Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
machen wollen? Die Wahrheit ist: Wer sein Fluchtland verlassen hat, ist danach kein Fliehender; er ist ein Reisender. Wer aus Syrien oder Afghanistan kommend dann von der Türkei nach Europa will, wer aus Nigeria kommt und dann von Nordafrika über das Mittelmeer will, ist kein
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Programme zur Aufnahme von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten falsch seien. Auch gestern wollten Sie dazu im Innenausschuss noch sprechen. Für Afghanistan und Syrien wollen Sie diese sogar komplett aussetzen. Und jetzt – jetzt! – wollen Sie Kontingente für vulnerable Gruppen aufmachen. Das ehrt Sie als Christenmenschen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Fittest; nur die Starken kommen durch. Aus Syrien sind es fast 80 Prozent Männer, die bei uns in Deutschland ankommen. Aus Afghanistan sind es noch mehr: über 80 Prozent männliche Asylbewerber, in der Regel bis 25 Jahre. Dabei sind doch die Frauen diejenigen, die unter
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
explosionsartig gestiegen. Auch in diesem Jahr werden es voraussichtlich wieder über 350 000 Asylerstanträge sein. Dazu kommt der Familiennachzug, dazu kommt das Afghanistan-Aufnahmeprogramm, das Sie ja unbedingt noch einmal antreiben wollen, dazu kommen die Ortskräfte
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
schreibt hier an ein hohes Parteimitglied: Sehr geehrter Genosse! Was jetzt passiert, ist unerträglich. Große Gruppen von jungen Männern aus Afrika, Afghanistan laufen rum und belästigen Mädchen. Ich kann meine eigenen Mädchen nicht mehr allein zur S-Bahn lassen. Lieber Genosse, es herrscht ein komplett
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
welche Religion haben? Welche Ansprüche bestehen an Flüchtlinge, die Schutz erhalten? Was gilt für die Menschen, die aus Syrien stammen, aus Afghanistan, aus der Türkei, aus der Ukraine? Und was ist, wenn diese Menschen Deutsche aus der DDR sind
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Beispiel in der Vergangenheit die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ oder jetzt aktuell die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Das waren und sind komplexe Themen, die einer Enquete-Kommission würdig sind. Der Titel der von Ihnen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass im Bundestag nie die Leistungsbilanz des Auswärtigen Amts unter die Lupe genommen wird. Was können und was machen unsere Diplomaten eigentlich? Afghanistan, Mali, Kosovo und eben Bosnien: Nicht die Bundeswehr hat dort versagt, sondern die deutsche Außenpolitik
-
Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Schauen Sie einfach in die Kriminalitätsstatistik. Dort sehen Sie, welche Probleme wir mit Zuwanderern gerade aus Afghanistan haben. Da brauchen wir auch keine Verharmlosung von Fakten, wie es die Bundesinnenministerin Frau Faeser fast wöchentlich macht. Die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Personen muss ebenso Konsens sein
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Konsequenzen aus diesem Vorfall verengten der Bundeskanzler und seine SPD, auch der Kollege Hartmann, im Wesentlichen auf die Ankündigung, Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Das begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings hatte seine Bundesinnenministerin genau dies schon im März 2023 angekündigt
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
grüne Bundeswirtschaftsminister erläuterte dann wiederum einen Tag später in einer Debatte im Fernsehen, er sei doch für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, merken Sie was? Es ist eine absolut unseriöse Politik, sich hier vorne so zerstritten hinzustellen
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Grundlage geben muss, wenn man angeblich schon so lange daran arbeitet. Was glauben Sie eigentlich, von wann der letzte aktuelle Lagebericht aus Afghanistan stammt? Ich sage es Ihnen: Die letzte Lageanalyse stammt vom Oktober 2021. Das war zum Ende der letzten Regierungszeit
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
eins: Ihre feministische Außenpolitik bringt uns gar nichts, wenn Sie sich gleichzeitig weigern, schwere Straftäter – und dazu gehören auch Sexualstraftäter – nach Afghanistan abzuschieben
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
schnell noch vor der EU-Wahl wieder so ein Täuschungsmanöver auf den Weg gebracht: Schwerste Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden. Natürlich nur warme Luft, mit dem grünen Koalitionspartner nicht abgesprochen, die keinen illegalen Migranten wieder hergeben wollen
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
beim Ersttäter von Mannheim ja gar nichts gebracht hätte – nein, die Inkonsequenz war schon einprogrammiert. Denn wenn man also Personen nach Afghanistan abschieben kann, dann kann und muss man das natürlich mit allen abgelehnten Asylbewerbern von dort tun. Dies auszusprechen, war aber selbst dem Blendgranatensprengmeister
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
intoniert werden, was uns zur Union bringt. Die sagt im Antrag selbst, dass sie zuletzt Anträge ebenfalls nur auf Rückführung Straffälliger nach Afghanistan gestellt habe. Allein, was soll man machen? Es stehen schon wieder Wahlen an. Deshalb fällt ihr jetzt plötzlich auf, nach unendlich vielen
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Lindholz –: Es waren nicht die Grünen – und jetzt gut aufpassen –, sondern es war der CSU-Innenminister Horst Seehofer, der 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
weiß nicht, wie Sie informiert sind, aber nach meiner Kenntnis hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Wittmann, vielleicht passt das zu der Frage, die Sie stellen wollten –: Was passiert denn, wenn diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Afghanistan sind
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
möglich ist. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Gespräche der Außenministerin und der Innenministerin mit den entsprechenden Ländern, zum Beispiel mit Afghanistan, ein Ergebnis bringen werden. Darum geht es. Das ist die Lösung, damit wir dort vorankommen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Gespräche