Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben dieses Thema intellektuell völlig unterbelichtet. Es reicht doch nicht, über eine Dauer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu plaudern. Wir waren da als AfD übrigens schon letztes Jahr viel weiter. Wir haben Ihnen einen konkreten Antrag vorgelegt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Ihre eigene Rechtsetzung nicht nachvollziehen. In der Tat war es nämlich allein die CDU, die ständig an der Dauer des Leistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz herumgetrickst hat: 1993 unter Kohl eingeführt mit 12 Monaten Wartezeit, 1997 unter Kohl auf 36 Monate Wartezeit geändert und 2007 unter Merkel
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kolleginnen von der CDU/CSU, Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf eine Verdoppelung der Dauer des Grundleistungsbezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von bisher 18 auf 36 Monate
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
muss also feststellen, dass Sie sich weder mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Ausweitung von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beschäftigt haben noch mit den Folgen für die Integration
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Sache. Was die Union vorlegt, ist ein klarer Angriff auf die Würde von Geflüchteten. Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sollen künftig erst nach 36 statt bisher 18 Monaten Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten können. Das bedeutet für sie, dass sie drei Jahre
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
dass wir der Lage Herr werden. Am 29. Oktober haben die FDP-Minister im Kabinett unter anderem diesen Vorschlag veröffentlicht, nämlich das Asylbewerberleistungsgesetz so nachzuschärfen, dass es den Verfahrensdauern vernünftig angepasst wird. Am 6. November gab es die Einigung der Bundesregierung und der sie tragenden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
einen Sozialstaat an Sachargumenten skalieren. Deswegen gibt es einen Unterschied zwischen den Bürgergeldempfängern mit Aufenthaltsstatus und denjenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens noch warten. Dafür ist es ursprünglich gedacht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Jahre. Jedenfalls dauern sie im Schnitt der Bundesrepublik Deutschland nicht 18 Monate. Deswegen ist es allein schon aus diesem Grund richtig, das Asylbewerberleistungsgesetz an diese Verfahrensdauern anzupassen und von 18 auf 36 Monate zu gehen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
muss Ihnen nicht sagen – Sie wissen das selbst –, dass viel mehr dazu gehört als die Verlängerung der Bezugsdauer nach Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
setzt möglicherweise weitere Skalierungen im Asylbewerberleistungsgesetz voraus, weil diejenigen, die ausreisepflichtig sind, also ein negatives Votum aus dem Verfahren haben, ja sachlogisch anders gestellt werden müssten als diejenigen, die noch im Verfahren sind. Da ist für uns viel zu tun. Tun wir das seriös
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Deswegen frage ich Sie, Frau Klose: Sind Sie dafür, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate zu verlängern? Machen Sie mit, dass wir das jetzt schnell umsetzen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Herr Mörseburg, Sie haben eben auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil verwiesen. Es gibt auch andere Bundesverfassungsgerichtsurteile, zum Beispiel zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012; meine Kollegin Stephanie Aeffner hat vorhin schon darauf hingewiesen. Und in dem Gesetz steht explizit, dass eine Verringerung der Leistung aus migrationspolitischen Gründen nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
deswegen muss es doch eine Differenz zwischen den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bürgergeld geben, weil eben nicht nur das Existenzminimum gewährt werden soll
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Ministerpräsidenten zusammensaßen und auf dem dankenswerterweise auch der FDP-Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz anzugehen, beraten wurde und ein entsprechender Beschluss verabschiedet wurde. Doch was war die einzige Reaktion von Ihnen einen Morgen später? Es wurde gesödert – mimimimimi! –, wie schrecklich alles wieder war. Wissen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
auch sagen –: Es kann doch nicht sein, dass Sie zunächst eine Gruppe der Geflüchteten herausgreifen und besserstellen, indem Sie sie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausnehmen und ins Bürgergeld packen und dann plötzlich feststellen: „Ups, da gibt es aber eine Schieflage, die so oder so besteht
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klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsgesetz“ und „Analogleistungen“ –, um solche Effekte nicht entstehen zu lassen. Aber ich kann als Vertreter der Bundesregierung Studien, die Sie aus Sekundärliteratur, aus Zeitungen in Deutschland
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letzten Wochen alle Positionen und auch exakt das Gegenteil davon vertreten hat, oder die Verlängerung der Bezugsdauer der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist das Ergebnis von Oppositionsarbeit
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Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die willkürlichen Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und klipp und klar gesagt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf
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Richtig wäre es deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert
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mehr Vorschläge der Länder gewünscht, wie wir geflüchtete Menschen schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, und nicht, wie wir sie möglichst lange im Asylbewerberleistungsgesetz halten