Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
darf ich nun auch einige Aspekte aus Sicht der Entwicklungspolitik ansprechen. Ich möchte dabei auf drei zentrale Problemfelder eingehen, die uns in Afghanistan vor Augen geführt wurden
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Problemfeld eins: tatsächlich – es wurde eben gesagt – unzureichende Kommunikation zwischen deutschen Ministerien. Während des Afghanistan-Einsatzes fehlte es an einer abgestimmten Strategie und an der Koordination zwischen den Ministerien. Rivalitäten und künstliche Reibereien verhinderten einen einheitlichen Kurs und führten zu einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Problemfeld zwei: unscharfe Aufgabenverteilung zwischen Militär und zivilen Akteuren. In Afghanistan übernahm die Bundeswehr Aufgaben, die weit über ihren militärischen Auftrag hinausgingen, wie den Bau von Brunnen und Schulen. Dies führte nicht nur zu Vertrauensverlust, sondern auch zu einer Gefährdung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg durch SPD und Grüne im Jahr 2001 war ein historischer Fehler. Und sie ist der eigentliche Grund, warum ich heute als linke Abgeordnete hier vor Ihnen stehe. Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
fest, wo sie um ihr Leben fürchten müssen, und die Bundesregierung hilft ihnen nicht, sondern will noch mehr Menschen in dieses Afghanistan abschieben. Das ist verantwortungslos und unmenschlich
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt. Es geht nicht darum, Kriege effektiver zu machen. Kriege müssen verhindert werden
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
ersten Phase haben wir den Einsatz in Afghanistan analysiert und an diesem Beispiel die Wirkungen des vernetzten Ansatzes beleuchtet. Diese Phase haben wir mit dem Zwischenbericht am 23. Februar 2024 abgeschlossen. Das Ergebnis war – das haben wir heute schon gehört – die Bescheinigung eines strategischen Scheiterns
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
haben 72 Empfehlungen für verschiedenste Bereiche – von der Kommunikation bis hin zur Unterrichtung des Parlaments – erarbeitet. Wichtig ist mir, hier festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz war zwar der Aufhänger für die Enquete-Kommission, er wird aber nicht die Blaupause für den nächsten Einsatz sein. Auch
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
auch ein Blick über den Tellerrand hinaus und damit in ihrer Wirkung nicht nur auf internationale Kriseneinsätze beschränkt. Denn nicht nur im Afghanistan-Einsatz gab es eine nur ungenügende Ressortabstimmung. Nach wie vor sind einzelne Ministerien und Behörden zu schlecht abgestimmt, und es fehlt eine
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
mich bei den mehr als 93 000 Soldatinnen und Soldaten, die in insgesamt 76 Kontingenten zwischen 2001 und 2021 für Deutschland in Afghanistan im Einsatz waren, für ihren Einsatz bedanken
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Mein Dank gilt auch allen anderen in Afghanistan eingesetzten Personen. Besonders möchte ich zum Schluss erinnern an die Angehörigen und Familien der 59 im Dienst getöteten deutschen Soldaten, der 3 getöteten Polizisten und auch der 4 getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Ich spreche ihnen aus tiefstem
-
Eine solche Migrantin arbeitet übrigens in meinem Büro. Ihre Wiege stand in Afghanistan. Man sieht es ihr an, und ihr Name klingt so; aber sie ist eine bessere Deutsche als mein Vorredner Herr Stegner
-
konsequent durchgesetzt wird. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollten umgehend in Abschiebehaft genommen und so bald wie möglich rückgeführt werden – auch nach Syrien und Afghanistan. Entsprechendes gilt für straffällig gewordene Personen. Dem Rechtsstaat muss wieder ohne Abstriche zur Geltung verholfen werden. Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen wir unsere
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
haben zentrale Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan gezogen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
werden so bald nicht wieder in einen Einsatz in der Größenordnung wie Afghanistan gehen. Trotzdem dürfen wir für die zukünftige Planung deutscher Militäreinsätze nicht den Fehler begehen, internationales Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung gegeneinander auszuspielen. Wir müssen für beides in der Zukunft gewappnet sein
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Zwischenbericht im Februar letzten Jahres habe ich mich direkt an Sie, verehrte Einsatzkräfte, gewandt und betont, dass das politisch-strategische Scheitern in Afghanistan nicht Ihr persönliches Scheitern, sondern das Scheitern in den politischen Hauptstädten des Westens war. Auch jetzt möchte ich Sie, sehr geehrte Soldatinnen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
gegenüber den Afghaninnen und Afghanen, die dort immer noch in größter Gefahr leben. Wir müssen sie unterstützen, denn die humanitäre Lage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal
-
Infragestellen des Rechts auf Asyl oder von Rechtsstaatlichkeit, Forderungen weiterer Abschiebungen nach Afghanistan oder eine Stigmatisierung von psychisch Kranken – das alles sorgt weder für mehr Sicherheit, noch wird das die extreme Rechte schwächen; im Gegenteil. So verhindert man keine österreichischen oder französischen Verhältnisse; man führt
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt, und wir alle wissen auch, warum: weil die Ampel ihn mit allen Mitteln
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angriff, hatten und haben marokkanische und syrische Wurzeln