Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nicht das einzige Instrument bleiben darf. Und es ist gut, dass die Bundesregierung – spät, aber immerhin – die Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027 angeht. Dieses Modell ist ja andernorts in Europa bereits erprobt. Übrigens seit vielen Jahren: In Belgien wurde es 1974 eingeführt
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wird am Kapitalmarkt angelegt und frühestens zur Rente ausgezahlt. Das klingt erst mal nach staatlicher Fürsorge. Das ist es aber nicht. 1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr. Diese Frühstartrente
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht haben. Die Hälfte dieser Schäden zahlt der Bund, die Hälfte zahlen die Länder. Niedersachsen trägt mit fast 1 Milliarde Euro dazu bei, die Schäden im Ahrtal zu beseitigen. Auch alle anderen Länder beteiligen sich daran. Das zeigt: Nichtstun ist keine Option
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
Kern unserer Wirtschaft. Allein in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie sprechen wir von knapp 800 000 Arbeitsplätzen, im deutschen Maschinenbau von 1 Million. Deshalb ist für uns klar: Wir dürfen den Fehler der USA nicht wiederholen. Was also müssen wir tun? Protektionismus, da besteht
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Größenordnung sprechen. Der Staat zahlt 10 Euro im Monat. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr kommen so gerade einmal rund 1 440 Euro an staatlichen Einzahlungen zusammen. Selbst wenn wir mit einer durchschnittlichen Rendite von 5 Prozent rechnen und dieses Geld anschließend
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 90: Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung d…
Auch dazu die aktuellen Zahlen: Allein zwischen Januar und August dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt 747 Verdachtsfälle gezählt, mit über 1 000 Drohnen, die dabei im Einsatz waren
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Haare raufen würde. Die ganzen Fintechs und Start-ups, die Depots kostenlos oder zu extrem niedrigen Gebühren anbieten, schauen sich die 1 Prozent an, die Sie als Höchstmaß für die Kosten festschreiben, und denken sich: Das kann ja eigentlich nur ein Witz sein
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
Spitzenniveau trifft auf Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln und in industriellen Maßstäben produzieren. Im Jahr 2025 waren in Deutschland mehr als 1 000 Biotechnologieunternehmen tätig. Sie erzielten einen Umsatz von rund 12 Milliarden Euro und beschäftigten knapp 60 000 Menschen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
für Miete, Essen, Lebensmittel reicht, kann seine Rechnungen nicht mit einem Versprechen für übermorgen bezahlen. Die jährliche Anpassung der Freibeträge um 1,5 Prozent ist ein Fortschritt. Das betone ich ausdrücklich
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obwohl die Sozialausgaben mit 1,43 Billionen Euro noch nie so hoch waren wie heute
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Ihres kompletten pseudosolidarischen Ansatzes, das sind auch die Kosten der Überfremdung hierzulande. Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn knapp 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 für Gesundheitsleistungen für Asylbewerber ausgegeben wurden? Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
vorgesehene Absenkung des bisher zur Verfügung gestellten Betrags von jährlich 2 Milliarden Euro auf weniger als 1,5 Milliarden Euro ab 2027 und seine degressive Gestaltung auf sogar nur 0,5 Milliarden Euro in 2034 bei gleichzeitiger Erhöhung der Standards sowie die Befristung
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Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen. Die Freie Hansestadt Bremen erwartet von der Bundesregierung, dass spätestens mit Auslaufen der nun vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen zum 1
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weiteren Unternehmen, die kurzfristig auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Die Länder haben zugesagt, hierzu letztmalig mit einem Umsatzsteuerfestbetrag in Höhe von 1,25 Milliarden Euro einen erheblichen eigenen Beitrag zu leisten
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Saarland erwarten außerdem von der Bundesregierung die Einführung eines befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens zum 1
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Wärmebereich oder durch höhere Transport- und Logistikkosten, unberücksichtigt lässt. Das Land Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der bereits gesetzlich fixierte Direktauszahlungsmechanismus zum 1. Januar 2027 einsatzfähig
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
Milliarden Euro. Klimavorsorge ist der haushaltspolitisch klügere und nachhaltigere Weg, um künftige Notlagen abzuwenden. Der Bund soll zur Finanzierung zunächst jährlich 1 Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitstellen
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Reform des Emissionshandels, die Klimaschutz und industrielle Realität zusammenbringt. Eine Bewertung der neuen Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Emissionshandel (ETS 1) ist in unserer Entschließung enthalten
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beabsichtigten Anpassungen zum ETS 1 im Hinblick auf industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Carbon Leakage und die tatsächlichen Transformationsbedingungen begrüße ich ausdrücklich. Auch die vorgeschlagene Abflachung des linearen Reduktionsfaktors, die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten, der Vorschlag eines Mechanismus zur Einbindung dauerhafter Carbon Removals sowie
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muss Klimaschutz und industrielle Transformation zusammenbringen, das heißt, die Reformen im ETS 1 müssen mit den tatsächlich verfügbaren technischen und wirtschaftlichen Transformationsmöglichkeiten der Industrie Schritt halten. Und dort besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Gleichzeitig bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Chemiebranche, mit verlässlichen Investitionen