

  13. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Vergangenheit abgelehnt haben. Wenn die Bundesländer heute zu einer anderen Einschätzung kommen und die gleichen Möglichkeiten haben wollen, die der Bund hat, dann kann man dieser Einschätzung entsprechen. Genau das wollen wir an dieser Stelle tun, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen den Bundesländern … jetzt die finanziellen Möglichkeiten geben, die in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind, die der Bund jedoch

  14. CH Christian Haase CDU/CSU

    denn der Konsolidierungsdruck besteht trotz der angestrebten Grundgesetzänderung unvermindert fort. Dabei ist ganz klar, dass wir auch direkt bei uns hier im Bund anfangen müssen. Wir wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes reduzieren. Wir wollen die Verwaltungsapparate – auch im Bundestag – verschlanken und ebenso

  15. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Hier reicht die vom Bund angekündigte Protokollerklärung leider nicht aus. Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Bundes, mehr zu tun als das, was in den letzten Monaten im zugegebenermaßen schwierigen Umfeld der Minderheitsregierung ermöglicht wurde. Demgegenüber liegt in der Waagschale die große Chance, Schaden

  16. BF Björn Fecker Bremen

    finanzielle Belastungen auf die Kommunen und Länder zukommen. Mich besorgt als Finanzsenator des Landes und als Kämmerer der Stadt Bremen, dass der Bund hier erneut nur mit Festbeträgen unterstützt. Zwei Aspekte möchte ich näher erläutern: Erstens liegen bei den Festbeträgen die finanziellen Risiken beim bedarfsgerechten … Hilfesystems zu 100 Prozent bei den Ländern und Kommunen. Jeder Euro, der mehr benötigt wird, schlägt bei uns zu Buche. Der Bund scheut hier, angemessen in die Mitverantwortung zu gehen

  17. BF Björn Fecker Bremen

    Blick darauf habe ich als Finanzsenator eines Landes mit drohender Haushaltsnotlage zwei wesentliche Forderungen an den Bund: Der Bund trägt hier wesentlich zur Einführung einer wichtigen Sozialleistung bei und sollte sich daher auch dynamisch an der Kostenentwicklung beteiligen, und zwar dauerhaft, auch über das Jahr

  18. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Für den Gewaltschutz haben sich Bund und Länder in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich aufeinander zubewegt – ein wichtiger Schritt. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass das Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode des Bundes verabschiedet werden kann – für das wichtige Thema und die gesamtgesellschaftliche

  19. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Gesetz beteiligt sich der Bund nun auch substanziell an der Finanzierung des Hilfesystems: von 2027 bis 2036 mit 2,6 Milliarden Euro. Nachdem der Bundesrat im Dezember zu diesem Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen hatte, sind nun wesentliche Forderungen der Länder im heute vorliegenden Gesetz berücksichtigt … Handlungsspielräume der Länder erweitert, und es wurden Fristen angepasst. Damit ist nun noch klarer gewährleistet, dass Verpflichtungen der Länder und Finanzzusagen des Bundes Hand in Hand gehen. Ich verstehe, dass die Länder wissen wollen, wie sich die Kosten weiter entwickeln werden

  20. BM Britta Müller Brandenburg

    Darüber hinaus benötigen wir einen erweiterten Instrumentenkasten für die sektorübergreifende Bedarfsplanung und Versorgung. Viele wichtige Maßnahmen und Instrumente, auf die sich Bund und Länder bereits verständigt hatten, stehen jetzt nicht mehr im GVSG. Auch hier lässt uns der Bund im Stich beziehungsweise am ausgestreckten