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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Anpassungsgesetz
9
Nennungen
6
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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15 Treffer in 10 Sitzungen für „Anpassungsgesetz“
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  1. diesem Grunde kann ich zu diesem Anpassungsgesetz nur eines sagen: Wir lehnen es ab, und das nicht, weil das Anpassungsgesetz, gemessen an dem GEAS, in irgendeiner Form schlecht ist. Nein, wenn wir das GEAS als Maßstab nehmen, haben Sie den Spielraum ausgenutzt. Wir werden diesem

  2. HD Hakan Demir SPD

    haben zwei Gerichtsurteile. Wir haben einen Koalitionsvertrag zusammen vereinbart – Herr Throm, ich gucke auch in Ihre Richtung –, wir haben das GEAS-Anpassungsgesetz vor einigen Wochen hier vorangebracht. Im Koalitionsvertrag steht drin: Wenn das GEAS funktioniert, wenn es am 12. Juni in Kraft tritt

  3. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    GEAS-Anpassungsgesetz erhalten die Länder außerdem die Möglichkeit – und das ist uns besonders wichtig –, Sekundärmigrationszentren zu errichten, wenn sie dies wollen. Dort werden Dublin-Fälle und Personen, die bereits Schutz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben, zentral untergebracht. Diese zentrale Unterbringung und die Möglichkeit

  4. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vorgelegt. Darin enthalten sind viele notwendige Anpassungen, die die Krankenhausreform praktikabler gestalten sollen. Doch auch mit dem Entwurf dieses Anpassungsgesetzes konnten bestehende Hindernisse für eine praktische Umsetzung der Reform nicht vollumfänglich aus dem Weg geräumt werden. Das haben spätestens die intensiven Diskussionen

  5. Natürlich wissen wir: Das jetzt vorliegende Anpassungsgesetz löst noch nicht alle Probleme, die in der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden sind. Es ist in diesem Jahr ein erster Schritt. Wir werden aber, was die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, zeitnah weitere Beschlüsse fassen müssen

  6. CB Clara Bünger Linke

    Frage zulassen. Sie sagen, dass Sie Kinder eigentlich nicht in Haft nehmen wollen. Aber dennoch haben Sie das in § 70a des GEAS-Anpassungsgesetzes reingeschrieben. Ich zitiere aus der Aufnahmerichtlinie, Artikel

  7. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen begrüßen, dass mit der Umsetzung des SGB VI-Anpassungsgesetzes die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung als Regelangebot der Bundesagentur für Arbeit verstetigt werden soll. Zugleich sei jedoch darauf hingewiesen, dass dieses Angebot der Bundesagentur nicht flächendeckend vorhanden sein wird

  8. NS Nora Seitz CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesministerin, mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen SGB VI-Anpassungsgesetz haben wir auch eine klarstellende Regelung zur Zuständigkeit der Hauptschwerbehindertenvertretungen im SGB IX verankern können. Gibt es seitens der Bundesregierung noch weitere Vorhaben, um die Schwerbehindertenvertretung zu stärken

  9. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Entwurf des Anpassungsgesetzes bleibt daher grundsätzlich das erhalten, was notwendig ist, um die Qualität der Krankenhäuser nachhaltig zu stärken. Dazu gehören zum Beispiel die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen einschließlich der erforderlichen Anzahl von Fachärztinnen und Fachärzten sowie die grundsätzlichen Regelungen zur Vorhaltevergütung

  10. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Wir entzerren den Umsetzungsprozess insgesamt. Zudem werden konkrete Qualitätskriterien verschiedener Leistungsgruppen praxistauglich angepasst. Mit diesem Anpassungsgesetz schaffen wir also die Bedingungen dafür, dass die Reform vor Ort umgesetzt werden kann, dass sie somit erfolgreich ist – und den Patientinnen

  11. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Zugleich gilt: Auch auf nationaler Ebene müssen wir die Aufgaben gerecht verteilen. Das nun vorliegende GEAS-Anpassungsgesetz sowie das GEAS-Anpassungsfolgegesetz können nur erfolgreich sein, wenn die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Die konkrete Umsetzung des Grenzverfahrens, des Verfahrens der Sekundärmigration

  12. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

    europäische Recht gibt, um eine restriktivere und effizientere Gestaltung des Asylverfahrens zu ermöglichen, und treiben die Migrationswende weiter voran. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz erhalten die Länder schon jetzt, vor der Anwendbarkeit von GEAS, die Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dort werden Asylbewerber zentral untergebracht, für deren Asylverfahren

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    haben in Deutschland den Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – so heißt es, das GEAS-Anpassungsgesetz – vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Das ist ein notwendiger Schritt, dem nun rasch weitere folgen werden

  14. CB Clara Bünger Linke

    Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Vielen Dank, Herr Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben hier 182 Seiten GEAS-Anpassungsgesetz vorliegen, mit massiven Verschärfungen und einem ganz langen Haftteil. Ab § 69 geht es um die Asylverfahrenshaft. Dann haben wir § 70a, und der beschreibt genau

  15. MH Mareike Hermeier Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz ist nicht nur notwendig, es ist auch längst überfällig. Leider geht es uns nicht weit genug. Leider steht trotz unserer Federführung im Umweltausschuss