Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch sehr gespannt, ob am Ende über die nächsten Jahre überhaupt 1 Milliarde Euro für das Tierwohl zusammenkommt
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also vor Corona, schon auf dem Weg zu 2 Prozent des Gesamthaushaltes, sind wir jetzt auf einem verfestigten Weg zu unter 1,5 Prozent. Das zeigt, welchen Stellenwert die Ampel unseren Landwirten beimisst. Die Prioritäten liegen wohl ganz woanders
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seit 2018 6,4 Milliarden Euro veranschlagt worden. Tatsächlich sind von den Ländern nur 5,3 Milliarden Euro abgerufen worden, also 1 Milliarde Euro ist nicht abgerufen worden. Da muss man ja fragen: Woran liegt das? Liegt das an den falschen Programmen? Liegt
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paar Schwerpunkte anders setzen müssen. Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung umfasst 150 Millionen Euro. Davon wurden aktuell nur 1,9 Millionen Euro abgerufen. Das Ministerium rechnet damit, dass bis Jahresende 22 Millionen Euro abgerufen werden
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Förderung der nachhaltigen Holzverwertung – ein völliger Widerspruch zur Holzbauinitiative –, 5,8 Millionen Euro Kürzung bei der Innovationsförderung. Die Ackerbaustrategie verliert ebenfalls: 1,5 Millionen Euro Kürzung. Die Zahlen sprechen für sich. Der gesamte ländliche Raum muss bluten. Ihr Kommentar dazu: Das ist der schwierigen
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Tierwohlabgabe oder Tierwohlcent war eine einzige Finte. Ihre geplante Tierschutznovelle droht ein neues Bürokratiemonster zu werden und verursacht Mehrkosten von über 1 Milliarde Euro alleine für die Landwirtschaft
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selben Zeitraum, sehr geehrter Herr Minister, hat sich übrigens der Anteil, den die Gesamtkosten Ihres Ministeriums im Agrarhaushalt einnehmen, von 1,55 Prozent in 2021 auf 2,11 Prozent im nächsten Jahr erhöht – in absoluten Zahlen ein Zuwachs um fast 25 Millionen Euro
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Betriebe, die ihre Ställe hin zu einer besonders tier- und umweltgerechten Haltung ausbauen möchten. Über den Bundeshaushalt steht bereits jetzt 1 Milliarde Euro für den Bereich der Schweinehaltung bereit. Damit können Betriebe zukunftsfest und tiergerechter aufgestellt werden. Also, liebe Landwirtinnen und Landwirte, stellen
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Milliarden Euro erhöht, und das jährlich fortgeschrieben bis 2028. Ich darf daran erinnern: 2021, im letzten Jahr der Vorgängerregierung, waren 1 Milliarde Euro für diesen Bereich vorgesehen. Wir haben die Mittel also mehr als verdreifacht
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kauft Alt“. Damit können Familien mit kleinen Kindern Wohnungen kaufen und sanieren; denn in Deutschland stehen laut dem letzten Zensus rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, viele davon natürlich in kleinen Orten
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eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro
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Klima- und Transformationsfonds, die das Haus verwaltet, in Höhe von 630 Millionen Euro, plus Bindungen für die Zukunft in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Das ist in der Tat schon ganz stattlich, Frau Ministerin. Man kann sagen: Die Schatulle ist gut gefüllt
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schon angesprochen, das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht dem Ansatz von 2023. Es wurde gesagt, dass es zum 1. Januar 2025 eine Anpassung, eine deutliche Erhöhung geben soll. Ich frage mich daher: Ist dieser Ansatz wirklich auskömmlich? Ist er verlässlich
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noch 200 000 Wohnungen prognostiziert und für nächstes Jahr noch deutlich weniger. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter, historischer Tiefststand: 1,07 Millionen im Jahr
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Deswegen gibt es dringenden Handlungsbedarf. Schon jetzt muss weit über ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner von einem Gesamtnettoeinkommen von unter 1 250 Euro leben. Wir wissen um die Preisentwicklungen von Mieten, Lebensmitteln und Energie
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Summe sind diese 1 250 Euro in einem Land mit so viel Reichtum und so vielen immer reicher werdenden Superreichen schlicht ein Skandal. Diese Armut betrifft im Übrigen die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern in besonderem Maße. Das hängt zusammen mit der Prekarisierung vieler
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
nicht von der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und beispielsweise Tarifanpassungen abkoppeln. Ich kann es am Beispiel dieses Jahres sagen: Am 1. Juli hatten wir eine deutliche Rentenerhöhung – Gott sei Dank endlich mal wieder über der Inflationsrate –, weil wir im letzten Jahr erlebt haben
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Änderungen fügen sich in die Gesamtlinie Deutschlands ein, seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutzpfad auszurichten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
bereits dringend in diesem Jahr erhöht werden müssen. Daraus wird nun leider nichts. Aber es muss klipp und klar feststehen: Zum 1. Januar des nächsten Jahres muss der Landesbasisfallwert angemessen erhöht werden, damit wir nicht in die Situation einer kalten Marktbereinigung hineinkommen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Wochenmarkt Kartoffeln. Der Bauer aus Rügen will 2 Euro je Kilo, und der Transport der Kartoffeln von Rügen bis München kostet 1 Euro. Der bayerische Bauer will inklusive Lieferung 3 Euro. Und jetzt wird es absonderlich: Die Kartoffeln aus Rügen gibt es für