Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Einzige, was Sie können, ist Ausländerfeindlichkeit. Sie wollen Menschen umschichten. Sie wollen migrantische Pflegekräfte aus unserem Land abschieben
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Mannheim wollte ein seit zehn Jahren abgelehnter afghanischer Asylbewerber einen Islamkritiker ermorden und tötete dabei einen Polizisten. Weder die oft beschworene Abschiebung von Straftätern noch eine Einreisesperre für diese hätte bei so einem Ersttäter etwas gebracht. Dann der Attentäter von Solingen: Für die Sicherheitsbehörden
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unserem jungen Polizisten Rouven Laur durch einen Afghanen hat der Herr Bundeskanzler Scholz hier im Deutschen Bundestag angekündigt, es würde nun Abschiebungen in großem Stil geben, ganz speziell auch von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien. Das ist jetzt vier Monate her. Wir wissen
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Ankündigung des Bundeskanzlers vor mehr als vier Monaten denn tatsächlich nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden konnten und wie viele dieser Abschiebungen mit wie vielen Personen Sie bis Ende dieses Jahres noch planen
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sind an weiteren dran; wir haben die Länder gebeten, weitere Listen zusammenzustellen. Wir sind im Doing. Das heißt, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben, und wir werden prüfen, wie wir das auch nach Syrien fortsetzen können
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sogenannte Handgeld wird aus Rechtssicherheitsgründen mitgegeben, damit dort keine Verarmung eintreten kann, was zu einer Aufhebung der Abschiebung führen könnte. Das dient lediglich der Rechtssicherheit und ist in Deutschland üblich
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Zahlen kann ich Ihnen geben, Herr Abgeordneter. Wir haben eine Steigerung. Ende letzten Jahres hatten wir 10 000 Abschiebungen, jetzt sind es schon 13 000. Das heißt, wir haben dort eine Steigerung von einem Fünftel. Das Jahr ist noch nicht zu Ende, sodass dort
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Umsetzen: Schaffen wir das in der Praxis? Wie viele werden dort zurückgemeldet? Wie viele kommen durch die Länder? Sie wissen, dass die Abschiebungen durch die Länder organisiert werden; die Bundespolizei hilft dabei nur. Ich will das noch mal klarstellen, weil ich glaube, dass es notwendig
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komme jetzt zum Thema Abschiebungen. – Wann steuern Sie dem endlich effektiv entgegen? Wann schieben Sie eine große Zahl dieser widerwärtigen islamistischen Antisemiten ab? Und wann sorgen Sie vor allem dafür, dass nicht weitere dieser islamistischen Antisemiten in unser Land kommen, indem Sie sie an unseren
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antisemitischen Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober im letzten Jahr leider so stark gestiegen ist, Gesetze verschärft, damit wir leichter abschieben können, auch gerade wegen antisemitischer Straftaten. Das wird sich auswirken, und ich glaube, das ist der richtige
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben uns hier doch gerade erklärt, dass die Vereinbarung über die 500 Abschiebungen pro Woche in die Türkei, die noch vor ganz kurzer Zeit die große Hurrameldung in den deutschen Medien war – was Sie da zusammen mit dem Bundeskanzler alles
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gute Gründe dafür geben kann? Oft gelingt die Flucht aus dem Heimatland nur mit einer falschen Identität. Viele fürchten nach einer möglichen Abschiebung Repressionen, oder sie wollen ihre wahre Identität nicht offenlegen, weil sie ihre Familien im Heimatland und sich vor dem Wirken ausländischer Geheimdienste
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
wollen, dass wir das Ganze privatisieren. Die wollen, dass wir die Lasten der Finanzierung der Rente einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschieben. Die wollen, dass wir die gesetzliche Rente zugunsten von Finanzprodukten zurückdrängen. Das ist nicht der richtige Weg. Und ich halte ihn auch nicht
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fordern daher, Rückführungsverfahren und Überführungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dazu müssen wir bei der Abschiebung von Straftätern dringend besser werden. Bei Personen, die in unserem Land Straftaten begangen haben, müssen wir klare Konsequenzen ziehen. Hierbei dürfen wir keine rechtlichen Grauzonen dulden. Hier muss
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Eine bundesweite Datenbank, über die alle Behörden einen schnellen Zugang zu sämtlichen Identitätsund Aufenthaltsinformationen bekommen, würde Überstellung und Abschiebung ebenfalls erleichtern. Das muss der Bund vorantreiben. Wir stellen uns mit diesen Entschließungsanträgen der Tatsache, dass die Zunahme der Gewaltkriminalität sowie die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland
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für Afghanistan prüft die Bundesregierung nun derzeit intensiv rechtlich und praktisch tragfähige Wege, um wieder Abschiebungen, insbesondere von Straftätern und terroristischen Gefährdern, nach Syrien zu ermöglichen. Zur Beschleunigung der Asylverfahren haben wir zum einen sehr früh in der laufenden Wahlperiode das Gesetz zur Beschleunigung
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Ausreisegewahrsam von 10 auf das EU-rechtlich zulässige Maximum von 28 Tagen angehoben. Mit dem Ausländerzentralregister steht den Behörden, die mit Abschiebungen und Durchführungen von Überstellungen betraut sind, bereits jetzt eine bundesweite zentrale Datenbank zur Verfügung. Auf das Ausländerzentralregister können unter anderem das BAMF, aber
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten afghanischer und syrischer Täter hat der Bundeskanzler angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan in großem Umfang durchführen zu wollen. Wenn dies nicht nur eine Schaufensteraktion bleiben soll wie bei den erwähnten abgeschobenen 28 Straftätern vor den Landtagswahlen, ist eine Abkehr
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
auch hier eine Parallelität – machen Heimaturlaub in Syrien. Jüngste Gewalttaten durch Syrer haben nun auch Stimmen aus Union und FDP laut nach Abschiebungen rufen lassen. Ich wiederhole hier also Forderungen der AfD-Fraktion von 2017 und 2019, nämlich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
dafür allerdings keine seriöse Grundlage. Es wird scheinbar über Diplomatie gesprochen. Gemeint ist aber, wenn man die Anträge liest, dass es um Abschieben, um Hilfeeinstellen geht