Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Europaausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, aber auch der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität hätten längst eingesetzt werden können, um zum Beispiel die Immunität eines Halbnazis – ich sage jetzt nicht den Namen, aber Sie wissen sicherlich alle, wen ich meine –, also die Immunität dieses Herrn
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Vielleicht noch ein Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ich möchte auf eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hinweisen. Diese ist aus dem Jahr 1988; dabei geht es ein bisschen um die Begründung und um Kontinuität; das muss man gucken. Allerdings wurde dort klargestellt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
wurde von Ihnen allen abgelehnt. Heute war es so weit: Ich habe mich von 16 Uhr bis 17 Uhr im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befunden. Verraten Sie mir, wie ich zeitgleich an zwei Orten sein kann oder wie es mir erspart bleibt, dass
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einem wichtigen Verfahren muss die Frage der Verfassungskonformität klar überprüft und festgestellt werden, und das am besten schnell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Heute wäre eine Gelegenheit dazu
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt daher, die Gültigkeit des § 126a GOBT noch einmal – bis zum Ende des Jahres – zu verlängern. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Jetzt haben Sie schon viel über den Hauptausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gesprochen. Der Hauptausschuss soll zweimal tagen. Er hat eine ganz bestimmte Tagesordnung, und er ist, wie schon gesagt wurde, mit 31 Mitgliedern und mit 31 Stellvertretern besetzt. Es sind