Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Suchtpräventionsfachkräfte beauftragt wird. Meine Damen und Herren, für den Fall, dass Sie den Überblick verloren haben: Dieses Gesetz ist seit dem 1. April in Kraft. Ich frage Sie ernsthaft: Wieso wird Prävention an das Ende des Prozesses gesetzt? Diese Programme werden nicht von heute
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müssen hier also handeln, und genau das tun wir als Koalition auch. Umso dringlicher ist das, als seit dem 1. Januar 2022 die Anzahl dieser hybriden Anträge und Aufträge stark zugenommen hat. Seitdem sind nämlich Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
Beschäftigtenquote der 63-bis-67-Jährigen ist in den letzten drei Jahren um 26,2 Prozent gestiegen. Allein 2023 waren 1,67 Millionen aus dieser Altersgruppe erwerbstätig. Und auch diejenigen, die über 67 Jahre sind, ruhen sich nicht nur aus. Jeder fünfte Rentner
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auch nur um ihren Schutz geht. Diese Heilungsmöglichkeit durch einseitige Erklärung ist derzeit im Personenstandsrecht nicht vorgesehen. Bis zum 1. Juli wäre das in der Praxis auch nicht umsetzbar, weshalb wir als Heilungsmöglichkeit die erneute Eheschließung vorgesehen haben
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Dennoch müssen wir auch sehen, dass die zum 1. Juli 2021 erfolgte Neufassung des § 184b StGB einzelne Fallkonstellationen miteinbezieht, die mit den vollen Härten der derzeitigen Gesetzeslage ebenfalls geahndet werden, obgleich dies im Einzelfall weder tat- noch schuldangemessen wäre. Dies sagt uns auch
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Härten ist, macht der vorliegende Gesetzesentwurf den in der letzten Wahlperiode erzielten Erfolg leider rückgängig, indem alle Taten nach Absatz 1 – Verbreiten/der Öffentlichkeit zugänglich machen – und Absatz 3 – Besitz – künftig keine Verbrechen mehr sein werden. Das Herabsetzen der Mindeststrafen auf drei bis sechs Monate
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
einer davon sah die Verabschiedung eines Multilateralen Instrumentes – MLI – vor. Das BEPS-MLI ist für Deutschland – nach erfolgter Ratifikation – dann am 1. April 2021 in Kraft getreten
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dicht bebauten Quartier Mirke wurde bisher kaum beachtet – jetzt wird es mit Mitteln der Städtebauförderung aufgewertet. Ein Projekt, gefördert mit insgesamt 1,2 Millionen Euro im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“. Viel Grün mit Bänken und Wegen, ein kleiner Multifunktionsplatz für das Viertel. Viele
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1. April 2024 wurde endlich Wirklichkeit, was lange vorbereitet, erwartet und auch nötig war: die Entkriminalisierung, ja die Legalisierung von Cannabis. Für viele Menschen ein Tag, an dem jahrzehntelanges Unrecht beendet wurde. Es war ein überaus schwieriger Prozess, weil es ein echter Paradigmenwechsel
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Cannabislegalisierung war eigentlich schon vor dem 1. April zum Scheitern verurteilt. Neben der ins Leere laufenden Bekämpfung des Schwarzmarkts, dem verfehlten Jugendschutz und den negativen medizinischen Risiken hat die Legalisierung auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Das ist wissenschaftlich belegt: Wer Cannabis konsumiert, hat eine
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Aber dieser Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC passt Ihnen nicht, weil er Ihre Drogenpolitik zu untergraben droht. Und nun? Sie gründen einfach eine neue Kommission aus einem handverlesenen Kreis von Cannabisfreunden. Dabei gibt es eigentlich schon eine Grenzwertkommission im BMDV, die seit über
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Ihnen eingesetzte Grenzwertkommission hat in ihrer jüngsten Stellungnahme zwei wesentliche Punkte festgehalten: Erstens, den Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC beizubehalten und das Gefährdungspotenzial anzuerkennen, und zweitens, den Grenzwert nicht mit dem von Alkohol zu vergleichen. Ihre neue Kommission schlägt nun aber genau
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Union fordern stattdessen: Wer kifft, gehört nicht ans Steuer! Deshalb sind wir für den Grenzwert von 1,0 Nanogramm und damit für die Sicherheit aller im Straßenverkehr. Das gebietet die Wissenschaft, und das gebietet die Vision Zero
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nach einem wenig interessanten Insiderthema. Wenn man sich jedoch vergegenwärtigt, dass jährlich über 3 Millionen Aufträge an Gerichtsvollzieher erteilt und rund 1,5 Millionen Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen an die Vollstreckungsgerichte übersandt werden, wird einem die wirtschaftliche Bedeutung bewusst
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waren so viele Menschen in Beschäftigung wie heute: über 46 Millionen Erwerbstätige, über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, übrigens mit ungefähr 1,3 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Dies ist kein faules Land, sondern Arbeit bringt unser Land voran
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gesund arbeiten können. Es geht auch um Qualifizierung. Wir haben in diesem Bundestag übrigens beschlossen, dass die Leistungen für Erwerbsgeminderte zum 1. Juli im Bestand steigen werden; denn diese Menschen können nicht mehr
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Zweitens. Das ist am 1. März dieses Jahres in Kraft getreten, sodass uns noch keine Zahlen vorliegen
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Vielen Dank. – Frau Paus, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
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leben derzeit 1,9 Millionen Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen. Die weiteren 3,7 Millionen Kinder sind diejenigen, die durch diese Kindergrundsicherung zusätzlich erreicht werden
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hatte gerade schon gesagt: 1,9 Millionen Kinder leben derzeit in Familien, die Bürgergeld beziehen. Wir wissen: Auch bei Familien im Bürgergeldbezug ist es nicht so, dass alle nicht arbeiten. Viele Eltern arbeiten, aber insbesondere Alleinerziehende sind trotzdem aufs Bürgergeld angewiesen