Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bezogen, auch für deutsche Atomkraftwerke –, und der Anteil russischen Erdgases lag bei 55 Prozent, und zwar aufgrund einer Entscheidung: Nord Stream 1 zu bauen
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Kühlung im Sommer versagt, die Wasserkraftwerke in den Alpen sind nicht voll genug – einen Redisppatch-Bedarf aus dem Ausland von 5,1 Gigawatt haben. Der Stresstest sagt: Die Atomkraftwerke können davon 0,5 Gigawatt abdecken. Das war nicht so viel, aber immerhin
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Ihre Fachleute, Frau Lemke, haben am 1. März 2022 aufgeschrieben – ich zitiere erneut
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Landes, der Bundesumweltministerin, erwarte ich eine faktenbasierte, saubere und unvoreingenommene Prüfung. Das Fachreferat Ihres Ministeriums hat diese Prüfung auch aktenkundig am 1. März 2022 abgeliefert. Es hat aber keine Empfehlung ausgegeben, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht möglich sei. In dem Vermerk wurde sehr
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Prozent der Unternehmen sind laut einer Studie von Stromausfällen betroffen. 1 000 Unternehmen wurden befragt. 42 Prozent bestätigte Stromausfälle mit einer Dauer von unter drei Minuten – die werden überhaupt nicht erfasst in der offiziellen
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Bereich der Atomenergie, den kein Betreiber versichern kann – da reicht auch keine Rücklage; denn die Betreiber haben in der Regel ungefähr 1 Prozent an Rücklagen für einen solchen Fall –, kann niemand die Bevölkerung davor schützen, dann die Kosten zu tragen. Davor müssen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
Weiteren mehr „Wohnraumberatung“ und „umfangreiche Umbaumaßnahmen für alterstaugliches Wohnen“. Ich frage mich ernsthaft: Wer von den Senioren, die gerade noch 1 100 Euro Rente bekommen, soll das bezahlen? Ich kann das nicht nachvollziehen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
Frage, wer das Ganze eigentlich bezahlt und wo die nötigen 1 000 zusätzlichen Mitarbeiter herkommen sollen, beantwortet dieser Antrag leider nicht
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohrenbetäubende Schreie aus über 1 000 Männerkehlen: „Allahu akbar!“ Immer wieder „Allahu akbar“ im Stakkato, so hallte und donnerte es durch die Straßen meiner Heimatstadt Hamburg. „Allahu akbar!“, das heißt: Unser Gott ist der Mächtigste von allen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
sehr bewusst. Sie sind hohe Güter. Nicht umsonst werden sie als demokratiekonstituierende Grundrechte bezeichnet. Aber trotzdem: Auch wenn Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz die Vereinsfreiheit garantiert, ist von vornherein in Absatz 2 die Möglichkeit vorgesehen, Vereinigungen zu verbieten, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern seit Längerem, und zwar parteiübergreifend, dass ein Sondervermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro, also 1 Milliarde jährlich, für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt wird
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dazu führen, dass Vertrauen in den Staat und die Institutionen verloren geht. Vor diesem Hintergrund sage ich sehr selbstkritisch: Seit dem 1. Januar 2014 wurden unter dem Strich 121 bundesrechtliche Gesetze neu geschaffen. Das ist mehr als nur eine wirtschaftliche Frage
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Ausschreibungssegment als auch darunter. Wir haben jetzt zwar die Ausschreibungsgrenze auf 750 kW heruntergesetzt, dafür aber die Ausschreibungsvolumen bis 2029 auf 1 GW noch mal erhöht
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Dezember 2024 bewilligt werden kann. Die MIG hat mehr als 2 300 Markterkundungsverfahren durchgeführt und für mehr als 1 000 potenzielle Standorte die für die geförderte Errichtung notwendigen Vorbereitungen getroffen. Derzeit sind allerdings nur 50 Projekte beschieden. Ein erfolgreicher Abschluss aller offenen und weiterer
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Frequenzen, mit den Auflagen, die die Mobilfunkunternehmen zu erfüllen haben. Und dann wird etwas übrig bleiben. Es werden vielleicht 0,1 Prozent oder 0,8 Prozent übrig bleiben
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 18: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausb…
Instrument zur Förderung von Studienanfängern und -anfängerinnen aus finanzschwachen Familien: die Studienstarthilfe. Die Studienstarthilfe ist ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro, damit die typischen Anschaffungen zu Beginn des Studiums leichter zu stemmen sind. Zum Beispiel ein Laptop oder die Mietkaution. Noch
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Gleiche gilt für die Ausschreibungsgrenze für das zweite Segment. Die hatten Sie vor einem Jahr auf 1 Megawatt hochgesetzt, jetzt sind wir wieder bei 750 Kilowatt. Ich sage Ihnen: Das stärkt nicht das Vertrauen für Investitionen, auch nicht für Investitionen von erneuerbaren Energien
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
freue mich sehr, dass wir heute über das Solarpaket 1 abstimmen werden. Mit diesem Paket bauen wir bürokratische Hürden für erneuerbare Energien gezielt ab, die über Jahre den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und erschwert haben. Gerade im parlamentarischen Verfahren konnten wir durch den Änderungsantrag
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist unser Generationenversprechen. Das heißt, wir treffen heute die richtigen Entscheidungen, damit die jüngeren Generationen morgen noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Auf dieses Generationenversprechen haben
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Feld. Trotzdem geht da noch mehr, und die wollen auch noch mehr. Größere Solaranlagen ab 40 KW fördern wir jetzt mit 1,5 Cent pro Kilowattstunde mehr. Das ist richtig; denn auch die Bau- und die Kapitalkosten sind gestiegen