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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. PM Pascal Meiser Linke

    Entscheidung: Meinen Sie es wirklich ernst mit Ihrem Versprechen, dass sich harte Arbeit lohnen soll, und wollen Sie wirklich, dass der Bund als öffentlicher Auftraggeber hier mit gutem Beispiel vorangeht, oder soll das alles nur auf dem Papier stehen und eine Placeboaktion werden? Wenn … jetzt auch dafür, dass aus dem vorgelegten Gesetzentwurf wirklich ein umfassend wirksames Tariftreuegesetz wird, sodass künftig alle, die öffentliche Aufträge des Bundes und seiner Behörden erledigen, dafür auch tatsächlich anständig bezahlt werden und sodass diejenigen Unternehmen, die anständig nach Tarif bezahlen – und von denen gibt

  2. BL Bettina Lugk SPD

    schon erwähnte Sportmilliarde. Hier ergänzen wir die Tätigkeiten der Länder. Die Vereine sollen ebenfalls profitieren. Das ist ein klares Bekenntnis des Bundes und ein starkes Signal der Solidarität mit unseren Kommunen und Vereinen vor Ort. Der Bund übernimmt hier freiwillig Verantwortung und unterstützt auch finanziell

  3. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat in den letzten Jahren Enormes geleistet: 300 Milliarden Euro für die Coronahilfen, 600 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen, 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und jetzt in dieser Legislatur 600 Milliarden Euro … für die Bundeswehr. In Summe sind das rund 2 Billionen Euro, die der Bund aufgebracht hat, um dieses Land, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, Länder und Kommunen

  4. Höhe von 0,35 Prozent des BIPs. Aber das ist eine ganz schlechte Idee, weil nämlich sämtliche Länder ebenso wenig wie der Bund mit Geld umgehen können. Genau wie der Bund müssten die Länder finanzpolitisch endlich ihre Hausaufgaben machen, Aufgaben priorisieren, Strukturen reformieren und Kosten

  5. Auch da sehen wir: Bund und Länder sind sich in Finanzierungsfragen selten einig. Deshalb ist es schon bemerkenswert, was die Rechnungshöfe von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in Kiel gemeinsam feststellen

  6. JB Joachim Bloch AfD

    Kollegen! Deutschland ist pleite. Die Schuldenlast in Höhe von 2 500 Milliarden Euro wird im Jahr 2235 getilgt sein, so der Bund der Steuerzahler. Darüber hinaus arbeiten die Krankenkassen defizitär, nicht zuletzt wegen der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher. Der Bund übernimmt für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe derzeit

  7. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Sache aber sollten wir als Länder nicht nach dem Bund rufen, sondern selbst unsere Kompetenz nutzen – gerne gemeinsam und gerne gemeinsam mit dem Bund. – Vielen Dank

  8. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    geglaubt, dass, nachdem die Koalitionsfraktionen einen Koalitionsvertrag verabschiedet hatten, in dem eindeutig stand, dass der Preis bis 2029 stabil gehalten wird, der Bund sich damit selbst in die Pflicht nimmt, den Preis stabil zu halten. Das war leider ein großer Irrtum. Die Koalitionsfraktionen haben schon … Beschluss des Koalitionsvertrags ihren eigenen Anspruch zurückgenommen – man könnte auch sagen: gebrochen – und stattdessen über das Finanzministerium vorgeschlagen, den Beitrag des Bundes um jährlich 100 Millionen Euro zu reduzieren. Damit wäre die gesamte Finanzarchitektur des Tickets zusammengebrochen

  9. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind froh, dass das lange Hin und Her um die Finanzierung seitens des Bundes nun hoffentlich ein Ende hat. Denn die gute Nachricht lautet: Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 18. September 2025 unter dem Vorsitz unseres Kollegen Christian … sonst hätte er das hier natürlich gerne selbst vorgetragen –, wurde ein Gesamtpaket geschnürt, um die Zukunft des Deutschlandtickets zu sichern. Insbesondere haben Bund und Länder sich darauf verständigt, weiterhin jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Einnahmeausfälle bis zum Jahr 2030 zu übernehmen

  10. Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 1: Ausschüsse des Bundesrates

    geraten. Klar ist: Diese Aufgabe kann kein Land allein, kein Ministerium allein, kein Unternehmen allein schultern. Wir brauchen die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Digitalisierung gelingt nur, wenn wir alle, insbesondere die Länder und der Bund, an einem Strang

  11. DS Dirk Schrödter Schleswig-Holstein

    Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch … Bund unterstreichen. Eine Verstetigung dieser Förderung für die Zukunft wäre besonders wünschenswert. Die friesische Volksgruppe im schleswigholsteinischen Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland ist durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geschützt

  12. DS Dirk Schrödter Schleswig-Holstein

    Hauptorganisation der deutschen Minderheit, der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), hat in den vergangenen Jahren mehrfach dargelegt, dass es für ihre Einrichtungen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf gibt. Insgesamt beläuft sich der Investitionsbedarf mit Stand August 2025 auf rund 39 Millionen Euro. Eine Kürzung der investiven … Förderung des Bundes um 387 TEUR gegenüber 2024 verhindert einen Abbau des immens großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs auf Jahre hinaus. Langfristig würde der Investitionsbedarf absehbar weiter deutlich steigen, wenn Sanierungen und Reparaturen weiterhin aufgeschoben werden müssten

  13. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    auch die Kritik von Frau Vogtschmidt gewesen –: Wir können und wir müssen da mehr tun. Wir müssen zum Beispiel besser vernetzen zwischen Bund und Ländern, zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Verwaltung. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden, beispielsweise das BSI, stärken. Der Bund braucht in Krisenzeiten auch mehr

  14. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    SL Sonja Lemke Linke

    Digitalisierung sind im Moment vor allen Dingen eins: Lizenzen für Software kaufen und Beratungsfirmen bezahlen. 1,3 Milliarden Euro gehen beim Bund jährlich allein dafür drauf, und das sind 1,3 Milliarden Euro nur beim Bund. Die Länder müssen ja die gleichen Lizenzen kaufen

  15. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    DS David Schliesing Linke

    wurde nun doch nicht ins Sondervermögen aufgenommen – und dies, obwohl der Investitionsstau allein bei Sanierungs- und Bauprojekten in den Kommunen und im Bund und im Bund mindestens 5 Milliarden Euro beträgt. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann sind die jetzt bewilligten Projekte erst

  16. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    wird nicht nur in Aussicht gestellt, sondern sie kommt auch –, setzen wir als Bund und als Bundespolitiker ein klares Signal, dass es uns nicht egal ist, dass zu viele Turnhallen in Deutschland marode sind, dass zu viele Hallenbäder und Freibäder nicht betrieben werden können … Bund leisten mit dieser Sportmilliarde unseren Beitrag, um Sportdeutschland und die Sportinfrastruktur wieder in Ordnung zu bringen

  17. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist nicht allein zuständig für diese Bereiche. Nach unserer Verfassung liegt die Kulturhoheit bei den Ländern. Auch im Sport tragen in erster Linie die Länder die Verantwortung, während den Kommunen eine besondere Rolle bei der Vereinsförderung zukommt. Der Bund

  18. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Bund fördert über die sogenannte GAK, also über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Maßnahmen zum Schutz unserer Küsten, da unser Grundgesetz den Küstenschutz als eine gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt. Ja, Küstenschutz geht uns alle an. Deshalb ist aus meiner Sicht jeder Euro … Mitteln des Bundes hier gut investiertes Geld. Und ich werbe dafür: Jeder zusätzliche Euro wird im Küstenschutz dringend gebraucht. Denn was mit dem Klimawandel auf unsere Küsten zukommt, ist eine Aufgabe nationaler Tragweite

  19. LE Leon Eckert Grüne

    Bevölkerungsschutz findet ein riesiger Wildwuchs an Gremien und Koordinationsrunden statt. Zur Innenministerkonferenz kommen ein gemeinsames Kompetenzzentrum, eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe, Staatssekretärsrunden, jetzt der Nationale Sicherheitsrat. Das zeigt doch, dass der Bund seine Zivilschutzzuständigkeit für eine klare Koordinationsplattform nutzen sollte, anstatt immer mehr Gremien

  20. SS Stefan Seidler fraktionslos

    bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund über den Etat des BMI tätigt, ist der Schutz unserer Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes. Ich bin immer wieder beeindruckt von den Leistungen … Einsatzorganisation des Bundes wie etwa dem THW. Wer sich ehrenamtlich für den Schutz seiner Heimat einsetzt, hat unser aller Dank verdient