Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Eine unerlaubte Einreise führt nicht automatisch zu einem illegalen Aufenthalt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft, und sie steht nicht zur Debatte, insbesondere nicht in den instabilen Zeiten auf unserem Kontinent
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
sagen nur das magische Wort „Asyl“ und bekommen sofort ein Rundum-sorglos-Paket
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch. Und wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher. Damit sichern wir die Zukunft und den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
sind ein Land für Migration. Wir sind ein Land, in dem – ich hoffe, da sind Sie dabei – das individuelle Recht auf Asyl gilt. Wir sind ein Land, in dem man keine Obergrenzen festlegt, aber gerne Richtwerte, worauf wir uns vorbereiten müssen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
gerne eingehen. Aber Sie haben ja inzwischen schon in verschiedener Weise zur Kenntnis gegeben, dass Sie eigentlich das individuelle Recht auf Asyl nicht mehr wollen, Herr Spahn. Deswegen sage ich ganz klar: Das sehen wir anders. Wir halten es für ein Gebot unseres Grundgesetzes
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillion Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 300 000 Menschen sein
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
nächsten Jahr Europawahl, und ich finde, dass die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung war. Das ist eine wichtige Leistung, und ich bedanke mich dafür, dass
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
findet sich in diesem Antrag, noch, hochverehrter Herr Kollege Frei, Ihr Vorstoß um die Einführung eines Kontingents und Abschaffung des Individualrechtes auf Asyl. Offensichtlich können sich weder Alexander Dobrindt noch Markus Söder noch Sie, Herr Frei, in Ihrer Fraktion durchsetzen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
verhält es sich, wenn jemand an der Grenze ist und Asyl beantragt? Kann die Person dann zurückgewiesen werden? Dazu hätte ich gerne noch mal ein paar Sätze von Ihnen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt? Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtiger Rechtslage in der Tat das Recht, in Deutschland ein Asylgesuch
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Wenn das der Fall wäre – wir haben jetzt seit acht Jahren diese Binnengrenzkontrollen –, dann hätten Sie, Pro Asyl oder sonst noch irgendjemand es bestimmt geschafft, dieses herauszufinden. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, Frau Kollegin Bünger. Sie behaupten das hier, ohne dass Sie eine entsprechende Tatsachengrundlage
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müssen feststellen, dass durch Ihre Arbeit mittlerweile sogar die gesellschaftliche Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl schwindet
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zitiere: Auch mit stationären Grenzkontrollen sind Zurückweisungen in das Nachbarland im Regelfall gesetzlich nicht möglich, wenn die Person Asyl begehrt hat, erst recht bei Asylersuchenden aus den Hauptherkunftsstaaten mit sehr hoher Schutzquote
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Auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird heute faktisch niemand, der „Asyl“ sagt, zurückgewiesen
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gesagt. Und dann greifen Sie gleich zu, oder nicht, Herr Thorsten Frei von der CDU? Sie wollen nämlich das individuelle Recht auf Asyl abschaffen
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gegen den Aufstieg der Rechten in Europa unternehmen wollen, müssen wir vor allem drei Dinge tun: Wir müssen – erstens – das Recht auf Asyl entschlossen verteidigen. Wir dürfen – zweitens -die Kommunen nicht alleine lassen und müssen massiv in öffentliche Daseinsvorsorge investieren: in Schulen, in Krankenhäuser
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bisschen versucht, diese intellektuellen Fähigkeiten des kleinen Kindes zugrunde zu legen. Dieses Europa ist unverzichtbar bei dem Thema „Flüchtlingsfragen und Asyl“. Wenn dieses Europa und diese EU, wie Sie es ja tun, von Ihren EU-Kandidaten mit gefakten Abschlüssen und Lebensläufen permanent geleugnet wird, wird
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Schlussfolgerung daraus ist aber nicht, zum Grundprinzip unseres Handelns im Bereich „Flucht und Asyl“ das Amoralische und Unmoralische zu machen. Man sollte sich auch an diesem Prinzip – kleiner Wink zur Union –, das Amoralische und Unmoralische zum Leitprinzip von Migrationspolitik zu machen, kein Beispiel nehmen. Denn
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auch nicht möglich sein, weil es nicht nur deutsches, sondern internationales und europäisches Recht gibt, Menschen, die einen Asylantrag stellen, die einen Asyl- und Schutzanspruch äußern, einfach zurückzuweisen. Sie aus dem Hinterland zurückzuschieben, ist auch nicht einfach zulässig – weder in Dublin-Staaten noch in Drittstaaten
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Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten wollen, dann kommt aus Ihren Reihen immer die ständige Behauptung, dass damit zum Beispiel das Grundrecht auf Asyl abgeschafft würde. Grob falsch