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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Antidiskriminierungsgesetz
8
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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5 Treffer in 3 Sitzungen für „Antidiskriminierungsgesetz“
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  1. angegeben, in den vergangenen zwölf Monaten persönlich von Diskriminierung oder Belästigung betroffen gewesen zu sein. Wir haben in Deutschland seit 2006 ein Antidiskriminierungsgesetz, das AGG. Das ist ein großer Fortschritt. Als 2008 die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU hier im Bundesrat diskutiert worden ist, hat der Bundesrat … eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und deutlich gemacht: Wir haben mit dem Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland vier EU-Richtlinien umgesetzt und gehen über diesen Standard hinaus, deshalb stimmen wir nicht gleich der Richtlinie zu, sondern warten erst mal unsere Erfahrungen ab. – Das war 2008. Jetzt haben

  2. Umfrage dargestellt. Ich will aber noch mal deutlich machen: Es gibt eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die nicht über das Instrument eines Antidiskriminierungsgesetzes verfügen wie wir in Deutschland. Sie sind darauf angewiesen, dass es eine europäische Regelung gibt. Seit 2008 liegt ein solcher Regelungsvorschlag

  3. Damit könnten auch diejenigen Länder, die nicht über ein Antidiskriminierungsgesetz verfügen, von den Rechtsetzungsmöglichkeiten, die die Europäische Union bietet, profitieren, indem diese seit 16 Jahren überfällige Richtlinie – so lange hat Helmut Kohl regiert – dann in Kraft treten kann. – Vielen Dank

  4. AT Alexander Throm CDU/CSU

    nach Jahren in den Köpfen festsetzt, wenn die Polizei nicht dein Freund und Helfer, sondern, wie teilweise geäußert wurde, dein Feind ist –: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für

  5. AJ Anne Janssen CDU/CSU

    Ergebnis der Beratungen dieses Gesetzentwurfes sowie der Beratungen zum Einzelplan 17. Die von Ihnen geforderte umfassende Reform hin zu einem echten Antidiskriminierungsgesetz ist auf jeden Fall noch nicht zu erkennen