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Erkannte Entität · Thema Bürokratieabbau
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463 Treffer in 100 Sitzungen für „Bürokratieabbau“
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  1. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Modernisierungsagenden Bund und Föderal mit über 200 konkreten Maßnahmen, die schon vereinbart sind. Denn ein zentrales Ziel bleibt der Bürokratieabbau. Aber echter Bürokratieabbau heißt: weniger Berichtspflichten, weniger Doppelprüfungen und mehr Vertrauen

  2. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Bürokratieabbau. Und deswegen, wie das in einer ersten Lesung so ist, nutze ich die Gelegenheit und formuliere für die SPD-Fraktion ein paar Maßstäbe, die uns beim Thema … Bürokratieabbau wichtig sind, ohne auf jedes Detail einzugehen. Wir haben das im Koalitionsvertrag verabredet, und das ist auch gut und wichtig, weil es für die Bürgerinnen und Bürger, aber zum Beispiel auch für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung ein ganz bedeutendes Thema

  3. kann also sagen: Bürokratieabbau hat eine ganz besondere Bedeutung, er steigert nämlich den Rückhalt für unsere Verwaltung massiv. Bürokratieabbau stärkt also unsere Demokratie. Es gibt einen weiteren Punkt: Bürokratie vermindert, wenn sie gut funktioniert, den Streit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, führt also

  4. Darüber hinaus wird es für den Bürokratieabbau unvermeidlich sein, eine grundlegende Verschlankung des Staates umzusetzen. Allen voran wird es dabei unsere Aufgabe sein, dass wir die Anzahl von Ministerien und Behörden deutlich senken. So würde wahrer Bürokratieabbau aussehen

  5. SS Sandra Stein Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ich will vorweg sagen: Viele der angeführten Punkte sind für sich genommen erst mal in Ordnung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Teilweise wird hier Etikettenschwindel betrieben. Wenn Regelungen nämlich … beendet werden, die sowieso ausgelaufen wären, wie zum Beispiel das nationale Heizungslabel, dann ist das kein mutiger Bürokratieabbau, sondern eher ein formaler Abschluss. Kann man ja machen, aber man sollte es nicht als etwas Größeres verkaufen

  6. SS Sandra Stein Grüne

    Wenn die Modernisierungsagenda mehr sein soll als eine Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht sie den Mut, genau diesen Perspektivwechsel zu vollziehen. Bürokratieabbau heißt dann nicht „weniger Staat“; sondern Bürokratieabbau heißt: besserer Staat

  7. PM Parsa Marvi SPD

    Bericht der Bundesregierung, über den wir heute sprechen, knüpft an diese Geschichte an: Wie bekommen wir einen nachhaltigen Durchbruch beim Bürokratieabbau hin? Er zeigt, wo wir bereits vorangekommen sind und welche Schritte vorbereitet werden. Er macht deutlich: Bürokratieabbau ist von Beginn an eine politische Toppriorität

  8. PM Parsa Marvi SPD

    Bericht macht aber auch deutlich: Bürokratieabbau ist kein abgeschlossener Prozess und kein Selbstläufer. Deshalb ist es richtig, jetzt dranzubleiben und das Ambitionsniveau hochzuhalten. Wir haben ein positives Momentum. Ja, es braucht in allen Ressorts stetig eine detailgenaue Prüfung – alle Steine müssen umgedreht werden –: Wo können … Bürokratieabbau sinnvoll umsetzen? Aber es braucht noch mehr große Würfe wie den Wohnungsbauturbo oder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen wir in kurzer Zeit schnelle, große Fortschritte erreichen. Das muss das Ziel sein, und dazu will ich ausdrücklich ermuntern

  9. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    dass wir die Kennzeichnung doch ganz abschaffen sollten. Und hier muss man hellhörig werden. Das Argument ist das Buzzword der Zeit, nämlich Bürokratieabbau. Und dann fragt ja auch niemand mehr; denn Bürokratieabbau finden ja alle gut. Aber dieses Gesetz ist bürokratiearm

  10. Bürokratieabbau. Der Antrag ist völlig inkonsequent. Bürokratieentlastung steht bei jedem Gesetz der Koalition im Fokus. Sie aber fordern ein Moratorium, das europarechtlich gar nicht zulässig ist. Sie sind gegen Digitalisierung, die aber ein Riesengewinn für den Bürokratieabbau ist. Und dann fordern Sie noch einen jährlichen

  11. Bürokratieabbau ist keine Aufgabe einer einzelnen Regierung, sondern es ist eine Generationenaufgabe. Und je mehr die aktuelle Regierung schafft, desto besser ist der Startpunkt für die nächste Regierung. Wir werden aber auch den Finger in die Wunde legen, wenn es weiterhin keine Ergebnisse gibt … wünschen Ihnen viel Erfolg, und seien Sie sich der Unterstützung der AfD für einen echten Bürokratieabbau gewiss

  12. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann wird immer sehr viel über Bürokratieabbau gesprochen. Das steht dort auch am Anfang, und das ist auch richtig. Aber die Strategie geht tiefer. Die Strategie bedeutet nämlich, dass wir an bessere Gesetze herangehen. Die Strategie … bedeutet, dass wir mit dem Personal anders, besser umgehen wollen. Und das ist mindestens genauso wichtig wie der Bürokratieabbau

  13. DW Dirk Wiese SPD

    haben vorhin, und das irritiert mich sehr, das Stichwort „Bürokratieabbau“ angesprochen, was übrigens sehr interessant ist, weil in der vorherigen Debatte der Kollege Ebenberger aus Ihrer Fraktion für das Recht auf Schreibmaschine und Faxgerät kämpfte – so will ich das mal zusammenfassen. Jetzt will ich aber … diesen Punkt ansprechen, und ich möchte Sie mal fragen: Was verstehen Sie eigentlich unter Bürokratieabbau? Wenn ich mir Ihre Programmatik angucke und wenn ich mir die Anträge der anderen Parteien anschaue, die Sie hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine

  14. DW Dirk Wiese SPD

    Wenn ich das mal zusammenfasse, Herr Bohnhof, dann muss ich sagen: Bürokratieabbau bei Ihnen in der AfD geht immer zulasten der arbeitenden Bevölkerung, er geht immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihr Motto beim Bürokratieabbau ist: Den Reichen geben, den Armen nehmen

  15. RL Ricarda Lang Grüne

    aller Aufträge aus dem Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes herausfallen – und das alles unter der Chiffre des Bürokratieabbaus. Für uns ist aber ganz klar: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für den Abbau von Arbeitnehmer/-innenrechten sein, und Bürokratieabbau darf niemals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden

  16. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Wenn Regeln abgeschafft werden, wird aber ganz zwangsläufig irgendein Interesse nicht mehr oder zumindest weniger berücksichtigt. Deshalb ist Bürokratieabbau nur so lange einfach, wie man bei Überschriften und Programmsätzen bleibt. Sobald man konkret wird, wird es kompliziert, schwierig und mühsam. Aber genau dann erst wird … effektiv. Erst dann wird Bürokratieabbau auch für die Bürger spürbar. Deshalb haben wir uns in unserer Initiative die Mühe gemacht, möglichst konkrete Vorschläge zu erarbeiten und hier zu unterbreiten

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    Entschließungsantrag. Nordrhein-Westfalen, das hat Kollege Liminski eben vorgetragen, macht diesen Antrag zu einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße Eisen anzufassen, nämlich den Datenschutz und das Vergaberecht. Und deswegen, lieber Kollege Liminski … sehr dankbar, dass Sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Bürokratieabbau tut dem einen oder anderen auch weh. Auch das hat man bei den Beratungen gespürt

  18. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    quick fix“ sein. Wir sehen entsprechende Ansätze ja nicht nur im Beschaffungswesen der Bundeswehr, sondern etwa auch im Infrastrukturbereich. Doch echter Bürokratieabbau kann sich nicht auf Ausnahmetatbestände stützen. Echter Bürokratieabbau bedeutet, das Dickicht aus Vorgaben und Dokumentationspflichten zu durchforsten und Stück für Stück zurückzuschneiden

  19. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind gerade in schwierigen Zeiten wie diesen von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und eine zügige Transformation zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Gesetzliche Regelungen müssen … notwendige Maß beschränkt und übermäßige Bürokratie muss abgebaut werden, um Zukunftsinvestitionen anzuregen und Innovationen zu fördern. Bürokratieabbau ist damit ein bedeutender Faktor im internationalen Standortwettbewerb und Schmiermittel für den Transformationsprozess, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet

  20. AM Andreas Mayer AfD

    paar Sonderbeauftragte abzuschaffen und ein paar unbeliebte Gesetze neu aufzusetzen, ist vieles, aber kein Bürokratieabbau. Wissen Sie, wer wirklich Bürokratieabbau betreibt? Der argentinische Präsident Milei