Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
müssen sich mal vorstellen: Der amerikanische Präsident hat einen Krieg am Golf angefangen, hat dafür gesorgt, dass der Dieselpreis von 1,60 Euro auf fast 2,30 Euro gestiegen ist. Trump erpresst Deutschland, damit es seine strategischen Dieselreserven freigibt, um die Preise bei sich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
unwürdig für ein Land, das die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes für unantastbar erklärt. Das ist unwürdig für ein Land, das eine angeblich christliche Tradition hat. Das ist unwürdig für ein Land, das allein 10 Milliarden Euro für neue Kampfjets ausgibt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
dann kommen Ihre Klimaziele. Die KfW spricht für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 von rund 6 Billionen Euro an Investitionsbedarf – 1 Billion Euro allein für Wohngebäude. Und Sie wollen Klimaneutralität schon 2040! Gleichzeitig versprechen Sie warmmietenneutrale Sanierungen. Die Modernisierungsumlage soll weg. Eigentümer sollen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Woche in der Nacht eine riesengroße Wohngeldkürzung durchgewunken haben. Es war 00:30 Uhr! Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Das betrifft 1,3 Millionen Familien und Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind. Ein Drittel davon wird kein Wohngeld mehr erhalten. Das ist wirklich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sexualisierte Gewalt erfahren haben, Eltern, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder morgen ernähren sollen. Und wir sprechen von über 1 Million Menschen, die seit Beginn des Krieges aus dem benachbarten Sudan in den ohnehin fragilen Südsudan geflohen sind
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bürgerinnen und Bürger im Südsudan – drei Viertel der Bevölkerung – überleben den Tag nur aufgrund humanitärer Unterstützung. Hinzu kommen erhebliche zusätzliche Belastungen: 1,4 Millionen Menschen sind aus dem nördlichen Sudan in den Südsudan vertrieben worden. – Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht unsere
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
allem darin, dass Familien wieder mehr Verantwortung übernehmen. Ja, wer hält denn die Pflege in diesem Land am Laufen? 7,1 Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen, über 4 Millionen davon sind Frauen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung. Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Ohne dieses Gesetz würde der Preis ab 1. Januar nächsten Jahres kräftig steigen. So wird er eingefroren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
eingelöst, indem wir dieses Gesetz heute ändern. Hätten wir es nicht geändert, hätte im nächsten Jahr ein Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gegolten – mit einem massiven Preisaufschlag. Das heißt, wir haben unser Versprechen gehalten: Wir halten die Preise stabil und erhöhen die Belastungen nicht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
aber für die Landgerichte wegen des Umfangs der Sache. Super Idee! Wir haben ja nicht genug Verfahren offen. Es sind etwa 1 Million. Ich kann eigentlich nur jeden Gerichtsdirektor oder Gerichtspräsidenten auffordern, die Regierung zu ersuchen, diesen Unsinn zu lassen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für 2026 gegenüber dem Frühjahr auf 1,3 Prozent verdoppelt. Die Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass sich der positive Trend auch 2027 fortsetzt. Und: Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland haben seit dem vergangenen Jahr wieder deutlich angezogen. Schließlich: Wir sehen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesregierung verkauft ihre Pflegereform als Stabilisierung; der Beitragssatz bleibe bei 3,6 Prozent. Das heißt, der Bürger in Pflegegrad 1 wird den Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat verlieren. Gleichzeitig hängt die Pflegekasse am Tropf: allein in diesem Jahr ein Darlehen von fast
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehr nachdenklich, gerade nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, dass auch Sie heute den 1,2 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt einmal eine zuversichtliche Botschaft mitgegeben hätten – den Menschen, die sich nämlich sorgen, nachdem ein Landtagspräsident
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
paar ermutigende Worte in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt! Da sind nämlich 1,2 Millionen, die die AfD nicht gewählt haben
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb – das muss ich ganz klar sagen – ist die Erhöhung des Finanzrahmens in der Europäischen Union von 1,2 Billionen Euro heute auf etwa 2 Billionen Euro in der Zukunft etwas, was wir nicht akzeptieren und mittragen können. Es ist notwendig, dass wir auch
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – so hoch ist das Handelsdefizit der EU mit China, und zwar nicht im Jahr, sondern pro Tag. Das ist der sogenannte Chinaschock. Er steht nicht bevor, er ist da. Deswegen sind
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vielen davon treffe. Nicht umsonst haben wir seit letzter Woche 40 Unicorns. Das sind junge Unternehmen mit einer Bewertung von über 1 Milliarde Euro. In Deutschland bewegt sich etwas
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für uns ganz wichtig, dass wir beispielsweise mit dem Auswärtigen Amt einen ganz engen Austausch haben. Wir haben das 1 000-Köpfe-Plus-Programm. Das heißt: Wir sind darauf angewiesen, dass die besten Köpfe der ganzen Welt zu uns kommen. Gleichzeitig müssen wir natürlich
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sein; wir haben jetzt schon gemeinsam mit unseren Partnern weit über 400 Zusagen für die Global Minds Initiative Germany, für das 1 000-Köpfe-Plus-Programm gegeben. Gleichzeitig sind wir mit den mitberatenden Häusern jeden Tag darum bemüht, zu schauen, dass es zum Beispiel