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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt zum 01.08.2026. Bund, Länder und Kommunen bilden hier eine Verantwortungsgemeinschaft. Der Bund unterstützt das mit Investitionsmitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, mit Betriebsmitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und mit vielen anderen begleitenden Maßnahmen

  2. MP Manfred Pentz Hessen

    Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Wir haben ein klares Ziel bei der Umsetzung des vorliegenden Gesetzes: Entlastung, Tempo und weniger Bürokratie. Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, vor großen Aufgaben; darüber sind wir uns einig. Einig sind wir uns auch darin, dass … letzten Jahren an einzelnen Stellen zu wenig investiert wurde. Aber jetzt holen wir auf, und der Bund stellt den Ländern 100 Milliarden Euro bereit

  3. BR Boris Rhein Hessen

    sage ich ganz bewusst heute und hier – es verlangt sehr viel ab. Es verlangt sehr viel ab von uns allen, vom Bund, von den Ländern und auch von den Kommunen. Die Haushalte stehen unter einem Konsolidierungsdruck, wie ich ihn jedenfalls so noch nicht erlebt habe … lassen bei all diesen Maßnahmen, die zu enormen Steuerausfällen führen. Deswegen will ich das sehr deutlich, in aller Klarheit in Richtung des Bundes sagen: Nehmen Sie die Gespräche zum Thema Konnexität ernst! Die Veranlassungskonnexität ist nicht nur ein Wort. Wir dürfen sie nicht

  4. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor. Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften

  5. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Aufgaben gerecht verteilen. Das nun vorliegende GEAS-Anpassungsgesetz sowie das GEAS-Anpassungsfolgegesetz können nur erfolgreich sein, wenn die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Die konkrete Umsetzung des Grenzverfahrens, des Verfahrens der Sekundärmigration und des Screeningverfahrens führen zu erheblichen finanziellen, personellen … infrastrukturellen Aufwänden auf der Landesebene. Lassen Sie mich daher die klare Erwartung formulieren, dass der Bund bei der Umsetzung seiner Verantwortung gerecht wird, damit die, die vor Ort handeln müssen, dies auch können

  6. HH Heike Hofmann Hessen

    ganz wichtig, dass hier die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen klar festgehalten werden, etwa bei den Asylgrenzverfahren, die aus unserer Sicht richtigerweise beim Bund angesiedelt sein sollten. Auch die Beantragung einer Asylverfahrenshaft und die Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit sind sachlich richtig beim Bund

  7. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

    Bund und Länder haben unterschiedliche Auffassungen, was die Zuständigkeit für die Unterbringung in Grenzverfahren und beim Screening im Inland betrifft. Für uns ist es wichtig, baldmöglichst zu guten gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich bin auch optimistisch, dass das gelingen wird, denn letztendlich ist die GEAS … Umsetzung im Interesse von uns allen, von Bund, Ländern und Kommunen. Die Reform soll zu einer Entlastung aller führen, indem wir die illegale Migration begrenzen. Klar ist auch: Wir müssen GEAS auf europäischer Ebene härten und schärfen. Das treibt der Bundesinnenminister voran. Dazu stehen

  8. bleibt Politik nahe bei den Menschen. Drittens. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn Fördergelder maßgeblich zwischen der Kommission und dem Bund verhandelt werden. Die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern – Artikel 91a des Grundgesetzes – und nicht beim Bund

  9. Bund kann der EU nur mit Zustimmung des Bundesrats die Kompetenz übertragen. Ohne die Zustimmung des Bundesrates fehlt der EU die Kompetenz für die mit den NRPP vorgeschlagene Zentralisierung beim Bund. Viertens. Wir wollen keine goldenen Zügel. Die vorgeschlagene Verknüpfung der Auszahlung regionaler EU-Fördermittel

  10. Alle wissen, dass es beim Bund und den Ländern bei der Einführung der NRPP zu einem deutlich erhöhten Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand kommen wird. Dies läuft den Zielen der Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, regionaler Vielfalt und territorialer Teilhabe diametral entgegen. Das Fazit lautet also … keine überzeugende Begründung, warum den Ländern die direkte Verantwortung entzogen werden und durch einen aufwendigen Koordinierungsprozess ersetzt werden soll, in dem der Bund die letztgültige Entscheidungsbefugnis erhält

  11. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    zukunftsfähigen MFR. Dazu zählt auch die Bündelung bislang getrennter Aufgabenbereiche wie zum Beispiel in den neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen. Länder und Bund haben gemeinsam die Vorbereitung des Kommissionsvorschlags eng begleitet und mit der Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik Ende 2024 wichtige Weichen

  12. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    Ländern kommt danach für Ausarbeitung und Umsetzung der Programme weiterhin eine zentrale Rolle zu. Zweitens. Die bisherige Praxis der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen der regionalen Förderprogramme mit der Europäischen Kommission soll beibehalten werden. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wäre mit diesen, zwischen … Bund und Ländern vereinbarten Grundsätzen nicht vereinbar

  13. auch nur ein Zeitplan zur Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sind nicht in Sicht. Und das zeigt doch: Es hilft nicht, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es muss gemeinsam gehen: Bund und Länder. Es gibt übrigens auch viele Länder, die deutlich weiter sind

  14. Hochschulbau liegt seit der Föderalismusreform von 2006 zwar bei den Ländern, aber wir verstehen diese Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe und wollen diese als Bund mit den Ländern Hand in Hand angehen. In fast allen Bundesländern besteht ein erheblicher Sanierungsstau beim Bauunterhalt der Hochschulen. Daher … unumgänglich, erhebliche, relevante Mittel für die Sanierung von Hochschulen bereitzustellen. Für uns gilt: Bund und Länder müssen es den Hochschulen ermöglichen, schneller, kostengünstiger und unbürokratischer zu bauen

  15. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Zweitens: föderaler Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie beklagen die Länderzuständigkeit, schlagen dann aber einen Bund-Länder-Pakt vor, der die Verantwortung wieder im Bund konzentrieren soll

  16. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    gibt nur klare Finanzierungsregeln. Im Übrigen kooperieren Bund und Länder, wie Sie ja wissen, bereits in vielen Punkten – ob beim Thema Digitalpakt, bei der Glasfaseranbindung von Schulen, beim Startchancen-Programm im Bereich der Bildung oder beim Schüler-BAföG. Wir haben bereits Punkte, wo der Bund

  17. Drittens – mir persönlich ist dieser dritte Punkt wichtig –: Wir investieren als Bund, wie gesagt, seit zwei Jahrzehnten in den Ganztagsschulausbau. Längeres gemeinsames Lernen gibt nicht nur die Räume für individuelle Förderung und besseren Bildungserfolg; Ganztagsschulen sind auch essenziell für die Gleichstellung von Männern und Frauen … Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen investieren wir aktuell mit dem Investitionsprogramm 3,5 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau des Bundes und, mehr noch, ab 2030 jährlich 1,3 Milliarden Euro über Umsatzsteuerpunkte für die Betriebskosten, und das ist auch

  18. SA Stephan Albani CDU/CSU

    mich im Bild bleiben: Wir haben kein strukturelles Problem im Kreislauf des Grundgesetzes; wir haben ein Umsetzungsproblem in den Kapillaren. Der Bund pumpt Milliarden in Programme – Digitalpakt, Startchancen, Ganztag –; aber der Sauerstoff kommt in vielen Schulen nicht an, weil die Gefäße in den Ländern … verstopft sind – durch zu viele Antragsformulare, zu viel Bürokratie, zu wenig Planung, zu viel Overhead. Die Diagnose lautet also nicht „Kompetenzmangel des Bundes“, sondern „Durchblutungsstörung im Vollzug“. Kolleginnen und Kollegen, wer eine Durchblutungsstörung hat, braucht keine Herztransplantation, sondern der braucht Bewegung, der braucht Action

  19. CW Christin Willnat Linke

    aber keine finanziellen Mittel – das ist ja auch ersichtlich. Deswegen meine Frage: Wäre vielleicht unter anderem eine Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste durch den Bund möglich, zum Beispiel mit einer Kooperation zwischen Bund und Kreditwirtschaft

  20. CM Claudia Moll SPD

    Weder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in der Koalition gibt es irgendeine Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1. Im Gegenteil: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegegrade beibehalten werden sollen und dass der Pflegegrad 1 künftig präventionsorientiert weiterentwickelt werden soll