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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    sorgen für Verlässlichkeit und Klarheit. Die zentrale Botschaft des vorliegenden Gesetzentwurfs ist: Das Deutschlandticket ist für die nächsten fünf Jahre gesichert. Der Bund beteiligt sich bis zum Jahr 2030 jedes Jahr mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung … Tickets. Der Bund ist damit ein verlässlicher Partner der Länder, die ihrerseits jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung beisteuern. Dass dieses Gesamtergebnis möglich wurde, ist auch ein Verdienst unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Verhandlungen, lieber Herr Minister, waren schwierig. Jetzt gibt es eine

  2. Bund und Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro zu seiner Finanzierung. Da wir als Bund mit diesen 1,5 Milliarden Euro einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass es dieses Ticket zu diesem Preis geben wird, haben wir uns auch erlaubt, trotz der Verwaltungshoheit

  3. große Schritt im ÖPNV, der vor einigen Jahren noch gar nicht denkbar war, ist nur möglich gewesen durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Ministerium hat sich intensiv beteiligt; noch mal vielen Dank dafür. Wir haben die Länder aber auch ein bisschen gequält … selbstkritisch sagen. Wir haben harte Diskussionen geführt über ein Projekt, das politisch in Berlin geboren wurde, mittlerweile aber ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern ist. Ich bin sehr dankbar, dass diese harten Diskussionen, die wir in den letzten Jahren geführt haben, ein solches Ergebnis

  4. JC Jürgen Coße SPD

    meinem Kollegen Hendrik Bollmann mit der KfW zusammengesessen. Viele kennen diese Abkürzung vielleicht gar nicht. Im Prinzip ist es die Förderbank des Bundes. Dort legen wir auch zusätzliche Programme auf. Jeder Kommunalpolitiker, jeder Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister weiß, wie wichtig diese Förderbank des Bundes

  5. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    wissen, Frau Abgeordnete, ist das nicht die ureigene Aufgabe des Bundes, sondern es gibt ein breites Netzwerk von Unterstützung für Kinder und Jugendliche auf Landesebene und auf kommunaler Ebene, wo diese Aufgabe im Wesentlichen verortet ist. Trotzdem soll der Bund ein Konzept entwickeln

  6. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt zum 01.08.2026. Bund, Länder und Kommunen bilden hier eine Verantwortungsgemeinschaft. Der Bund unterstützt das mit Investitionsmitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, mit Betriebsmitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und mit vielen anderen begleitenden Maßnahmen

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Wir haben ein klares Ziel bei der Umsetzung des vorliegenden Gesetzes: Entlastung, Tempo und weniger Bürokratie. Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, vor großen Aufgaben; darüber sind wir uns einig. Einig sind wir uns auch darin, dass … letzten Jahren an einzelnen Stellen zu wenig investiert wurde. Aber jetzt holen wir auf, und der Bund stellt den Ländern 100 Milliarden Euro bereit

  8. BR Boris Rhein Hessen

    sage ich ganz bewusst heute und hier – es verlangt sehr viel ab. Es verlangt sehr viel ab von uns allen, vom Bund, von den Ländern und auch von den Kommunen. Die Haushalte stehen unter einem Konsolidierungsdruck, wie ich ihn jedenfalls so noch nicht erlebt habe … lassen bei all diesen Maßnahmen, die zu enormen Steuerausfällen führen. Deswegen will ich das sehr deutlich, in aller Klarheit in Richtung des Bundes sagen: Nehmen Sie die Gespräche zum Thema Konnexität ernst! Die Veranlassungskonnexität ist nicht nur ein Wort. Wir dürfen sie nicht

  9. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor. Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften

  10. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Aufgaben gerecht verteilen. Das nun vorliegende GEAS-Anpassungsgesetz sowie das GEAS-Anpassungsfolgegesetz können nur erfolgreich sein, wenn die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Die konkrete Umsetzung des Grenzverfahrens, des Verfahrens der Sekundärmigration und des Screeningverfahrens führen zu erheblichen finanziellen, personellen … infrastrukturellen Aufwänden auf der Landesebene. Lassen Sie mich daher die klare Erwartung formulieren, dass der Bund bei der Umsetzung seiner Verantwortung gerecht wird, damit die, die vor Ort handeln müssen, dies auch können

  11. HH Heike Hofmann Hessen

    ganz wichtig, dass hier die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen klar festgehalten werden, etwa bei den Asylgrenzverfahren, die aus unserer Sicht richtigerweise beim Bund angesiedelt sein sollten. Auch die Beantragung einer Asylverfahrenshaft und die Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit sind sachlich richtig beim Bund

  12. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

    Bund und Länder haben unterschiedliche Auffassungen, was die Zuständigkeit für die Unterbringung in Grenzverfahren und beim Screening im Inland betrifft. Für uns ist es wichtig, baldmöglichst zu guten gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich bin auch optimistisch, dass das gelingen wird, denn letztendlich ist die GEAS … Umsetzung im Interesse von uns allen, von Bund, Ländern und Kommunen. Die Reform soll zu einer Entlastung aller führen, indem wir die illegale Migration begrenzen. Klar ist auch: Wir müssen GEAS auf europäischer Ebene härten und schärfen. Das treibt der Bundesinnenminister voran. Dazu stehen

  13. bleibt Politik nahe bei den Menschen. Drittens. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn Fördergelder maßgeblich zwischen der Kommission und dem Bund verhandelt werden. Die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern – Artikel 91a des Grundgesetzes – und nicht beim Bund

  14. Bund kann der EU nur mit Zustimmung des Bundesrats die Kompetenz übertragen. Ohne die Zustimmung des Bundesrates fehlt der EU die Kompetenz für die mit den NRPP vorgeschlagene Zentralisierung beim Bund. Viertens. Wir wollen keine goldenen Zügel. Die vorgeschlagene Verknüpfung der Auszahlung regionaler EU-Fördermittel

  15. Alle wissen, dass es beim Bund und den Ländern bei der Einführung der NRPP zu einem deutlich erhöhten Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand kommen wird. Dies läuft den Zielen der Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, regionaler Vielfalt und territorialer Teilhabe diametral entgegen. Das Fazit lautet also … keine überzeugende Begründung, warum den Ländern die direkte Verantwortung entzogen werden und durch einen aufwendigen Koordinierungsprozess ersetzt werden soll, in dem der Bund die letztgültige Entscheidungsbefugnis erhält

  16. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    zukunftsfähigen MFR. Dazu zählt auch die Bündelung bislang getrennter Aufgabenbereiche wie zum Beispiel in den neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen. Länder und Bund haben gemeinsam die Vorbereitung des Kommissionsvorschlags eng begleitet und mit der Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik Ende 2024 wichtige Weichen

  17. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    Ländern kommt danach für Ausarbeitung und Umsetzung der Programme weiterhin eine zentrale Rolle zu. Zweitens. Die bisherige Praxis der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen der regionalen Förderprogramme mit der Europäischen Kommission soll beibehalten werden. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wäre mit diesen, zwischen … Bund und Ländern vereinbarten Grundsätzen nicht vereinbar

  18. auch nur ein Zeitplan zur Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sind nicht in Sicht. Und das zeigt doch: Es hilft nicht, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es muss gemeinsam gehen: Bund und Länder. Es gibt übrigens auch viele Länder, die deutlich weiter sind

  19. Hochschulbau liegt seit der Föderalismusreform von 2006 zwar bei den Ländern, aber wir verstehen diese Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe und wollen diese als Bund mit den Ländern Hand in Hand angehen. In fast allen Bundesländern besteht ein erheblicher Sanierungsstau beim Bauunterhalt der Hochschulen. Daher … unumgänglich, erhebliche, relevante Mittel für die Sanierung von Hochschulen bereitzustellen. Für uns gilt: Bund und Länder müssen es den Hochschulen ermöglichen, schneller, kostengünstiger und unbürokratischer zu bauen

  20. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Zweitens: föderaler Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie beklagen die Länderzuständigkeit, schlagen dann aber einen Bund-Länder-Pakt vor, der die Verantwortung wieder im Bund konzentrieren soll