Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
stehen, in Gewerkschaften, die Konzernen wie Amazon oder Tesla die Stirn bieten, und in Bewegungen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen wehren. Diese Partnerschaft kommt von unten, und genau deshalb ist sie den Autoritären so gefährlich
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
allerdings Augenwischerei. Die Asylanträge sind wieder über die 100 000-Marke geschnellt. Die Abschiebezahlen sind lächerlich niedrig; Berlin will gar nicht mehr abschieben, wie man heute gehört hat. Es gibt eine Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtige, zuzüglich fast 1 Million Menschen, deren Asylanspruch bereits gerichtlich abgelehnt wurde
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eine NSDAP-Nadel trug, sich damit filmen ließ und sagte: Wir wollen Ausländer nicht abschieben, wir wollen sie katalogisieren
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sind die Minderheiten massivsten Bedrohungen ausgesetzt. Der Außenminister hat die richtigen Worte dazu gefunden, dass man Menschen nicht in eine solche Region abschieben kann. Und was ich von Ihnen verlange
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Gehen Sie aus der Unionsfraktion einen Schritt auf Ihren Außenminister zu, ermöglichen Sie keine Abschiebungen nach Syrien, meine Damen und Herren
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bejubeln millionenfache Remigration, Abschiebungen deutscher Staatsbürger/-innen und Kinder. Und noch mal: Wir reden stattdessen über den Protest dagegen
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Wenn man 7 Millionen Menschen abschieben will, dann möchte man dieses Land in den Ruin treiben
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Angst vor den Drohanrufen und der Gewalt der Taliban, die Sie am eigenen Leib erfahren haben, und Sie fürchten sich vor einer Abschiebung zurück in das Land, aus dem Sie geflohen sind. So ging es Zarghuna, einer Frau aus Afghanistan mit ihren beiden Töchtern, einer
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Zeit läuft ab. Zu Weihnachten droht 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Wir wissen, was vor allen Dingen Frauen in Afghanistan erwartet: Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban. Wollen Sie den Frauen das wirklich antun, wollen Sie das verantworten
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Wenn man die Zahl der Abschiebungen mit der Zahl der Asylantragstellungen vergleicht, dann stellt man fest, dass auf einen Abgeschobenen fünf Asylantragsteller kommen. Einer geht raus, fünf kommen rein
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Schutz braucht, erhält ihn. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen, und dazu gehört auch, dass wir konsequent abschieben. Wir setzen dort an, wo der Staat funktionsfähig sein muss: bei innerer Sicherheit, Schutz der Bevölkerung und Unterstützung der Kommunen. Mit neuen Maßnahmen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
sitzen heute die Taliban in den konsularischen Vertretungen in Deutschland. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit diesen Menschenfeinden über Abschiebungen zu verhandeln. Das ist ein einziger Skandal
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
wollen der Bundespolizei sogar die Kompetenz geben, selbst Abschiebungen in die Wege zu leiten
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
ganz bewusst und aus gegebenem Anlass –, dass wir die Migrationswende auch dadurch fortsetzen, dass wir nach Afghanistan und, ja, auch nach Syrien abschieben wollen, beginnend mit Straftätern, aber nicht nur mit diesen. Insbesondere in Syrien ist der ursprüngliche Fluchtgrund – Bürgerkrieg und Assad-Regime – weggefallen. Deswegen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
obwohl Sie auf mehrfache Nachfrage keinen einzigen Fall benennen konnten, in dem ein Anwalt eine rechtmäßige Abschiebung auch nur verzögert hätte
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 13: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleist…
Antrag, Sie wollen „Dauerduldungen unattraktiver machen“. Glauben Sie wirklich, es ist attraktiv, ständig zur Ausländerbehörde zu müssen, in permanenter Angst vor einer Abschiebung zu leben, nicht arbeiten zu dürfen? Ihr politisches Muster ist immer dasselbe: Sie treten nach unten und nennen es Lösung. Heute sind
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
betroffene Arbeiterinnen und Arbeiter leiden unter einer Täter-Opfer-Umkehr. Gerade wenn sie aus dem Ausland kommen, müssen sie Verfolgung, Sanktionen und Abschiebung fürchten. Betroffene trauen sich dadurch nicht, Hilfe zu suchen und mit Behörden zu kooperieren. Der Staat kreiert ein Klima der Angst
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch was ist davon geblieben? Immer wieder gibt es Abschiebungen, es gibt eine ständige Angst der Betroffenen, ein Leben in Warteschleife. Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht unhaltbar, menschenrechtlich ein Desaster und auch ein Vertrauensbruch
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deutsch-jesidischen Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal zu sagen – ich zitiere –: „Ein Bekenntnis verlangt nach Konsequenzen. Und die politische Folge kann nicht Abschiebung heißen