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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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200 Treffer in 62 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. JT Jens Teutrine FDP

    Aspekt, der in dieser Debatte völlig untergeht. Für die Durchführung sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bund ist für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig, aber für die Durchführung der Verfahren sind die Länder zuständig

  2. geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit – wir haben oft genug darüber gesprochen –: Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für die Bezahlkarte werden auf den Weg gebracht. Das Warten hat also ein Ende, und darüber freuen

  3. RN Rasha Nasr SPD

    Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ändern wir heute auch Artikel 15 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die heiß diskutierte Bezahlkarte. Die konnte zwar bisher schon eingeführt werden. Die wenigsten Bundesländer haben davon aber Gebrauch gemacht, weil sie zunächst

  4. RN Rasha Nasr SPD

    haben außerdem die Fristen der Arbeitsverbote für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, und auch mit der Stichtagsregelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Potenziale im Bereich der Fluchtmigration endlich besser gehoben werden können. Das war längst überfällig

  5. RN Rasha Nasr SPD

    Debatte kommt und die Bundesländer nun eine langfristige Perspektive bekommen. Aber wir werden weiterhin daran arbeiten, dass vor allem die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz endlich eine langfristige und ordentliche Perspektive bekommen

  6. wird, dass die Länder und Kommunen in diesem Land in jederlei Hinsicht Rechtssicherheit bekommen bei der Einführung der Bezahlkarte für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz

  7. Bundestag 20/164 12.04.2024
    SG Schahina Gambir Grüne

    Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Bezahlkarte für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Barleistungen geht auf einen MPK-Beschluss zurück, auf den sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023 verständigt hatten

  8. Bundestag 20/164 12.04.2024
    FP Filiz Polat Grüne

    Fraktionen der Regierungskoalition mit dem Änderungsantrag zur Bezahlkarte zum DÜV-AnpassG nach, obwohl die Einführung der Bezahlkarte auch ohne Änderung am Asylbewerberleistungsgesetz problemlos möglich ist, wie zahlreiche Bezahlkarten auf lokaler Ebene bereits beweisen

  9. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Fakt ist, wir haben jetzt März, und Sie haben es immer noch nicht geschafft, diese kleine Ergänzung in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen

  10. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten waren sich einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz an dieser Stelle nicht ganz klar ist; denn es spricht von „Geldleistungen“, und es spricht von „Sachleistungen

  11. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Notz – das wissen Sie und ich –, kann man das Ergebnis nicht kennen. Aber wir wissen: Wir schaffen maximale Rechtssicherheit, wenn wir das Asylbewerberleistungsgesetz um das Wort „Bezahlkarte“ ergänzen. Darum geht es. Dazu sind Sie aus ideologischen Gründen nicht in der Lage

  12. Geflüchtete, die bei uns Schutz suchen, erhalten Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu bestreiten. Diese Leistungen werden meistens durch die Kommunen in Form von Bargeld oder Sachleistungen ausgezahlt

  13. Für mehr Rechtssicherheit und eine Einheitlichkeit auf Bundesebene gab es seitens der Bundesländer den Wunsch nach einer Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen geeinigt

  14. SA Stephanie Aeffner Grüne

    thüringischen Eichsfeld, der gegenüber der „Welt“ gesagt hat, er verstehe die Grünen, er brauche gar keine bundesgesetzliche Änderung. Ihm reiche das Asylbewerberleistungsgesetz, um die Bezahlkarte einzuführen

  15. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren

  16. Zweitens. Die Bezahlkarte macht vieles zielgenauer und treffsicherer. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll gewährleisten, dass Menschen ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sicherstellen können, in örtlichen Geschäften Güter des täglichen Bedarfs einkaufen können. Genau dazu ist dieses Geld gedacht, und niemand will, dass es zu anderen

  17. SA Stephanie Aeffner Grüne

    erklären, wie Sie das bewerten: Der Leistungsträger ist ja verpflichtet, die Bedarfe der Menschen tatsächlich zu decken; das ist im Asylbewerberleistungsgesetz definiert. Zum notwendigen Bedarf gehört zum Beispiel das Thema Haushaltsenergie. Vielleicht können Sie mir erklären, wie denn in Zukunft Stromverträge abgeschlossen und Stromkosten abgebucht

  18. Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ist in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung. Die vereinbarten gesetzlichen Änderungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ebenfalls gerade erst in Kraft getreten. Auch die in den letzten Tagen viel diskutierte Bezahlkarte wird kommen. Die Bundesregierung hat entsprechende

  19. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Folgendes gesagt: A. Die Bezahlkarte soll kommen. B. Sie soll Barauszahlungen – und da bitte ich, gut zuzuhören – an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschränken und den Verwaltungsaufwand minimieren

  20. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Selbstverständlich ist, weil das Asylbewerberleistungsgesetz Bezahlkarten mit erheblicher Einschränkung von Bargeldauszahlung rechtssicher nicht vorsieht