Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Anhebung des Bundesanteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für die Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz resultierenden Lasten für die ostdeutschen Länder liegen heute bei rund 2,6 Milliarden Euro jährlich mit immer noch steigender Tendenz. Zum Zeitpunkt des Einigungsvertrages war diese Entwicklung nicht abzusehen und wurde unterschätzt. Die finanzielle Dimension für die Haushalte der ostdeutschen Länder
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
veranschlagten weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung des Anteils des Bundes an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bund vorgesehenen weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung seines Anteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Sie bitten den Bund, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen
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Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen stellen fest, dass das für die ostdeutschen Länder wichtige Thema der aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) resultierenden Lasten in der Begründung des Gesetzentwurfes angesprochen wird, ohne eine in die Zukunft gerichtete Lösung dieser Problematik zu skizzieren