Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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würde daher falsche Anreize für die Zukunft setzen. Anstelle der angedachten Altschuldenübernahme sollte der Bund durch ihn veranlasste Kosten bei den Ländern und Kommunen kompensieren. Dies gilt sowohl für die Einführung neuer beziehungsweise die Erhöhung bereits bestehender Standards als auch im Hinblick auf Rechtsakte … Europäischen Union. Denn die kommunalen Haushalte sind in erheblichem Maß von Vollzugsaufgaben geprägt und belastet, die durch die Bundesgesetzgebung veranlasst sind. Der Bund ist in der Pflicht, für die von ihm bei den Kommunen verursachten Kosten auch für eine entsprechend auskömmliche dauerhafte Finanzierung Sorge
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Ungeachtet dessen widerspricht die Schaffung eines Finanzierungstatbestandes für den Bund dem klaren Ziel nach Trennung der Finanzierungsverantwortung innerhalb des Bundesstaats und stellt einen durchgreifenden Eingriff in die grundgesetzliche Kompetenzverteilung dar. Ein solcher Schritt ist isoliert, das heißt abseits einer grundlegenden, strukturellen Reform der Bund-Länder
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sich bei der Finanzierung der Sonderund Zusatzversorgungsrenten der ehemaligen DDR um ein Thema des Rentenrechts handelt, das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Daher ist die vollständige Übernahme der AAÜG-Lasten durch den Bund geboten
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
ursprünglichen Geist dieses Artikels mit der heutigen Verfassungsänderung erneut auf. Artikel 109 Grundgesetz geht von der Haushaltsautonomie der Länder und des Bundes aus. Dort heißt es in Absatz 1: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Voraussetzung für eine echte Haushaltsautonomie ist aber eine klare und transparente staatliche Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine auskömmliche Finanzausstattung der Länder und Kommunen. Deshalb geht von der heutigen Entscheidung auch ein Handlungsauftrag an uns alle aus, der lautet: Wir müssen … Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder für eine gute Ordnung der Dinge sorgen. Wir müssen das Ganze aber noch größer denken. Was unser Land jetzt braucht, ist eine grundlegende Staatsreform
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
gelingen können. Und genau da müssen wir ansetzen, die Regelungsdichte drastisch reduzieren und vereinfachen, den Erfüllungsaufwand der Gesetze verringern, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen entflechten und neue Regeln für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen. Wir brauchen wieder klarere Zuständigkeiten bei den Befugnissen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
müssen anerkennen, dass der Bund 100 Milliarden Euro Kredit aufnimmt, abtragen wird, inklusive Zinsen, die wir als Länder mit den Kommunen investieren können. Das ist eine neue Form von Anerkennung des Bundes – eine Anerkennung der Notwendigkeiten in Ländern und Kommunen –, wo ich mir wünsche, dass
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Nachrichtendienste. Aber jeder weiß aus der eigenen Praxis in den Ländern, wie groß die Überschneidungen zwischen Bevölkerungsschutzthemen des Bundes und jenen auf der Länderebene sind. Wir werden miteinander und mit dem Bund darüber sprechen müssen, wie wir dort zu fairen Lösungen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Planung einsteigen, um die rasche Umsetzung der Reform zu ermöglichen. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Die Länder sind es, die den Bund formen. Und wir hier im Bundesrat bilden den institutionellen Ort, der die Mitsprache der Länder im Bund absichert. Es ist eben keine Frage
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
seine Erwartungshaltung, dass bestehende grundgesetzliche Kooperationshemmnisse in der Bildung den Mittelabruf aus dem Sondervermögen nicht erschweren dürfen. Perspektivisch soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und eine weitergehende finanzielle Beteiligung des Bundes im Bildungsbereich ermöglicht werden. Aufgrund der Investitionsbedarfe
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
solcher Beitrag des Bundes zu einer aktiven und zukunftsorientierten deutschen Hafenpolitik ist aus Sicht der Länder dringend erforderlich. Die ganz konkrete Erwartung ist, dass der Bund die Forderungen der Länder nach einer adäquaten Erhöhung des Bundesanteils an der Hafenfinanzierung ernst nimmt und sich auf einen
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Doch auch im Bund liegen die Investitionen seit Jahren weit unter dem notwendigen Maß. Wirtschaftsinstitute, Unternehmensverbände, Gewerkschaften attestieren uns vollkommen unabhängig voneinander einen Nachholbedarf im mittleren dreistelligen Milliardenbereich. Der Kollege Merz hat es angesprochen. Deshalb schlagen wir ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro … Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sein. Und deshalb haben wir uns dazu verabredet, im Lauf dieses Jahres eine Reform der Schuldenregeln auch für den Bund zu erarbeiten
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Vergangenheit abgelehnt haben. Wenn die Bundesländer heute zu einer anderen Einschätzung kommen und die gleichen Möglichkeiten haben wollen, die der Bund hat, dann kann man dieser Einschätzung entsprechen. Genau das wollen wir an dieser Stelle tun, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen den Bundesländern … jetzt die finanziellen Möglichkeiten geben, die in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind, die der Bund jedoch
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denn der Konsolidierungsdruck besteht trotz der angestrebten Grundgesetzänderung unvermindert fort. Dabei ist ganz klar, dass wir auch direkt bei uns hier im Bund anfangen müssen. Wir wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes reduzieren. Wir wollen die Verwaltungsapparate – auch im Bundestag – verschlanken und ebenso
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Hier reicht die vom Bund angekündigte Protokollerklärung leider nicht aus. Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Bundes, mehr zu tun als das, was in den letzten Monaten im zugegebenermaßen schwierigen Umfeld der Minderheitsregierung ermöglicht wurde. Demgegenüber liegt in der Waagschale die große Chance, Schaden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
finanzielle Belastungen auf die Kommunen und Länder zukommen. Mich besorgt als Finanzsenator des Landes und als Kämmerer der Stadt Bremen, dass der Bund hier erneut nur mit Festbeträgen unterstützt. Zwei Aspekte möchte ich näher erläutern: Erstens liegen bei den Festbeträgen die finanziellen Risiken beim bedarfsgerechten … Hilfesystems zu 100 Prozent bei den Ländern und Kommunen. Jeder Euro, der mehr benötigt wird, schlägt bei uns zu Buche. Der Bund scheut hier, angemessen in die Mitverantwortung zu gehen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Blick darauf habe ich als Finanzsenator eines Landes mit drohender Haushaltsnotlage zwei wesentliche Forderungen an den Bund: Der Bund trägt hier wesentlich zur Einführung einer wichtigen Sozialleistung bei und sollte sich daher auch dynamisch an der Kostenentwicklung beteiligen, und zwar dauerhaft, auch über das Jahr
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Für den Gewaltschutz haben sich Bund und Länder in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich aufeinander zubewegt – ein wichtiger Schritt. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass das Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode des Bundes verabschiedet werden kann – für das wichtige Thema und die gesamtgesellschaftliche
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Gesetz beteiligt sich der Bund nun auch substanziell an der Finanzierung des Hilfesystems: von 2027 bis 2036 mit 2,6 Milliarden Euro. Nachdem der Bundesrat im Dezember zu diesem Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen hatte, sind nun wesentliche Forderungen der Länder im heute vorliegenden Gesetz berücksichtigt … Handlungsspielräume der Länder erweitert, und es wurden Fristen angepasst. Damit ist nun noch klarer gewährleistet, dass Verpflichtungen der Länder und Finanzzusagen des Bundes Hand in Hand gehen. Ich verstehe, dass die Länder wissen wollen, wie sich die Kosten weiter entwickeln werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Darüber hinaus benötigen wir einen erweiterten Instrumentenkasten für die sektorübergreifende Bedarfsplanung und Versorgung. Viele wichtige Maßnahmen und Instrumente, auf die sich Bund und Länder bereits verständigt hatten, stehen jetzt nicht mehr im GVSG. Auch hier lässt uns der Bund im Stich beziehungsweise am ausgestreckten