Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
dann schaut das für mich so aus, als würden Sie sich gerade wieder mit 1,5 Promille ans Steuer setzen und hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Unfall kommt. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen
-
Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer noch nicht; denn Sie verschenken unser Geld in alle Welt: Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine
-
darüber gesprochen – zeigt: Um den sozialökologischen Umbau zu bewältigen und die deutsche Industrie zukunftsfest zu machen, muss Deutschland bis 2030 1 400 Milliarden Euro investieren. 460 Milliarden Euro, Herr Spahn, müssten dafür aus öffentlichen Kassen kommen. Weder der Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch irgendein Redebeitrag
-
wollen für die Biodiversität im Ausland noch 635 Millionen Euro bereitstellen plus – lassen wir uns das auf der Zunge zergehen – 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen, obwohl Sie wissen, dass der Bundesrechnungshof hier kritische Anmerkungen gemacht hat. Ich sage Ihnen: Diese Gelder brauchen wir doch
-
für Transformationsleistungen aufwenden müssen, also auch für einen schnelleren Umstieg auf die Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. Der BDI spricht von 1,4 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen muss
-
noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes – über 4,1 Milliarden Euro – einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, sodass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht
-
Hinzu kommen noch die Änderung der Buchungsregel für Schuldzinsen, nicht nachvollziehbare globale Minderausgaben, weniger Vorsorge – 1 Milliarde jeweils – in Rente und Pflege
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
bestätigt: Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Niemand von dort hat Anspruch auf subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling. Die 1 Million Syrer sind zurückzuführen. Alle hier neu Ankommenden sind zurückzuweisen, ebenso Afghanen, die hier in ihren Tiktok-Videos die Taliban hochleben lassen und als Ziel
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
sind davon betroffen – eigentlich –, und dennoch sind sie bei uns im Land. Das Asylgesetz aber sagt in Absatz 2, auf Artikel 1, nämlich den Schutz vor politischer Verfolgung, kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
wird bei der inneren Sicherheit keine Abstriche geben. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen den Etat für die innere Sicherheit. Es gibt 1 000 weitere Stellen bei der Bundespolizei. Wir verbessern die Ausstattung und stärken die Befugnisse der Bundespolizei
-
bedanken. Es war herausfordernd, und trotzdem war es eben möglich, dass die Zahlen meines Haushalts gegenüber dem Finanzplan um über 1 Milliarde Euro steigen konnten. Das war nicht selbstverständlich. Deshalb ein ganz großes Dankeschön
-
jetzigen Regierungsentwurf sogar einen Aufwuchs im Vergleich zum letzten Haushalt in Höhe von 560 Millionen Euro. Das bedeutet also knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant und entspricht übrigens circa 10 Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts
-
Besonders erfreulich ist – auch das wurde eben schon gesagt –: Wir haben ungefähr 1 Milliarde Euro für die Erhöhung des Kinderzuschlags vorgesehen. Ich will dies aber zum Anlass nehmen, um in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Problem bei den Leistungen für Kinder hinzuweisen
-
historisches Tief gesunken. Jede Generation von Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit verliert in der Kindergeneration 40 Prozent an Bestand. Um es klarzumachen: 1 Million Menschen mit deutschem Pass, die heute leben, haben noch 600 000 Kinder und in der Enkelgeneration noch
-
Kollegen! Auf den ersten Blick klingt es wie eine gute Nachricht: Der Etat des Familienministeriums steigt für 2025 um fast 1,5 Milliarden Euro auf gut 14,4 Milliarden Euro. Das ist, vor allem in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute, keine Selbstverständlichkeit; denn das Geld
-
besser bei den Erwerbsanreizen und Mechanismen des aktuellen Systems aus Kindergeld und Kinderzuschlag bleiben, das seit den Reformen Ihrer Vorgängerregierung über 1 Million bedürftiger Kinder erreicht. Das ist eine teure Erkenntnis in Bezug auf Zeit und Geld, aber immerhin
-
wird jeden Tag wahnhafter und totalitärer. Wer sich Ihrem Wahn nicht unterwirft, der wird bestraft. Die Nennung des Vornamens „Markus“ kostet 1 000 Euro, hier in diesem Parlament
-
Kinderzuschlag, über aufsuchende Hilfen quasi, erreichen, anstatt – das hat ja die Anhörung im Ausschuss im Frühjahr ergeben – neue Bürokratie aufzubauen mit 1 000 Familienkassen und 5 000 Beschäftigten, wo das Geld des Bundes ein Stück weit in die Bürokratie fließt und für die Familien
-
sein. Wir erwarten allein 16 Millionen Menschen, die einen Krankenhausaufenthalt für eine stationäre Versorgung benötigen. Wir gehen davon aus, dass wir 1 Milliarde Arztbesuche in der Praxis haben. Allein die Zahl der Pflegebedürftigen ist im letzten Jahr um 400 000 Menschen gestiegen. Somit
-
wissen auch, dass wahrscheinlich mehr als 1 Milliarde Euro davon in die Hände von Betrügerinnen und Betrügern gefallen