Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
statistisch noch 2,7 Beschäftigte zur Finanzierung einer Rentnerin zur Verfügung. Heute sind es 2. Und bald werden es nur noch 1,5 Beschäftigte pro Rentner sein. Der Gesamtbeitrag zur sozialen Sicherung ist von unter 40 Prozent auf 42 Prozent gestiegen und würde weiterklettern
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Stagnation geht weiter. Wir erwarten zwar ein Wachstum von 1 Prozent – das ist auch schon herunterkorrigiert –, aber davon müssen wir noch einmal 0,3 Punkte abziehen, weil es in diesem Jahr einen sogenannten Kalendereffekt gibt; es gibt mehr Arbeitstage. Und wenn wir dann noch
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Nach fünf Jahren der Stagnation kommt unsere Wirtschaft endlich wieder in Gang. Für 2026 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von etwa 1 Prozent. Das ist kein Boom, aber es zeigt: Es geht aufwärts
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
Nazis verfolgt und ermordet. Bei der Preisverleihung 2025 hat Michel Friedman die Festrede gehalten und zwei entscheidende Fragen gestellt. Frage 1: Können wir garantieren, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben? – Vor fünf oder zehn Jahren hätte
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Katherina Reiche mit in die Regierung, eine Frau aus der Wirtschaft, mit echter Expertise, die weiß, worum es geht. Nix da! 1 Prozent Wirtschaftswachstum, wenn es gut kommt. 0,6 Prozentpunkte davon wegen Schulden, die Sie jahrelang verteufelt haben und die Sie nur deswegen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn selbstverständlich gehört die Weidetierhaltung zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung, die durch die Jagd nach § 1 des Bundesjagdgesetzes vor Beeinträchtigungen zu schützen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Schauen wir uns die Lage nüchtern an. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts wird in diesem Jahr bei rund 1 Prozent liegen, im nächsten Jahr etwas darüber. Einige sagen: „Das ist enttäuschend“ – fast so enttäuschend wie die Rede des Kollegen Banaszak gerade
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
sage: 1 Prozent Wachstum ist ein signifikanter Unterschied zu den fünf Jahren Stagnation zuvor
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wenn wir das Potenzialwachstum wirklich wieder in Richtung 1 Prozent oder mehr bringen wollen, dann braucht Deutschland noch mehr tiefgreifende Strukturreformen, die alle Politikbereiche adressieren – und ich betone: wirklich alle Politikbereiche
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
müssen auch den Sozialstaat zukunftsfest machen. Im letzten Jahr lag die Sozialleistungsquote bei 31 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das sind etwa 1 300 Milliarden Euro jährlich oder das Zweieinhalbfache des deutschen Bundeshaushalts
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Laut ifo-Institut kostet uns allein Ihre Bürokratie jedes Jahr 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das entspricht mehr als 1 Million gut bezahlter Arbeitsplätze. Frau Ministerin, das alles ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Obwohl Sie noch nie so viele Steuern eingenommen haben wie heute – über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr – reicht Ihnen das Geld vorne und hinten nicht. Und Sie überlegen sich jeden Tag eine neue Steuer, mit der Sie die Menschen noch mehr auspressen können
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 32: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
dadurch auch günstiger. Die private Altersvorsorge bekommt also zeitnah ein umfassendes Update. Unser Ziel ist es, die neue Produktwelt zum 1. Januar 2027 an den Start zu bringen. Ich bin überzeugt, dass sie spürbare Verbesserungen schaffen und die Attraktivität der privaten Altersvorsorge erhöhen wird
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Jetzt zeichnet sich aber eine schrittweise Erholung ab. Die Bundesregierung geht für 2026 von 1 Prozent realem Wachstum aus. Nach minus 0,5 Prozent und 0,2 Prozent in den Vorjahren ist das ein wichtiges Signal und ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Dieses
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
barbarische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden unter den Augen der Weltgemeinschaft wieder ganz sichtbar um sich gegriffen. Mehr als 1 000 Menschen wurden von sicher geglaubtem Land entführt und ermordet. Wir alle konnten nicht fassen, dass sich massenhafter und geplanter Mord an Jüdinnen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur …
Laut Aussagen des Handelsverbands Deutschland sind Markteintrittsgrößen von 1 500 m2 Verkaufsfläche bei Standortneuentwicklungen heutzutage der Regelfall. Lebensmitteleinzelhändler wollen so den vielfältig gestiegenen Markt- und Verbraucheranforderungen zum Sortiment und zum Einkaufsvorgang begegnen. Wenn wir als Gesellschaft vielfältiger und älter werden, zeigt sich das auch
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
gibt in Deutschland aktuell circa 50 Millionen private Pkws, die überwiegend privat finanziert sind, und es gibt zwischen 500 000 und 1 Million Busse. Selbst wenn man die Busanzahl durch eine Verdoppelung des Angebots verdoppelt, ist man also nicht annähernd im Bereich dessen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
Stunden der deutschen Geschichte gedacht und uns an die Grundlagen dieser unserer Bundesrepublik erinnert. Und zu den Grundlagen gehören eben Artikel 1 und die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, als Freiheitsrechte. Das ist die Logik unseres Landes: Freiheitsrechte, nicht immer neue
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
Unternehmen massenhaft enteignet werden, um den Nahverkehr so radikal umzubauen, wie es hier gefordert wird. Die Gesamtkosten dafür dürften, vorsichtig geschätzt, 1 Billion Euro locker übersteigen. Dabei schlagen die Kommunen jetzt schon Alarm, weil diese überschuldet sind. Und das sage nicht ich, das sagte
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
Meine Damen und Herren, die Leistung des Parlamentarischen Rates, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Schaffung des Grundgesetzes, Artikel 1, das alles ist mit Konrad Adenauer verknüpft, auch wenn Theodor Heuss – und ich will ihn zitieren – angemerkt hat: „Von Adenauer stammt kein Komma.“ Das schmälert